Ein Gespräch mit Volker Diefenbach, Bürgermeister von Heidenrod

Wie haben Sie es 2012 geschafft, die Bürger für den Windpark zu überzeugen?
Fakt ist: Bevor man so ein Projekt überhaupt startet, muss die Kommunalpolitik sich einig sein. Ansonsten können sie die Bürger weder einbinden noch begeistern. Ist die Kommunalpolitik uneins, dann wird es zu einem Politikum und meist hochemotional. Und am Ende geraten sie als Bürgermeister schnell in Bedrängnis.

Darum haben wir uns zunächst im Rathaus zusammengesetzt. Vier von fünf Fraktionen waren sich einig: Der Windpark soll hier gebaut werden. Im nächsten Schritt sind wir offensiv an die Bürger ran getreten.

Die Akzeptanz für den Windpark ist sehr hoch. Wie kommt das?
Wir haben sehr deutlich und transparent kommuniziert, dass der Windpark zur Verbesserung der Gemeinde-Finanzen dient. Gemeinsam mit allen Fraktionen, die dafür waren (SPD, CDU, Grüne, FDP) haben wir zahlreiche Informationsveranstaltungen durchgeführt. Selbst ein gestandener Ortsvorsteher sagte seinerzeit öffentlich, „wenn wir das nicht machen, dann müssten wir ja vom wilden Watz gebissen worden sein“. So unglaublich es klingt, aber dieser Satz hat viele überzeugt. Ich denke, wir haben Vorort gemeinsam sehr gute Aufklärungsarbeit geleistet. Ohnehin ist es eine Todsünde, die Bürger nicht nach Ihrer Meinung zu fragen, sobald wichtige Entscheidungen anstehen.

Wie ging es weiter voran, bzw. gab es dennoch Widerstände?
Im Nachhinein ist es auch für uns ein Wunder, das alles so reibungslos funktionierte.
Exakt neun Monate nach Fukushima (Januar 2012) gab es dann den Bürgerentscheid mit einem sensationellen Ergebnis: 88,3 % waren für den Bau des Windparks. Danach ging es direkt mit der Planung los. Bereits 2014 hat sich die erste Windanlage gedreht. Auch heute noch ist die Akzeptanz für die Windenergie sehr hoch. Man kann sagen, sie ist in der Gemeinde angekommen. Natürlich hängt es auch mit der verbesserten finanziellen Situation zusammen. Aber nicht nur. Klimaschutz spielt auch eine große Rolle.

Wie ist die Stimmung heute?
Vom Windpark an der Bäderstraße sollte nicht nur Heidenrod als Kommune profitieren. Vielmehr sollen auch die einzelnen Bürger die Chance bekommen, sich an dem Projekt zu beteiligen. Deshalb beschloss die Gemeindevertretung, vier Prozent der Anteile an der Windpark Heidenrod GmbH zu verkaufen. Diese gingen an unsere Genossenschaft. Auch der andere Windpark-Gesellschafter (Süwag) verkaufte sechs Prozent der Anteile an die Genossenschaft. Konkret bedeutet das: 300 Bürger investierten in den Heidenroder Windpark und profitieren jedes Jahr von den Einnahmen.Das ist lokale Wertschöpfung und gut für die Stimmung. Inzwischen drehen sich hier 22 WEA. Weitere können und wollen wir nicht mehr bauen. Bürger-Akzeptanz muss man auch pflegen, sobald sie überstrapaziert wird, kippt die Stimmung. 2015 gab es einen zweiten Bürgerentscheid, da wir noch 2 weitere WEA bauen wollten. Hier lag das Ergebnis noch bei 66 %.

Inwieweit profitiert die Gemeinde mittlerweile von den Windenergieanlagen
bzw. wie ist die finanzielle Situation der Gemeinde heute?
Die Windanlagen sind einer der größten „Gewerbesteuerzahler“ in Heidenrod.
Der kommunale Windpark mit zwölf WEA gehört zu 45% der Gemeinde. Mit diesem Windpark generieren wir 800.000 € Nettoeinnahmen. D. h. die Gewerbesteuer bleibt eins zu eins hier. Die Windpark GmbH hat ihren Sitz im Rathaus. Die 800.000 € entsprechen exakt den Einnahmen, die wir damals und heute aus der Grundsteuer B hatten. In diesem Jahr haben wir sogar die Grundsteuer gesenkt. Man muss dazu sagen: Wir haben in den 19 Ortsteilen sehr hohe Wasser und Abwasserausgaben, insgesamt gibt es acht Kläranlagen. Diese Kosten müssen ja irgendwie finanziert werden.

Was tun sie weiterhin für eine positive Wahrnehmung?
Wir haben eine Reihe von Veranstaltungen, den Windpark betreffend. Unsere Genossenschaft bietet etwa Führungen oder Wanderungen durch den Windpark an. Außerdem arbeiten wir intensiv an einem Lehrpfad durch den Park, dieser wird voraussichtlich Anfang 2021 eröffnet. Zudem planen wir, zeitnah ein regionales Stromprodukt anzubieten – zumal wir alle Voraussetzungen haben, den Strom direkt vor Ort zu vermarkten – wir sind zum Teil auch Netzeigner.

Werden künftig weitere Anlagen gebaut?
Fakt ist: Akzeptanz hat ihre Grenzen. Wir wollen die Toleranz unserer Bürger nicht überstrapazieren. Bei uns werden nur noch zwei weitere WEA gebaut. Dann ist Schluss damit. Wo wir schon über Akzeptanz sprechen: Auch das Land Hessen bzw. Hessen Forst kann nicht so tun, als würde sie dieses Thema nichts angehen. Exorbitant überhöhte Pachtgebühren schließen Bürgerbeteiligung doch aus. Meiner Meinung nach muss dies aber verpflichtend in die Ausschreibung rein. Und kürzlich erhielten wir ein Schreiben von Hessen-Forst. Im Oktober startet ein Verpachtungsverfahren hier im Taunus. Leider wurden wir im Vorfeld weder informiert noch befragt. Wir können es keinesfalls hinnehmen, dass die Akzeptanz für WEA überstrapaziert wird. Wir haben einen FNP, der den Bau weiterer Anlagen hier ausschließt. In diesem Sinne haben wir bei Hessen Forst eine Stellungnahme eingereicht.

Kürzlich hat ESWE die Klage für den Taunuskamm in erster Instanz gewonnen, ist dies Ihrer Meinung nach ein gutes Zeichen für die Energiewende in Hessen?
Wenn wir keinen Klimaschutz betreiben, bricht sehr bald das gesamte Ökosystem zusammen. Windenergie ist eine Lösung von vielen. Der künftig fehlende – weil sterbende – Wald ist doch ein viel größeres Problem, als die 10 WEA, die auf dem Taunuskamm errichtet werden sollen.
Wer sind wir, dass wir uns dabei mit Luxusproblemen wie Denkmalschutz beschäftigen, während der Klimawandel voranschreitet? Zudem wurde wegen Wasserschutz gegen die Anlagen geklagt. Viele wissen scheinbar nicht, wie wichtig der Wald für unser Grundwasser ist. D.h. fünf Bäume, die ggf. für eine WEA gerodet werden, sind nichts im Vergleich zu dem, was gerade „wegstirbt“. Da ich auch gelernter Förster bin, sehe ich die Dramatik tagtäglich mit eigenen Augen. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Jahren von den 4.650 Hektar Wald rund 500 Hektar verlieren werden – aufgrund der klimatischen Veränderungen. Es sterben nicht nur die Fichten, auch zahlreiche Laubbäume sind inzwischen betroffen. Was wir jetzt brauchen, ist ein risikominimierendes Aufforstungskonzept und eine schnellere Energiewende.

Welche Tipps für eine gelungene Energiewende bzw. mehr Akzeptanz können Sie anderen Kommunen mit auf den Weg geben?

1. Die Kommunalpolitik muss sich einig sein – und zwar im Vorfeld!

2. Beziehen sie die Bürger ernsthaft mit ein, bevor sie überhaupt konkrete Schritte unternehmen.

3. Sobald Sie die Bürger nicht mehr informieren, läuft es schief. Darum lautet die Losung: Information, Information, Information.

4. Beteiligen Sie die Bürger Vorort.  Alle, die bspw. in einer Genossenschaft sind,
tragen es im positiven Sinne weiter. Sie sind die besten Multiplikatoren.

Nachtrag: Happy End
Seit 2015 hat die Gemeinde Heidenrod ausgeglichene Jahresplanungen und konnte die Schulden von fast 44 Millionen Euro auf 20 Millionen verringern. Der Windpark an der B 260 wurde mit großer Zustimmung umgesetzt und ist heute ein Leuchtturmprojekt für Unternehmergeist, Klimaschutz sowie Erneuerbare Energien in Südhessen. Die Gemeinde ist mit 45 % an der Windenergiepark Heidenrod GmbH mit 12 WKA beteiligt. Dank WEA-Einnahmen wurde kürzlich sogar die Grundsteuer gesenkt, während andere Gemeinden kräftig erhöhten.

Weiterführende Infos:
Bürgergenossenschaft: 300 Bürger investieren in Heidenroder Windpark

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/heidenrod-buerger-beteiligen-sich-an-windpark-13820188.html