Landespolitik

Energiepolitik, Potenziale und Landesplanung

Seit Mai 2017 regiert die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein. Damit weht ein neuer politischer Wind in Kiel. Schon vor dem Regierungswechsel wurde die Regionalplanung vom OVG Schleswig im Januar 2015 für ungültig erklärt. Seitdem behinderte ein sogenanntes Moratorium den Genehmigungsprozess für die Errichtung von neuen Windenergieanlagen. Nach vier Entwürfen und fünf Jahren Planung ist die Regionalplanung Wind seit Ende 2020 abgeschlossen. Damit besteht endlich Planungssicherheit für die Branche. In den Regionalplänen weist die Landesregierung Flächen aus, auf denen der Ausbau der Windenergie Vorrang vor anderen Interessen hat. Insgesamt sind nun knapp zwei Prozent der Landesfläche Schleswig-Holsteins für die Windenergie ausgewiesen. Auf Landes- und Bundesebene gilt es jetzt die weiteren politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Energiewende konsequent umzusetzen.