Landespolitik

Anfang November 2022 wurde der Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Landesregierung vorgestellt. Die Themen Klimastrategie und Ausbau erneuerbarer Energien haben den Stellenwert erhalten, den sie ihrer Dringlichkeit nach benötigen.

Ein zentrales Thema des Ausbaus der Erneuerbaren ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dazu soll im Sinne des überragenden öffentlichen Interesses von erneuerbaren Energien, welches in der Novelle des EEG 2021 festgesetzt wurde, ein Klimavorrang rechtsverbindlich in Landesgesetzen verankert werden.

Darüber hinaus setzt die Regierung auf flankierende Maßnahmen bezüglich einer besseren personellen Ausstattung der beteiligten Behörden, einem Einbezug aller Interessen im Sinne einer „Taskforce Energiewende“, besetzt mit Vertretern aus der Energiebranche, dem Naturschutz, der Landwirtschaft und der kommunalen Spitzenverbände sowie dem Einbezug der Interessen und Akzeptanz der Bürger vor Ort.

Des Weiteren sind die Träger der Regionalplanung angehalten, bis spätestens 2026 2,2 % der Landesfläche als Windenergiegebiete rechtsverbindlich festzusetzen. Teilziele für jeden Planungsraum werden dazu in einem Landesgesetz formuliert. Geknüpft an ein Ausbauziel von 1,5 Gigawatt Onshore-Leistung, wird bei Bedarf die Flächenausweisung auf 2,5 % heraufgesetzt, falls absehbar ist, dass die Leistungsziele mit 2,2 % der Fläche nicht erreicht werden. Simultan soll mithilfe von Artenhilfsprogrammen und einem regelmäßigen Monitoring windsensibler Vogel- und Fledermausarten dafür gesorgt werden, dass sich Arten- und Klimaschutz nicht im Wege stehen.