Europa

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Mit dem Lissabon-Vertrag von 2009 ist die Energiepolitik aus dem Bereich der rein nationalen Kompetenzen in den Bereich der geteilten Kompetenzen zwischen Kommission und Mitgliedstaaten übergegangen. Seither orientiert sich die deutsche Energiepolitik nicht nur an übergeordneten europäischen Strategien, sondern wird zunehmend auch von EU-Vorschriften mitbestimmt. Gleichzeitig wird mit dem Voranschreiten der Energiesystemtransformation deutlich, dass die deutsche Energiewende nicht ohne eine europäische Energiewende gelingen kann.  Eine enge Koordination mit den anderen Mitgliedstaaten und ein starkes Engagement für EU-weite Reformen in den europäischen Institutionen sind daher essentiell. Auch zahlreiche Bereiche der Windenergie werden mittlerweile von europäischen Initiativen, Programmen und gesetzlichen Regelungen berührt; sei es die Förderung der Windenergie durch die Erneuerbare Energien Richtlinie und die Europäischen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien, die Planung von Windenergievorhaben durch Vorschriften der Fauna-Flora- Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie oder die Markt- und Netzintegration der Erneuerbaren durch die Binnenmarktgesetzgebung. Darüber hinaus werden internationale Klimaschutzanstrengungen maßgeblich auf der europäischen Ebene diskutiert. Daher ist es für den BWE wichtig, eng mit seinen Partnern in Brüssel und Berlin für das Gelingen der Energiewende in Deutschland und der EU zusammenzuarbeiten.

Maria Hoeft

Ansprechpartnerin

Maria Hoeft

Referentin

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