Publikationen Politische Arbeit

BWE-Stellungnahme zum Referentenentwurf des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz, bei dem EU-weite Mindeststandards für Cybersecurity in nationale Gesetzgebung überführt werden.

369 KB | Juli 2024

Der BWE unterbreitet weitere Vorschläge zum derzeit verhandelten PV-Paket I.

394 KB | Oktober 2023

Der BWE begrüßt die vom Kabinett beschlossene Übertragung von Dienstbarkeiten, macht aber unter anderem auf Herausforderungen im BGB aufmerksam.

505 KB | Oktober 2023

Das luftverkehrsrechtliche Bauverbots soll nach Plan der Bundesregierung künftig auch sogenannte Luftverteidigungsradare schützen. Der BWE kritisiert dieses Vorhaben und befürchtet neue Hemmnisse für ...

804 KB | August 2023

Der BWE setzt sich neben der Rückgabe von Zuschlägen und der Länderöffnungsklausel für weitere Erleichterungen für Nebenanlagen und bei den Realisierungs- und Pönalefristen ein.

655 KB | Juni 2023

Am 19.04.2023 leitete das BMDV die Länder- und Verbändebeteiligung zu dem Gesetz ein. Der BWE hat hier kurzfristig Stellung genommen, insbesondere zu Anpassungen im Bundesfernstraßen- und im Luftverke...

505 KB | April 2023

Am 22. März 2023 fand im BMWK der erste von zwei Windgipfeln statt, zu dem auch der BWE geladen war. Zu den während des Gipfels vorgestellten möglichen Eckpunkte einer Wind-an-Land-Strategie hat der B...

771 KB | April 2023

Zum vom BWE vorgelegten ausführlichen Forderungskatalog zum Windgipfel gibt es außerdem einen kurzen Überblick mit allen wichtigen Forderungen.

464 KB | März 2023

Der BWE nimmt zum – zwecks Anpassung an Art. 6 der EU-Notfallverordnung – überarbeiteten Entwurf von § 6 Windflächenbedarfsgesetz im parlamentarischen Verfahren Stellung.

562 KB | Februar 2023

Der BWE nimmt Stellung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes u.a. zur Änderung des Raumordnungsgesetzes, welcher im Vergleich zum Referentenentwurf einige Änderungen enthält.

444 KB | Januar 2023

Der BWE fordert die umgehende Reduktion des Prüfbereichs um Wetterradare des DWD und schlägt hierzu eine Anpassung im BauGB vor.

420 KB | November 2022

Mit einer Notfall-Verordnung möchte die EU den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen. Allerdings sind im Entwurf auch Einschränkungen vorgenommen worden, die der BWE kritisiert.

584 KB | November 2022

Der BWE begrüßt den ersten Vorstoß des BMWSB zur Digitalisierung der Bauleitplanverfahren ausdrücklich, macht aber an einigen Stellen auf Verbesserungsmöglichkeiten aufmerksam.

414 KB | November 2022

Mit diesem Appell richtet der BWE sich an die Länder mit der dringlichen Bitte, das Osterpaket zügig umzusetzen. Das Papier gibt Hinweise und Orientierung bei der Auslegung von aktuellen Bundesregelun...

544 KB | Oktober 2022

Der BWE bezieht zum Gesetzentwurf einer Änderung des Baugesetzbuches zur Verbindung von Wind und Wasserstoff und zur Öffnung von Tagebaufolgeflächen Stellung. Der Vorstoß wird begrüßt, wichtige Anpass...

647 KB | Oktober 2022

Der Denkmalschutz verhindert immer häufiger Windenergieprojekte. Ohne eine Intervention des Bundes und der Länder gehen wichtige Potentiale verloren. Der BWE legt hierfür Vorschläge vor.

702 KB | September 2022

Im EEG 2023 wurde der Begriff „Bürgerenergiegesellschaften“ neu definiert und eine Ausnahme von der Ausschreibungspflicht von Bürgerenergiegesellschaften aufgenommen.

251 KB | September 2022

In seinem neuen Informations- und Positionspapier gibt der BWE einen Überblick zu den Neuerungen durch das Gesetzespaket zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land.

710 KB | September 2022

Die etwas ausführlichere Stellungnahme zum Bundesnaturschutzgesetz richtet sich insbesondere auf das parlamentarische Verfahren und zeigt detaillierte Änderungsvorschläge auf.

1 MB | Juli 2022

Der BWE legt einen Vorschlag für eine mathematisch durchgerechnete Pachthöhenbegrenzung im EEG vor, die leicht durch eine Ergänzung des §36 umgesetzt werden könnte.

288 KB | Juni 2022

Der BWE kritisiert auch hier die kurze Stellungnahmefrist und macht vorbehaltlich einer tiefergehenden Befassung Verbesserungsvorschläge, ohne die in Gänze keine Verbesserung zu erwarten ist. So bleib...

501 KB | Juni 2022

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) plant eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes mit massiven Beeinträchtigungen für den Ausbau der Windenergie an Land. Der BWE gab hierzu im Rahmen...

773 KB | April 2022

Den BWE erreichte im Rahmen der Verbändeanhörung am 04.04.2022 der Gesetzentwurf des Bauministeriums zur Änderung des § 249 Abs. 3 BauGB (Länderöffnungsklausel). In seiner Stellungnahme zu dem Entwurf...

1 MB | April 2022

Der BWE legt im Anschluss an seine Stellungnahme zur EEG-Novelle („Osterpaket“) nun Umsetzungsempfehlungen für das von Minister Robert Habeck ebenfalls angekündigte „Sommerpaket“ vor. Hier stellen wir...

914 KB | März 2022

Referentenentwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor.

1 MB | März 2022

Zu Inhalten des Osterpakets der Koalition macht der BWE in einem weiteren Positionspapier Vorschläge zur Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten in Kommunen, welche die Akzeptanz und Teilhabe vor Ort...

743 KB | Februar 2022

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) gab vergangenen Herbst ein Gesetzesvorhaben zur Reform des § 550 BGB bekannt, wonach bei Gewerbemietverträgen das Erfordernis der Schriftform auf den Vertragsabs...

375 KB | Januar 2022

In seinem Aktionsprogramm für die 20. Legislaturperiode gibt der BWE der Politik konkrete Vorschläge für eine Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie mit auf den Weg.

903 KB | Oktober 2021

Mit der Verabschiedung des EEG 2021 wurden zahlreiche Veränderungen der Rahmenbedingungen in letzter Minute aufgenommen, die sich als hinderlich für den Ausbau der Windenergie an Land erweisen. Deshal...

657 KB | März 2021

Der BWE nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen.

1 MB | September 2020

BWE nimmt Stellung zum VO-Entwurf zur Umsetzung der REDII-Richtlinien im Immissionsschutz.

1 MB | September 2020

Der BWE-Stellungnahme zum EEG-Entwurf vom 14.09.2020 im Rahmen der Verbändeanhörung.

1 MB | September 2020

1 MB | Juli 2020

1 MB | Juni 2020

1 MB | Juni 2020

Um – auch angesichts des aktuellen Zubaueinbruchs – ab 2021 keinen Rückbau der Windenergieleistung mit den damit verbundenen Konsequenzen für die steigende Nachfrage nach CO2-freiem Strom, die Versorg...

1 MB | März 2020

Über einen Grundsteuerhebel will die Bundesregierung für mehr Akzeptanz von Windenergieanlagen sorgen. Der BWE nimmt Stellung.

725 KB | November 2019

Das Infopapier informiert über die wichtigsten Fristen für Stromsteuer und EEG.

970 KB | Februar 2019

Das Hintergrundpapier vom 08.07.2016 bezieht Stellung zu den gesetzgeberischen Plänen im EEG 2017 und zeigt die Positionen des BWE auf.

357 KB | Juli 2018

Modell für den Leistungsträger Wind? 2., aktualisierte Auflage – Die handliche Broschüre umfasst die Stellungnahme des BWE zum BMWi-Eckpunktepapier sowie die Ergebnisse der BWE-Studien zum Thema Aussc...

3 MB | Februar 2018

Das BWE-Hintergrundpapier gibt einen Überblick über die am 19. Mai von der Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlichten Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Windenergie an Land, die am 1. Mai ...

707 KB | Februar 2018

Der BWE hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Solarwirtschaft ein Hintergrundpapier zur deutsch-dänischen Öffnung von Ausschreibungen für PV-Anlagen veröffentlicht. In 2016 sollen zwei geöffnete...

433 KB | Februar 2018

Mit dem Papier unterbreitet der BWE Vorschläge zur Weiterentwicklung und Umstrukturierung der bestehenden Regelungen zu Innovationsausschreibungen.

390 KB | Februar 2024

3 MB | Februar 2019

Die Studie analysiert die Akteursvielfalt in der deutschen Windbranche zu Beginn des Ausschreibungssystems und gibt eine Einschätzung über deren Veränderung.

3 MB | Juli 2018

2., aktualisierte Auflage – Die handliche Broschüre umfasst die Stellungnahme des BWE zum BMWi-Eckpunktepapier sowie die Ergebnisse der BWE-Studien zum Thema Ausschreibungen und Akteursvielfalt. Neben...

3 MB | April 2018

Der BWE fordert die vollständige Umsetzung der in den EU-Leitlinien für Umweltschutz- und Energie definierten Ausnahmeregelungen für Ausschreibungen. Im Nachgang seiner Vorstandssitzung vom 12. Juni 2...

147 KB | April 2018

Der BWE hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Solarwirtschaft ein Hintergrundpapier zur deutsch-dänischen Öffnung von Ausschreibungen für PV-Anlagen veröffentlicht. In 2016 sollen zwei geöffnete...

433 KB | April 2018

Der BWE unterstützt eine schnellstmögliche Umsetzung von Maßnahmen zur Erleichterung des Repowering und macht dazu in diesem Papier konkrete Vorschläge. Die Vorschläge sollen in den aktuellen Diskussi...

2 MB | März 2021

Effizienz, Klimaschutz, regionale Wertschöpfung - Ältere Anlagen werden bei gleichzeitiger Reduzierung ihrer Anzahl kurz und mittelfristig durch moderne und leistungsfähigere ersetzt. Genau das meint ...

3 MB | April 2018

Beim Repowering werden Windenergieanlagen der ersten Generationen durch moderne Turbinen ersetzt. Dies bietet Vorteile auf vielen Ebenen. So kann bei einer Halbierung der Anlagenzahl und gleichzeitige...

206 KB | März 2018