• Politische Arbeit
    In Berlin und Brüssel vertritt der BWE die politischen Interessen seiner 20.000 Mitglieder

Die Politische Arbeit des Verbands

Die politische Arbeit ist das Herzstück des BWE. Sie wirkt nicht nur nach außen in die Politik, sondern auch nach innen in den Verband. Gesetzgebungsprozesse fachlich zu begleiten gehört ebenso dazu wie die BWE-Mitglieder über politische Entwicklungen zu informieren.

Die Energiegesetzgebung war immer Taktgeberin für den mal zügigen, mal gebremsten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die zugespitzte gesellschaftliche Debatte über die Dringlichkeit von Klimaschutz hat eine große gesellschaftliche Zustimmung für eine Beschleunigung des Zubaus an Erneuerbaren Energien geschaffen. Dies gilt auch für die europäische Ebene, die mit dem Green Deal und seiner Umsetzung die deutsche Gesetzgebung stark mitprägt. Wind, Wasser, Sonne und Bioenergie sollen und können in nicht mehr allzu ferner Zukunft die Energieversorgung übernehmen und das Land mit sauberer Energie versorgen. Doch dafür sind bestimmte Rahmenbedingungen und Weichenstellungen notwendig. Ministerien, Bundestag und Fachpolitikerinnen und -politiker stehen vor wichtigen Aufgaben und einer Gesetzgebung, die klug und zukunftsweisend gestaltet werden muss.

Die Windenergiebranche möchte der Politik und dem Gesetzgeber Partnerin auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft sein. Denn nur sie hat die praktische Erfahrung und kann aufzeigen, wie sich eine beabsichtigte Neuregelung auf die Windenergie auswirkt, welchen Effekt sie auf den weiteren Ausbau, auf Industrie und Beschäftigung sowie die Akteursvielfalt hat. Es ist Aufgabe des BWE, den aktuellen politischen Diskurs in den Verband zu tragen, ihn hier in seinen Gremien weiterzuführen und eine gemeinsame Position zu erarbeiten, um damit den Gesetzgebungsprozess beratend zu begleiten. Dabei ist es immer Ziel des BWE, dass die Windenergiebranche mit einer Stimme spricht.  

Aufgaben der politischen Verbandsarbeit

Verbändeanhörungen der Ministerien und des Bundestages ermöglichen dem BWE sich aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess zu beteiligen. Stellungnahmen zu erarbeiten und zu verbreiten sind die Kernaufgaben der politischen Arbeit. Gleichzeitig bleibt es auch stets eine große Herausforderung: die vielfältigen Interessen der Mitglieder der gesamten Wertschöpfungskette zu bündeln und ausgewogen abzubilden. Der Arbeitskreis Energiepolitik ist ein Querschnittsgremium, das die Aufgabe hat, dies zu tun und Empfehlungen für Positionierungen zu formulieren. Der Vorstand entscheidet am Ende, was Verbandsposition und somit nach außen getragen wird.

Der BWE wird aber auch selbst politisch aktiv, wenn er Schieflagen erkennt oder Entwicklungen vorantreiben will. Selbstständig oder gemeinsam mit seinem Dachverband, dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), erarbeitet die Geschäftsstelle Impuls- und Forderungspapiere, die akute Probleme, aber auch längerfristige Strategien zur Beschleunigung und Verbesserung der Energiewende adressieren. Dazu gehört, dass der BWE sich regelmäßig wissenschaftliche Unterstützung sucht und politisch relevante Studien in Auftrag gibt. Neben juristischen Ausarbeitungen sind dies Marktanalysen oder auch längerfristige Szenarien.

Die europäische Gesetzgebung wirkt sich häufig direkt auf die deutsche Energiepolitik aus. Daher legt der BWE ein besonderes Augenmerk auch auf diesen Bereich. In den Gremien seiner Dachverbände, dem BEE, WindEurope und der European Renewable Energy Federation (EREF) in Brüssel erarbeitet er gemeinsam mit seinen Partnern Positionen zu Vorhaben auf der europäischen Ebene und bringt diese in die politische Meinungsbildung in Brüssel und Berlin ein.

Mirko Moser-Abt

Ansprechpartner

Mirko Moser-Abt

Head of European Affairs
Teamleiter Politik

Kontakt aufnehmen

Arbeitskreis Energiepolitik

Der Austausch über aktuelle politische Themen steht im Mittelpunkt der Arbeit des Arbeitskreises Energiepolitik.

mehr erfahren