Landespolitik

Rheinland-Pfalz

Bis 2014 sah es gut aus für die Windenergie in Rheinland-Pfalz. Das Landesklimaschutzgesetz setzte das Ziel, den Stromverbrauch im Land bis 2030 durch erneuerbare Energien zu decken.  Diese selbstgesteckten Klimaziele sind mit den aktuellen politischen Maßnahmen jedoch nicht erreichbar. Seit Mai 2016 regiert eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen in Mainz. Das Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) formuliert Regeln für die Windenergie neu. Ausschlusskriterien halbieren die bisher nutzbare Fläche für Windkraft. Hatten bisher 1.365 Gemeinden die Möglichkeit Windräder zu planen, können jetzt nur 876 Gemeinden von diesem Vorteil profitieren. Naturschutz- und Wasserschutzgebiete, der Naturpark Pfälzerwald, das  Obere Mittelrheintal  – die Ausschlusskriterien sind vielfältig und die Liste lang. Und der Mindestabstand von 1.000 bis 1.100 Metern zu Wohngebieten erschwert den Bau von neuen Windkraftanlagen.

Saarland

Das Saarland wird von einer großen Koalition aus CDU und SPD geführt. Die Landesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm Waldstandorte im Staatswald für den Bau von neuen Windenergieanlagen ausgeschlossen. Dabei unterscheidet die Landesplanung zwischen harten Tabuzonen (Flächen, die dauerhaft nicht zur Verfügung stehen) und weichen Tabuzonen (Flächen können zwar rechtlich/tatsächlich genutzt werden, Kommunen können jedoch Ausschusskriterien definieren). Der Landesentwicklungsplan ermöglicht Gemeinden, die Windenergie auf ihren Flächen selbst zu steuern.

BWE-Positionspapier für Rheinland-Pfalz

Der Landesvorstand hat in Abstimmung mit seinen Mitgliedern 14 BWE Positionen für die Fortentwicklung der Windenergie: Denn nur mit Erneuerbaren Energien können wir unsere Klimaziele erreichen.

Grundlage für die erfolgreiche Fortführung der Energiewende ist:

  • ein strukturierter Ausstiegsprozess aus der energetischen Nutzung der Braun- und Steinkohle,
  • eine nachhaltig wirksame Bepreisung von CO2 und
  • eine durchgreifende Reform des Steuer- und Abgabesystems im Energiebereich.

In 14 Punkten fordert der BWE-Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland daher von der rheinland-pfälzischen Landesregierung und der Bundesregierung konkrete und positive Impulse für die Energiewende und damit den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland.

  1. Ausgewogene regionale Verteilung der Windenergie gewährleisten
  2. Genehmigungsverfahren erleichtern und beschleunigen
  3. Flächenverfügbarkeit erhöhen
  4. Repowering und Weiterbetrieb unterstützen
  5. BImSchG-Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz als Zugangsvoraussetzung für die Teilnahme an Ausschreibungen sofort einführen
  6. Im Jahr 2018 zusätzliche Volumen ausschreiben, um eine Ausbaudelle zu vermeiden
  7. Ausgewogene regionale Verteilung der Windenergie gewährleisten
  8. Einfache und praktikable De minimis-Regelung einführen
  9. Ausbaudeckel abschaffen, ab 2021 den Korridor auf 4.500 bis 5.000 MW netto ausweiten, zusätzlich aus Kohle und Atom aussteigen und Sektorenkopplung voranbringen
  10. Härtefallregelung beibehalten
  11. Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich aufrechterhalten
  12. Einspeisevorrang der Erneuerbaren Energien weder national noch europäisch antasten
  13. Erfolgsgeschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fortschreiben, CO2-Bepreisung einführen
  14. Netzausbau am Ausbau der Erneuerbaren Energien ausrichten – nicht umgekehrt – und rechtliche Hemmnisse für eine erfolgreiche Sektorenkopplung abbauen

Die kompletten Forderungen finden Sie hier als PDF-Download.