Aktionsprogramm für die neue Legislatur: Die Windenergie kann liefern
Der Klimawandel stellt uns vor eine der größten Aufgaben der Menschheitsgeschichte. Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Die daraus resultierende gesamtgesellschaftliche Transformation sucht ihresgleichen. Als starke und innovative Wirtschaftsnation hat unser Land die besten Voraussetzungen dafür, diese Herausforderung zu meistern und gemeinsam mit der EU aus dem Green Deal eine Erfolgsgeschichte zu machen. Heute spüren wir mit Blick auf die Pariser Klimaziele wieder den Pioniergeist, eine Aufbruchstimmung in Gesellschaft und Wirtschaft, neue mutige Wege zu gehen, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Die neue Bundesregierung steht deshalb vor der Aufgabe, die Weichen so zu stellen, dass Deutschland seine Emissionen schnellstmöglich reduzieren kann, um die Wachstumspotenziale einer dekarbonisierten Wirtschaft zu nutzen und seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Die Ampel-Koalition hat für diese Aufgabe ambitionierte Ziele in ihren Koalitionsvertrag geschrieben.
Eines dieser Ziele sind ein Anteil von 80 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2030, bei einem massiv steigendem Bruttostrombedarf.
Wind an Land steht bereit. Die Branche blickt mit Zuversicht in die Zukunft und wird den Beitrag liefern, den die Gesellschaft und die Wirtschaft von ihr erwarten. Doch dafür muss der gesetzliche Rahmen an vielen Stellen stark angepasst werden. Dann lassen sich jährlich Genehmigungen in einer Größenordnung von 7.000 Megawatt (MW) erreichen, die den erforderlichen realen Kapazitätszuwachs von mindestens 5.000 MW jährlich ermöglichen.Die neue Bundesregierung muss den Koalitionsvertrag jetzt umsetzen und Maßnahmen auf den Weg bringen, die die Genehmigungssituation für Wind an Land kurzfristig deutlich verbessern, um zukünftig wieder einen stabilen Ausbau zu ermöglichen.
Denn die Industrie braucht für eigene Investitionen einen zuverlässigen Planungshorizont, wann eine klimaneutrale Energieversorgung gewährleistet werden kann. Durch die Neubelebung des Ausbaus können die Ökostromlücke vermieden, Wachstumspotenziale genutzt und Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze in Deutschland langfristig gesichert werden. Dafür muss die nächste Bundesregierung zusätzlich grundlegende Reformen umsetzen, die insbesondere mit Blick auf die finanzielle Absicherung des Ausbaus und das Strommarktdesgin einen klaren Rechtsrahmen für eine verlässliche und stabile erneuerbare Energiewirtschaft schaffen.
Im Aktionsprogramm für die 20. Legislaturperiode stellt der BWE konkrete Maßnahmen vor, die den Ausbau von Wind an Land zuverlässig beschleunigen werden. Zentral sind dabei insbesondere die Themen Flächenbereitstellung, Genehmigungen und Artenschutz, über die auch kurzfristig große Volumina an neuen Projekten ermöglicht werden können.
Der BWE kommentiert in seiner Stellungnahme den Referentenentwurf zur lange angekündigten Novelle des Baugesetzbuchs.
782 KB | August 2024
DownloadIn einem neuen Informationspapier stellt der BWE die für die Windbranche relevanten Änderungen der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes dar.
554 KB | Juni 2024
DownloadBWE-Stellungnahme zum Referentenentwurf des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz, bei dem EU-weite Mindeststandards für Cybersecurity in nationale Gesetzgebung überführt...
369 KB | Juli 2024
DownloadDer BWE unterbreitet der deutschen Gesetzgebung mit dem Positionspapier Vorschläge für eine praxistaugliche und effektive Umsetzung in laufenden Gesetzgebungsverfahren
451 KB | Februar 2024
DownloadDer BWE begrüßt die Einführung einer Grundbucheinsicht für Erneuerbare-Energien-Anlagen durch einen neuen § 43a Grundbuchverfügung.
424 KB | Dezember 2023
DownloadDer BWE bezieht mit erstem Positionspapier Stellung zur Umsetzung des Bund-Länder-Beschleunigungspaktes in laufenden Gesetzgebungsverfahren
559 KB | November 2023
DownloadDer BWE begrüßt die vom Kabinett beschlossene Übertragung von Dienstbarkeiten, macht aber unter anderem auf Herausforderungen im BGB aufmerksam.
505 KB | Oktober 2023
DownloadDer BWE legt mit diesem Positionspapier seine Forderungen für den politischen Prozess der angekündigten Novelle des Baugesetzbuches dar.
892 KB | August 2023
DownloadDer BWE nimmt Stellung zum BMJ-Entwurf zu Änderungen der Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten
440 KB | Juli 2023
DownloadDer BWE bezieht im Rahmen der Verbändeanhörung Stellung zu geplanten windrelevanten Änderungen im EEG im Zuge des sogenannten PV Paktes I.
793 KB | Juli 2023
DownloadDer BWE setzt sich neben der Rückgabe von Zuschlägen und der Länderöffnungsklausel für weitere Erleichterungen für Nebenanlagen und bei den Realisierungs- und Pönalefristen ein.
655 KB | Juni 2023
Download