Landespolitik

Landespolitik

Energiepolitik, Potenziale und Landesplanung

Seit Mai 2017 regiert die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein. Damit weht ein neuer politischer Wind in Kiel. Schon vor dem Regierungswechsel wurden die Regionalplanung vom OVG Schleswig im Januar 2015 für ungültig erklärt. Seitdem behindert ein sogenanntes Moratorium den Genehmigungsprozess für die Errichtung von neuen Anlagen. Mit der Veröffentlichung des zweiten Planentwurfs ist im Sommer 2018 zu rechnen. Voraussichtlich wird das Plangebungsverfahren noch bis Sommer 2019 andauern. Auch die neue Landesregierung steht zur Energiewende mit ihren ambitionierten Zielen. Wie auch auf der Bundesebene gilt es jetzt die politischen Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen und konsequent umzusetzen.

Wissenswertes zum Thema "Landespolitik in Schleswig-Holstein"