Herausforderungen der 20. Legislaturperiode | BWE e.V.

Aktionsprogramm für die neue Legislatur: Die Windenergie kann liefern

Der Klimawandel stellt uns vor eine der größten Aufgaben der Menschheitsgeschichte. Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Die daraus resultierende gesamtgesellschaftliche Transformation sucht ihresgleichen. Als starke und innovative Wirtschaftsnation hat unser Land die besten Voraussetzungen dafür, diese Herausforderung zu meistern und gemeinsam mit der EU aus dem Green Deal eine Erfolgsgeschichte zu machen. Heute spüren wir mit Blick auf die Pariser Klimaziele wieder den Pioniergeist, eine Aufbruchstimmung in Gesellschaft und Wirtschaft, neue mutige Wege zu gehen, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Die neue Bundesregierung steht deshalb vor der Aufgabe, die Weichen so zu stellen, dass Deutschland seine Emissionen schnellstmöglich reduzieren kann, um die Wachstumspotenziale einer dekarbonisierten Wirtschaft zu nutzen und seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Die Ampel-Koalition hat für diese Aufgabe ambitionierte Ziele in ihren Koalitionsvertrag geschrieben.

Eines dieser Ziele sind ein Anteil von 80 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2030, bei einem massiv steigendem Bruttostrombedarf.

Wind an Land steht bereit. Die Branche blickt mit Zuversicht in die Zukunft und wird den Beitrag liefern, den die Gesellschaft und die Wirtschaft von ihr erwarten. Doch dafür muss der gesetzliche Rahmen an vielen Stellen stark angepasst werden. Dann lassen sich jährlich Genehmigungen in einer Größenordnung von 7.000 Megawatt (MW) erreichen, die den erforderlichen realen Kapazitätszuwachs von mindestens 5.000 MW jährlich ermöglichen.Die neue Bundesregierung muss den Koalitionsvertrag jetzt umsetzen und Maßnahmen auf den Weg bringen, die die Genehmigungssituation für Wind an Land kurzfristig deutlich verbessern, um zukünftig wieder einen stabilen Ausbau zu ermöglichen.

Denn die Industrie braucht für eigene Investitionen einen zuverlässigen Planungshorizont, wann eine klimaneutrale Energieversorgung gewährleistet werden kann. Durch die Neubelebung des Ausbaus können die Ökostromlücke vermieden, Wachstumspotenziale genutzt und Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze in Deutschland langfristig gesichert werden. Dafür muss die nächste Bundesregierung zusätzlich grundlegende Reformen umsetzen, die insbesondere mit Blick auf die finanzielle Absicherung des Ausbaus und das Strommarktdesgin einen klaren Rechtsrahmen für eine verlässliche und stabile erneuerbare Energiewirtschaft schaffen.

Im Aktionsprogramm für die 20. Legislaturperiode stellt der BWE konkrete Maßnahmen vor, die den Ausbau von Wind an Land zuverlässig beschleunigen werden. Zentral sind dabei insbesondere die Themen Flächenbereitstellung, Genehmigungen und Artenschutz, über die auch kurzfristig große Volumina an neuen Projekten ermöglicht werden können.

Der BWE kritisiert auch hier die kurze Stellungnahmefrist und macht vorbehaltlich einer tiefergehenden Befassung Verbesserungsvorschläge, ohne die in Gänze keine Verbesserung zu erwarten...

501 KB | Juni 2022

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Der BWE kritisiert die äußert kurze Frist zur Stellungnahme und äußert sich zum Gesetzentwurf in knapper Form und vorbehaltlich einer ausführlichen Befassung. Nach Ansicht des BWE wird die...

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Der BWE hat im Rahmen der Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes (ROG) abgegeben. Inhaltlich sieht der Verband teils...

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Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) plant eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes mit massiven Beeinträchtigungen für den Ausbau der Windenergie an Land. Der BWE gab hierzu...

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Den BWE erreichte im Rahmen der Verbändeanhörung am 04.04.2022 der Gesetzentwurf des Bauministeriums zur Änderung des § 249 Abs. 3 BauGB (Länderöffnungsklausel). In seiner Stellungnahme zu...

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Der BWE hat am 24.03.2022 am BMWK Fachgespräch „Förderrichtlinie Bürgerenergiegesellschaften“ teilgenommen und im Nachgang Empfehlungen zur Ausgestaltung erarbeitet. Ziel der...

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Der BWE legt im Anschluss an seine Stellungnahme zur EEG-Novelle („Osterpaket“) nun Umsetzungsempfehlungen für das von Minister Robert Habeck ebenfalls angekündigte „Sommerpaket“ vor. Hier...

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In einem neuen Positionspapier legt der BWE die Regelungen im § 16b Bundesimmissionsschutzgesetz zu den Verfahrensvorgaben für Repowering-Vorhaben aus und bewertet diese. Dabei...

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Referentenentwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor.

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Der BWE setzt sich dafür ein, pauschale Abstände zu reduzieren und stellt konkrete Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit des Windenergieanlagenausbaus mit militärischen Interessen, den...

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Zu Inhalten des Osterpakets der Koalition macht der BWE in einem weiteren Positionspapier Vorschläge zur Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten in Kommunen, welche die Akzeptanz und...

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Empfehlungen, wie Bürgerenergiegesellschaften mithilfe klarer Kriterien rechtssicher definiert werden können und wie die konkrete Umsetzung im neuen EEG aussehen könnte, hat der...

845 KB | Februar 2022

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In seinem Aktionsprogramm für die 20. Legislaturperiode gibt der BWE der Politik konkrete Vorschläge für eine Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie mit auf den Weg.

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