Landespolitik - BWE Positionen zur Landtagswahl 2023
Stromversorgung Hessen: bis 2030 zu 80 % aus Erneuerbarer Energie decken
Bereits während des Energiegipfels 2011 wurde festgelegt, dass Hessen bis 2030 komplett auf Erneuerbare Energien umstellt, und sich künftig unabhängig mit Strom versorgen kann. Eine rasche Abkehr von fossiler Energienutzung hin zu dezentralen erneuerbaren Energien ist unerlässlich. Laut „Studie zum Potenzial der Windenergienutzung an Land“ sind bei maximaler Ausnutzung von 2 % der Landesfläche bis zu 28 TWh/a Windenergieerzeugung jährlich in Hessen möglich. Seit dem Energiegipfel sind zwölf Jahre vergangen – bisher wurden nur 4,9 TWh/a Windenergieerzeugung erreicht. Prognostiziert steigt der Strombedarf landesweit bis 2030 um über 30 % an, während der Ausbau der Windenergie in Hessen seit Jahren stagniert: 18 Windenergieanlagen (WEA) wurden 2021 errichtet, 2022 waren es lediglich 14. Diese Zahlen sind alarmierend und unterschreiten die dunkelsten Prognosen der Branche. Zahlreiche Hemmnisse haben die Windenergie in Hessen zum Erliegen gebracht. Kurz: Die Ziele des Hessischen Energiegipfels sind in Gefahr. Darum müssen wir jetzt mutig, entschlossen und geschlossen in die Umsetzung gehen.
Windenergie: Tragende Säule der Energiewende und bedeutender Wirtschaftsfaktor
In Hessen beträgt der Anteil erneuerbarer Energien 53 % der Bruttostromerzeugung, das sind ca. 25 % des hessenweiten Stromverbrauchs. Fakt ist: über 54 % des benötigten Stroms musste Hessen in 2021 importieren, obwohl das Bundesland großes Potential hat, sich energieautark aufstellen zu können. Was zeigt, dass hoher Ausbaubedarf besteht, der keinen weiteren Aufschub zulässt. Die tragende Säule der Energiewende in Hessen ist die Windenergie. Sie trägt mit über 50 % zur regenerativen Stromerzeugung bei und ist zudem bedeutender Wirtschaftsfaktor. Überdies hat sie hat großes Potential in Hessen, welches seit Jahren ungenutzt bleibt.
Die Windenergiebranche stellt hessenweit schon rund 5.700 Arbeitsplätze.
Zahlreiche Projektierer, Planungsbüros, mittelständische Unternehmen sowie Finanzdienstleister, Universitäten und Forschungsinstitute sind in diesem Bereich tätig. Aber auch die lokale Wertschöpfung kann davon profitieren. Windenergie nimmt im Bereich der erneuerbaren Stromerzeugung bilanziell wie wirtschaftlich die bedeutendste Funktion ein.
Klimaschutz ist Artenschutz: Gemeinsam sind wir stark…
Die BWE und BUND Landesverbände Hessen zeichnen gemeinsam für die im Folgenden veröffentlichen Positionen verantwortlich. Fakt ist: Klimaschutz ist Artenschutz!
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Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes
BWE Landesverband Hessen: 5 Positionen zur Änderung des Energiegesetzes
Der BWE Landesverband Hessen unterstützt grundsätzlich die Vorschläge der Landesregierung, das Hessische Energiegesetz in wesentlichen Punkten anzupassen. Wir begrüßen vor allem, dass die Klimaneutralität sowie die Deckung des Energieverbrauchs von Strom und Wärme zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen bereits für das Jahr 2045 verpflichtend werden. Um dieses Ziel erreichen zu können, muss die Landesregierung den Ausbau der Erneuerbaren – insbesondere der Windenergie, die die tragende Säule der Energiewende ist – massiv beschleunigen. Dafür müssen – neben den bereits
berücksichtigten Punkten – die folgenden fünf Positionen bei der Änderung des o.g. Energiegesetzes zwingend beachtet und im Gesetz ergänzt werden.
Mehr Tempo bei der Energiewende in Hessen
BWE & BUND Landesverbände im Dialog mit der CDU-Landtagsfraktion
Mit dem Energiegipfel in 2011 hat Hessen bereits vor elf Jahren unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier parteiübergreifend festgelegt: Bis 2050 soll der Stromverbrauch landesweit zu 100 % aus Erneuerbarer Energie gedeckt werden. So die Theorie. Doch komplizierte und langwierige Genehmigungsverfahren, zahllose Klagen (über 130), überdurchschnittlich lange Verfahrensdauern sowie nicht bebaubare Vorranggebiete, bremsen die Energiewende seit Jahren aus. Damit diese wieder Fahrt aufnimmt, trafen sich im März die Landesvorstände von BWE und BUND zu einem (virtuellen) Gespräch mit der CDU-Fraktion und deren Landesvorsitzender Ines Claus. „Im Hinblick auf den Ukrainekrieg ist der Ausbau der Erneuerbaren wichtiger denn je, dafür brauchen wir eine Regierung, die mutig und dynamisch agiert“, eröffnete Katharina Prenzel, Leiterin BWE-Geschäftsstelle das Gespräch.
BWE und BUND appellierten im Interesse des Klimaschutzes an die Fraktionsvorsitzende, die Energiewende zu beschleunigen. Dafür forderten sie unisono mehr Unterstützung von der CDU-Fraktion sowie ein öffentliches Bekenntnis zur Windenergie. Zwar freue man sich über die zehn neuen Stellen in den Genehmigungsbehörden, „doch der Bedarf ist dreimal so hoch“, so Lars Rotzsche, BWE Vorstand.
Der BUND Landesvorstand Jörg Nitsch machte deutlich, dass auch die CDU in der Pflicht sei, Photovoltaik- und Windenergieprojekte schneller voranzubringen. „Der schleppende Ausbau bei den Erneuerbaren steht im Widerspruch zu allen anderen Infrastrukturvorhaben.“ Auch fehle für die über 180 vom Repowering ausgeschlossenen Anlagen bis heute eine zukunftsfähige Lösung. „Die Windenergie spielt jetzt eine wichtige Rolle, bietet sie doch das wirtschaftlichste Ausbaupotenzial. Im Winterhalbjahr produziert sie den meisten Strom und kompensiert dann die fehlende Solarenergie“, so Joachim Wierlemann, BWE Landesvorstand. Claus zeigte sich offen für eine schnelle Repowering-Lösung mittels vereinfachter Genehmigungsverfahren. „Es macht keinen Sinn, WEA, die seit Jahren Strom produzieren und eine Akzeptanz in der Bevölkerung haben, abzuschalten. Hierfür werde ich mich einsetzen.“ Auch beim Thema Flächenverfügbarkeit zeigte sie sich entgegenkommend. „Eine zügige Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes halte ich ebenfalls für sinnvoll“, so Claus abschießend.