Landespolitik

Rheinland-Pfalz

Bis 2014 sah es gut aus für die Windenergie in Rheinland-Pfalz. Das Landesklimaschutzgesetz setzte das Ziel, den Stromverbrauch im Land bis 2030 durch erneuerbare Energien zu decken.  Diese selbstgesteckten Klimaziele sind mit den aktuellen politischen Maßnahmen jedoch nicht erreichbar. Seit Mai 2016 regiert eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen in Mainz. Das Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) formuliert Regeln für die Windenergie neu. Ausschlusskriterien halbieren die bisher nutzbare Fläche für Windkraft. Hatten bisher 1.365 Gemeinden die Möglichkeit Windräder zu planen, können jetzt nur 876 Gemeinden von diesem Vorteil profitieren. Naturschutz- und Wasserschutzgebiete, der Naturpark Pfälzerwald, das  Obere Mittelrheintal  – die Ausschlusskriterien sind vielfältig und die Liste lang. Und der Mindestabstand von 1.000 bis 1.100 Metern zu Wohngebieten erschwert den Bau von neuen Windkraftanlagen.

Saarland

Das Saarland wird von einer großen Koalition aus CDU und SPD geführt. Die Landesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm Waldstandorte im Staatswald für den Bau von neuen Windenergieanlagen ausgeschlossen. Dabei unterscheidet die Landesplanung zwischen harten Tabuzonen (Flächen, die dauerhaft nicht zur Verfügung stehen) und weichen Tabuzonen (Flächen können zwar rechtlich/tatsächlich genutzt werden, Kommunen können jedoch Ausschusskriterien definieren). Der Landesentwicklungsplan ermöglicht Gemeinden, die Windenergie auf ihren Flächen selbst zu steuern.

BWE Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland: Positionspapier 2019

Der BWE Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland hat mit seinen Mitgliedsunternehmen die zentralen Positionen für die Windenergie aktualisiert. Unsere Kernbotschaften richten sich an die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und im Saarland, ebenso an Akteure und EntscheiderInnen in der Bundespolitik. Ein schrittweiser Ausstieg aus der Kohle muss zu einem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien führen. Dafür braucht die Branche verlässliche Rahmenbedingungen und geeignete Instrumente, die eine schrittweise und kontinuierliche Weiterentwicklung der Windenergie ermöglichen.

Wir benötigen Maßnahmen und Entscheidungen auf bundespolitischer Ebene für ein kontinuierliches Ausbauvolumen, das sich an den Ausbau- bzw. Klimaschutzzielen 2030 orientiert.

Absolut bedeutend für ein Gelingen der Energiewende ist, dass …

  • 1. zeitnah ein verbindliches Zeit‐ und Mengengerüst für den Ausbau der Erneuerbaren vorgelegt wird, damit ein Anteil von mindestens 65% erneuerbare Energien bis 2030 sicher erreicht werden kann.
  • 2. das Ausbauvolumen auf 5.000 MW pro Jahr angehoben wird.
  • 3. der Einspeisevorrang und die Härtefallregelung uneingeschränkt erhalten bleiben.
  • 4. eine nachhaltig wirksame Bepreisung von CO2‐Emissionen eingeführt wird.
  • 5. die Sektorenkopplung rasch umgesetzt und
  • 6. alles von einer durchgreifenden Reform des Steuer‐, Abgaben- und Umlagesystems im Energiebereich begleitet wird.  

Unser komplettes Positionspapier für Rheinland Pfalz finden Sie hier (Link)
Die Positionen für das Saarland folgen in den nächsten Tagen.