Landespolitik in Hessen | BWE e.V.
Landespolitik

Der Landesverband war beim Parteitag der SPD Hessen

Wir sind auf einem guten Weg, doch es muss schneller gehen im Bundeland!

Bis 2045 will Hessen klimaneutral sein. 2023 wurden hierzulande nur 38 Windräder errichtet. Immerhin doppelt so viele wie im Jahr 2022. Ein Lichtblick? Kaum. Denn um die Klimaziele zu erreichen, müssten es jährlich 100 sein. Etwas schleppend lief auch der Photovoltaik-Ausbau, da die vorherige Landesregierung keine gesetzlichen Vorgaben machte. Wir hoffen nun, mit der neuen Landesregierung mehr Geschwindigkeit hineinbringen zu können.

Aus diesem Grund war der BWE-Landesverband Hessen am 09. März mit einem Stand beim Landesparteitag der SPD vertreten, ebenso der BUND Hessen. Dort konnten wir über 400 Exemplare unseres gemeinsamen Positionspapieres zur neuen Legislaturperiode verteilen.

Auch die Gespräche mit dem neuen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und weiteren wichtigen SPD-Protagonisten sowie mit der Bundesinnenministerin und bisherigen SPD-Landeschefin Nancy Faeser waren durchweg positiv. Fazit: Wir sind auf einem guten Weg, müssen noch schneller werden mit der Energiewende – und geschlossen in die Umsetzung gehen.

Forderungen des BWE-Hessen im Koalitionsvertrag aufgenommen

Im Oktober 2023 wählten die Hessen eine neue Landesregierung. Die Grünen sind ausgeschieden, die Klimaziele liegen nun in der Hand von schwarz-rot. Während des Wahlkampfes führten wir (der LV Hessen) zahlreiche vertrauliche Gespräche im Rahmen von Landesparteitagen sowie bei persönlichen Treffen. Darüber hinaus verfassten wir ein Positionspapier mit den wichtigsten Forderungen an die neue Landesregierung, damit der Ausbau der Windenergie in den kommenden fünf Jahren wieder Fahrt aufnimmt.

Denn trotz einer zehn Jahre währenden schwarz-grünen Landesregierung kam die Energiewende in Hessen nur schleppend voran. 2022 wurden 18 Windräder errichtet, 2023 immerhin 37. Damit hierzulande die ehrgeizigen Klimaziele erreicht werden können, müssten es jährlich 100 Windräder sein. In den letzten fünf Jahren haben wir die Verbandsarbeit in Hessen intensiviert, um mehr Geschwindigkeit in die dringend benötigte Transformation zu bringen.

Erfreulicherweise ist jetzt festzustellen, dass sich einige Forderungen aus unserem Positionspapier im Koalitionsvertrag wiederfinden. Wie etwa unsere Forderungen zum Repowering. So sollen mit Windkraftanlagen bebaute Flächen zu Vorrangflächen für Repowering ausgewiesen werden. Überdies soll sogar die Möglichkeit des Repowerings in Schutzgebieten geprüft werden.

Unsere Anregung an die Regierung, einen Landesbetrieb für Erneuerbare Energien zu gründen, findet sich folgendermaßen wieder: „Kommunen, kommunalen Unternehmen und HessenForst die Möglichkeit eröffnen, Windkraftflächen in einem gemeinsamen Modell zu entwickeln, zu vermarkten oder selbst zu betreiben.“ Unser Landesverband wertet diese Konsequenzen als Erfolg: Unsere Forderungen finden unter der neuen Landesregierung Gehör und zeigen Wirkung.

>> Positionspapier der BWE und BUND Landesverbände: Klimaschutz zügig umsetzen  -  Hessen stark machen für die Zukunft.
 


Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes

BWE Landesverband Hessen: 5 Positionen zur Änderung des Energiegesetzes

Der BWE Landesverband Hessen unterstützt grundsätzlich die Vorschläge der Landesregierung, das Hessische Energiegesetz in wesentlichen Punkten anzupassen. Wir begrüßen vor allem, dass die Klimaneutralität sowie die Deckung des Energieverbrauchs von Strom und Wärme zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen bereits für das Jahr 2045 verpflichtend werden. Um dieses Ziel erreichen zu können, muss die Landesregierung den Ausbau der Erneuerbaren – insbesondere der Windenergie, die die tragende Säule der Energiewende ist – massiv beschleunigen. Dafür müssen – neben den bereits
berücksichtigten Punkten – die folgenden fünf Positionen bei der Änderung des o.g. Energiegesetzes zwingend beachtet und im Gesetz ergänzt werden.

>> Download des Positionspapiers


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