Neue Stellungnahmen des BWE
Die neusten Stellungsnahmen und Positionen des Verbandes stellen wir Ihnen hier immer aktuell zur Verfügung.
Der BWE nimmt Stellung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes u.a. zur Änderung des Raumordnungsgesetzes, welcher im Vergleich zum Referentenentwurf einige Änderungen enthält.
444 KB | Januar 2023
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Mit dem Kabinettsbeschluss zum StromPBG gab es Änderungen im Gesetzentwurf. Diese hat der BWE erneut adressiert.
1 MB | Dezember 2022
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Der BWE fordert die umgehende Reduktion des Prüfbereichs um Wetterradare des DWD und schlägt hierzu eine Anpassung im BauGB vor.
420 KB | November 2022
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Der BWE bezieht zum Kabinettsbeschluss eines Gesetzentwurf einer Änderung des Baugesetzbuches zur Verbindung von Wind und Wasserstoff und zur Öffnung von Tagebaufolgeflächen Stellung. Der...
623 KB | November 2022
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Der BWE nahm in weniger als 24 Stunden Stellung zu einem Gesetzentwurf zu energierechtlichen Vorschrift. Der Fokus lag hierbei auf dem EEG. Für die Strompreisbremse wird auf die...
925 KB | November 2022
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Mit einer Notfall-Verordnung möchte die EU den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen. Allerdings sind im Entwurf auch Einschränkungen vorgenommen worden, die der BWE kritisiert.
584 KB | November 2022
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Der BWE begrüßt den ersten Vorstoß des BMWSB zur Digitalisierung der Bauleitplanverfahren ausdrücklich, macht aber an einigen Stellen auf Verbesserungsmöglichkeiten aufmerksam.
414 KB | November 2022
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Nachdem öffentlich wurde, dass das BMWK eine rückwirkende Abschöpfung von Gewinnen bei Betreibenden Erneuerbarer-Energie-Anlagen plant, positioniert sich der Juristische Beirat des BWE zur...
456 KB | Oktober 2022
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Der BWE bezieht zum Gesetzentwurf einer Änderung des Baugesetzbuches zur Verbindung von Wind und Wasserstoff und zur Öffnung von Tagebaufolgeflächen Stellung. Der Vorstoß wird begrüßt,...
647 KB | Oktober 2022
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Der BWE legt in seinem neuen Positionspapier Vorschläge für Änderungen im Bundesfernstraßengesetz (FStrG) vor, die einen umfassenden Ausbau entlang der Bundesfernstraßen ermöglichen würden.
650 KB | September 2022
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Der Denkmalschutz verhindert immer häufiger Windenergieprojekte. Ohne eine Intervention des Bundes und der Länder gehen wichtige Potentiale verloren. Der BWE legt hierfür Vorschläge vor.
702 KB | September 2022
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Der BWE bezieht Stellung zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren aus dem Bundesministerium der Justiz und bringt wichtige Änderungsvorschläge an.
632 KB | September 2022
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Die etwas ausführlichere Stellungnahme zum Bundesnaturschutzgesetz richtet sich insbesondere auf das parlamentarische Verfahren und zeigt detaillierte Änderungsvorschläge auf.
1 MB | Juli 2022
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Lieferverzögerungen bei Windenergieanlagen, Umspannwerken oder Transformatoren sorgen dafür, dass immer mehr bezuschlagte Projekte nicht fristgerecht realisiert werden können. Auch die...
631 KB | Juni 2022
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Der BWE legt nach der kürzeren Stellungnahme zum WaLG vom 13.06.22 (Stellungnahmefrist 60 Stunden über das Wochenende) nun eine ausführlichere Stellungnahme zum Entwurf vor, welche...
621 KB | Juni 2022
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Der BWE legt einen Vorschlag für eine mathematisch durchgerechnete Pachthöhenbegrenzung im EEG vor, die leicht durch eine Ergänzung des §36 umgesetzt werden könnte.
288 KB | Juni 2022
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Die Energieverbände fordern substanzielle Anpassungen der BNatSchg-Formulierungshilfe
238 KB | Juni 2022
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Der BWE kritisiert die äußert kurze Frist zur Stellungnahme und äußert sich zum Gesetzentwurf in knapper Form und vorbehaltlich einer ausführlichen Befassung. Nach Ansicht des BWE wird die...
452 KB | Oktober 2022
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Der BWE hat im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes (ROG) abgegeben. Inhaltlich sieht der Verband teils...
598 KB | Juni 2022
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Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) plant eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes mit massiven Beeinträchtigungen für den Ausbau der Windenergie an Land. Der BWE gab hierzu...
773 KB | April 2022
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In seiner Stellungnahme zum Eckpunktepapier Artenschutz/Windenergie von BMUV und BMWK benennt der BWE dringend erforderliche Anpassungen und gibt Anregungen für das weitere prozessuale...
1,005 KB | April 2022
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Den BWE erreichte im Rahmen der Verbändeanhörung am 04.04.2022 der Gesetzentwurf des Bauministeriums zur Änderung des § 249 Abs. 3 BauGB (Länderöffnungsklausel). In seiner Stellungnahme zu...
1 MB | April 2022
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Der BWE hat am 24.03.2022 am BMWK Fachgespräch „Förderrichtlinie Bürgerenergiegesellschaften“ teilgenommen und im Nachgang Empfehlungen zur Ausgestaltung erarbeitet. Ziel der...
335 KB | April 2022
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Der BWE legt im Anschluss an seine Stellungnahme zur EEG-Novelle („Osterpaket“) nun Umsetzungsempfehlungen für das von Minister Robert Habeck ebenfalls angekündigte „Sommerpaket“ vor. Hier...
914 KB | März 2022
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In einem neuen Positionspapier legt der BWE die Regelungen im § 16b Bundesimmissionsschutzgesetz zu den Verfahrensvorgaben für Repowering-Vorhaben aus und bewertet diese. Dabei...
632 KB | März 2022
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Referentenentwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor.
1 MB | März 2022
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Der BWE setzt sich dafür ein, pauschale Abstände zu reduzieren und stellt konkrete Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit des Windenergieanlagenausbaus mit militärischen Interessen, den...
974 KB | März 2022
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Zu Inhalten des Osterpakets der Koalition macht der BWE in einem weiteren Positionspapier Vorschläge zur Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten in Kommunen, welche die Akzeptanz und...
743 KB | Februar 2022
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In seinem aktualisierten Positionspapier entwickelt der BWE seine Positionen und Vorschläge zum Umgang mit dem Tötungsverbot nach § 44 Bundesnaturschutzgesetz für eine praxisnahe Anwendung...
1 MB | Februar 2022
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