Neue Publikationen des BWE

Der BWE bezieht mit erstem Positionspapier Stellung zur Umsetzung des Bund-Länder-Beschleunigungspaktes in laufenden Gesetzgebungsverfahren

559 KB | November 2023

Der BWE begrüßt die grundsätzlich positive Ausrichtung des Berichts, der jedoch noch gravierende Fragen aufwirft, die kritisch zu bewerten sind.

398 KB | November 2023

Der BWE positioniert sich mit ersten Empfehlungen zur nationalen Umsetzung der geänderten Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED III)

501 KB | November 2023

Der BWE begrüßt die vom Kabinett beschlossene Übertragung von Dienstbarkeiten, macht aber unter anderem auf Herausforderungen im BGB aufmerksam.

505 KB | Oktober 2023

Der BWE bezieht insbesondere Stellung zu den im Regierungsentwurf enthaltenen Leitungs- und Wegerechten und fordert eine deutliche Verlängerung der Realisierungsfristen.

598 KB | Oktober 2023

Der BWE legt mit diesem Positionspapier seine Forderungen für den politischen Prozess der angekündigten Novelle des Baugesetzbuches dar.

892 KB | August 2023

Das luftverkehrsrechtliche Bauverbots soll nach Plan der Bundesregierung künftig auch sogenannte Luftverteidigungsradare schützen. Der BWE kritisiert dieses Vorhaben und befürchtet neue...

804 KB | August 2023

Der BWE nimmt Stellung zum BMJ-Entwurf zu Änderungen der Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten

440 KB | Juli 2023

Der BWE nimmt zum Regierungsentwurf der „BImSchG-Novelle“ vom 19. April 2023 Stellung, unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 16. Juni 2023.

733 KB | Juni 2023

Praxisvorschläge zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auf Basis bisheriger wissenschaftlicher Erkenntnisse und zur Sicherung des Schutzniveaus von Fledermäusen.

585 KB | Juni 2023

Aufgrund der Kostensteigerungen für Windenergieprojekte sind die Zuschläge von 2022 in der Umsetzung gefährdet. Der BWE macht Vorschläge, um die Umsetzung zu sichern.

310 KB | Mai 2023

Die Musterbauordnung ist die rechtliche Grundlage für die Bauordnungen der Bundesländer. Ihre Änderung hat gravierende Folgen, die entstehenden Regelungslücken schätzt der BWE als kritisch...

322 KB | Mai 2023

Der BWE kritisiert das Konsultationspapier zur Bewertung der Signifikanzschwelle für Fledermäuse als fachlich einseitig.

456 KB | April 2023

Der BWE nimmt Stellung zum Fachkonzept Habitatpotentialanalyse, das als fachliche Grundlage für eine noch auszuarbeitende Rechtsverordnung dienen soll.

504 KB | April 2023

Am 22. März 2023 fand im BMWK der erste von zwei Windgipfeln statt, zu dem auch der BWE geladen war. Zu den während des Gipfels vorgestellten möglichen Eckpunkte einer Wind-an-Land-Strategie...

771 KB | April 2023

Zum vom Bundesminister Robert Habeck angekündigten Windgipfel am 22. März hat der BWE zahlreiche Lösungsvorschläge für den dringend erforderlichen Abbau der Hemmnisse beim Ausbau der...

1 MB | März 2023

Der BWE veröffentlicht ein Informationspapier zu den die Windenergie betreffenden, unmittelbar anzuwendenden Regelungen der EU-Notfallverordnung 2022/2577 vom 30.12.2022.

372 KB | Februar 2023

Der BWE nimmt zum – zwecks Anpassung an Art. 6 der EU-Notfallverordnung – überarbeiteten Entwurf von § 6 Windflächenbedarfsgesetz im parlamentarischen Verfahren Stellung.

562 KB | Februar 2023

Der BWE nimmt Stellung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes u.a. zur Änderung des Raumordnungsgesetzes, welcher im Vergleich zum Referentenentwurf einige Änderungen enthält.

444 KB | Januar 2023

Der BWE fordert die umgehende Reduktion des Prüfbereichs um Wetterradare des DWD und schlägt hierzu eine Anpassung im BauGB vor.

420 KB | November 2022

Der BWE nahm in weniger als 24 Stunden Stellung zu einem Gesetzentwurf zu energierechtlichen Vorschrift. Der Fokus lag hierbei auf dem EEG. Für die Strompreisbremse wird auf die...

925 KB | November 2022

Der BWE begrüßt den ersten Vorstoß des BMWSB zur Digitalisierung der Bauleitplanverfahren ausdrücklich, macht aber an einigen Stellen auf Verbesserungsmöglichkeiten aufmerksam.

414 KB | November 2022