Landespolitik in Hessen | BWE e.V.
Landespolitik

Landespolitik - BWE Positionen zur Landtagswahl 2023

Stromversorgung Hessen: bis 2030 zu 80 % aus Erneuerbarer Energie decken
Bereits 2011 wurde während des hessischen Energiegipfels unisono festgelegt, auf Erneuerbare Energien umzustellen. Ambitioniertes Ziel war seinerzeit, dass sich das Industrieland Hessen bis spätestens 2030 komplett selbst mit Strom versorgen kann. Dafür wolle man schnellstmöglich von fossiler und atomarer Energienutzung auf dezentrale Erneuerbare Energien umstellen.  Laut „Studie zum Potenzial der Windener-gienutzung an Land“ seien bei maximaler Ausnutzung von 2 % der Landesfläche bis zu 28 TWh/a Windenergieerzeugung jährlich in Hessen möglich.
Seitdem sind elf Jahre vergangen – bisher wurden nur 4,9 TWh/a Windenergieerzeugung erreicht. Doch der Strombedarf steigt landesweit bis 2030 um über 30 % an. Während der Ausbau der Windenergie in Hessen seit Jahren stagniert. 2021 wurden 18 Windenergieanlagen (WEA) errichtet, im ersten Halbjahr 2022 waren es nur noch zwei. Diese Zahl ist alarmierend und unterschreitet die dunkelsten Prognosen der Branche. Noch immer gibt es zahlreiche Hemmnisse, die die Windenergie in Hessen zum Erliegen gebracht haben. Kurz: Die Ziele des Hessischen Energiegipfels sind in Gefahr. Darum müssen wir mutig, entschlossen und geschlossen in die Umsetzung gehen.

Windenergie: Die tragende Säule der Energiewende und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor In Hessen beträgt der Anteil erneuerbarer Energien 53 % der Bruttostromerzeugung. Die Windenergie ist dabei die wichtigste Quelle, sie trägt mit über 50 % dazu bei und ist zudem bedeutender Wirtschaftsfaktor.2 Sie hat großes Potential in Hessen, welches seit Jahren ungenutzt bleibt. Auch mit Blick auf die Kopplung zu den Sektoren „Wärme“, „Verkehr“ und „Industrie“ muss die Windenergie deutlich ausgebaut werden.

Die Windenergiebranche stellt hessenweit rund 5.700 Arbeitsplätze. Zahlreiche Projektierer und Planungsbüros, mittelständische Unternehmen sowie große Finanzdienstleister, Universitäten und Forschungsinstitute sind hier ansässig. Fakt ist: Windenergie nimmt im Bereich der erneuerbaren Stromerzeugung bilanziell wie wirtschaftlich die bedeutendste Funktion ein.

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Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes

BWE Landesverband Hessen: 5 Positionen zur Änderung des Energiegesetzes

Der BWE Landesverband Hessen unterstützt grundsätzlich die Vorschläge der Landesregierung, das Hessische Energiegesetz in wesentlichen Punkten anzupassen. Wir begrüßen vor allem, dass die Klimaneutralität sowie die Deckung des Energieverbrauchs von Strom und Wärme zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen bereits für das Jahr 2045 verpflichtend werden. Um dieses Ziel erreichen zu können, muss die Landesregierung den Ausbau der Erneuerbaren – insbesondere der Windenergie, die die tragende Säule der Energiewende ist – massiv beschleunigen. Dafür müssen – neben den bereits
berücksichtigten Punkten – die folgenden fünf Positionen bei der Änderung des o.g. Energiegesetzes zwingend beachtet und im Gesetz ergänzt werden.

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Mehr Tempo bei der Energiewende in Hessen

BWE & BUND Landesverbände im Dialog mit der CDU-Landtagsfraktion

Mit dem Energiegipfel in 2011 hat Hessen bereits vor elf Jahren unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier parteiübergreifend festgelegt: Bis 2050 soll der Stromverbrauch landesweit zu 100 % aus Erneuerbarer Energie gedeckt werden. So die Theorie. Doch komplizierte und langwierige Genehmigungsverfahren, zahllose Klagen (über 130), überdurchschnittlich lange Verfahrensdauern sowie nicht bebaubare Vorranggebiete, bremsen die Energiewende seit Jahren aus. Damit diese wieder Fahrt aufnimmt, trafen sich im März die Landesvorstände von BWE und BUND zu einem (virtuellen) Gespräch mit der CDU-Fraktion und deren Landesvorsitzender Ines Claus. „Im Hinblick auf den Ukrainekrieg ist der Ausbau der Erneuerbaren wichtiger denn je, dafür brauchen wir eine Regierung, die mutig und dynamisch agiert“, eröffnete Katharina Prenzel, Leiterin BWE-Geschäftsstelle das Gespräch.

BWE und BUND appellierten im Interesse des Klimaschutzes an die Fraktionsvorsitzende, die Energiewende zu beschleunigen. Dafür forderten sie unisono mehr Unterstützung von der CDU-Fraktion sowie ein öffentliches Bekenntnis zur Windenergie. Zwar freue man sich über die zehn neuen Stellen in den Genehmigungsbehörden, „doch der Bedarf ist dreimal so hoch“, so Lars Rotzsche, BWE Vorstand.

Der BUND Landesvorstand Jörg Nitsch machte deutlich, dass auch die CDU in der Pflicht sei, Photovoltaik- und Windenergieprojekte schneller voranzubringen. „Der schleppende Ausbau bei den Erneuerbaren steht im Widerspruch zu allen anderen Infrastrukturvorhaben.“ Auch fehle für die über 180 vom Repowering ausgeschlossenen Anlagen bis heute eine zukunftsfähige Lösung. „Die Windenergie spielt jetzt eine wichtige Rolle, bietet sie doch das wirtschaftlichste Ausbaupotenzial. Im Winterhalbjahr produziert sie den meisten Strom und kompensiert dann die fehlende Solarenergie“, so Joachim Wierlemann, BWE Landesvorstand. Claus zeigte sich offen für eine schnelle Repowering-Lösung mittels vereinfachter Genehmigungsverfahren. „Es macht keinen Sinn, WEA, die seit Jahren Strom produzieren und eine Akzeptanz in der Bevölkerung haben, abzuschalten. Hierfür werde ich mich einsetzen.“ Auch beim Thema Flächenverfügbarkeit zeigte sie sich entgegenkommend. „Eine zügige Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes halte ich ebenfalls für sinnvoll“, so Claus abschießend.

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