Landespolitik in Hessen | BWE e.V.

Landespolitik

Bis 2050 will das Land seinen Stromverbrauch komplett aus Erneuerbarer Energie decken. Davon soll Windenergie mit 28 TWh jährlich mehr als die Hälfte beitragen. In der Zeit von 2014 bis 2019 will die Schwarz-Grüne Landesregierung die in Hessen installierte Windkraftleistung verdreifachen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten im Schnitt 400 MW jährlich hinzukommen. Die aktuelle Entwicklung zeigt jedoch, dass der Windenergieausbau trotz politischen Willens vor allem aufgrund naturschutzrechtlicher Konflikte noch nicht in diesem Tempo vorankommt.

In Hessen ist der Ausbau fast zum Erliegen gekommen, das hat mehrere Ursachen. Im ganzen letzten Jahr wurden nur zwei Genehmigungen in Hessen erteilt. Grund hierfür ist es, dass viele Genehmigungsanträge bei den seit letztem Jahr laufenden Ausschreibungen keine Chance auf einen Zuschlag hätten. Die meisten Projektierer haben ihre Anträge zurückgezogen und gehen mit größeren Windkraftanlagen erneut ins Rennen, das kann weitere Jahre Verzögerung bedeuten. Nicht wenige Standorte haben schwierige Windverhältnisse und deutlich höhere Investitionskosten als in Norddeutschland, damit erscheint ein wirtschaftlicher Betrieb mit den Ausschreibungsergebnissen des letzten Jahres nicht realistisch.

Das beweist einmal mehr, dass die großen Unterschiede in den einzelnen Bundesländern auch unterschiedlich bewertet werden müssen. In Hessen sind zurzeit über 80 Prozent der neuen Standorte in Wäldern und in bergigen Regionen, mit gänzlich anderen Anforderungen als Standorte in der offenen Agrarsteppe. Die Naturschutzbelange sind erheblich, sie verzögern und verteuern die Projekte in vorher nicht geahnter Weise. Es ist gut, dass alle Fraktionen des Landtags, bis auf die FDP, weiterhin zum Hessischen Energiegipfel von 2011 stehen und damit zwei Prozent der Landesfläche als Windvorranggebiet ausgewiesen werden sollen. In zwei von drei Regierungsbezirken ist das schon umgesetzt worden, auch wenn hier noch Nachbesserungsbedarf besteht.

Mehr Tempo bei der Energiewende in Hessen

BWE & BUND Landesverbände im Dialog mit der CDU-Landtagsfraktion

Mit dem Energiegipfel in 2011 hat Hessen bereits vor elf Jahren unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier parteiübergreifend festgelegt: Bis 2050 soll der Stromverbrauch landesweit zu 100 % aus Erneuerbarer Energie gedeckt werden. So die Theorie. Doch komplizierte und langwierige Genehmigungsverfahren, zahllose Klagen (über 130), überdurchschnittlich lange Verfahrensdauern sowie nicht bebaubare Vorranggebiete, bremsen die Energiewende seit Jahren aus. Damit diese wieder Fahrt aufnimmt, trafen sich im März die Landesvorstände von BWE und BUND zu einem (virtuellen) Gespräch mit der CDU-Fraktion und deren Landesvorsitzender Ines Claus. „Im Hinblick auf den Ukrainekrieg ist der Ausbau der Erneuerbaren wichtiger denn je, dafür brauchen wir eine Regierung, die mutig und dynamisch agiert“, eröffnete Katharina Prenzel, Leiterin BWE-Geschäftsstelle das Gespräch.

BWE und BUND appellierten im Interesse des Klimaschutzes an die Fraktionsvorsitzende, die Energiewende zu beschleunigen. Dafür forderten sie unisono mehr Unterstützung von der CDU-Fraktion sowie ein öffentliches Bekenntnis zur Windenergie. Zwar freue man sich über die zehn neuen Stellen in den Genehmigungsbehörden, „doch der Bedarf ist dreimal so hoch“, so Lars Rotzsche, BWE Vorstand.

Der BUND Landesvorstand Jörg Nitsch machte deutlich, dass auch die CDU in der Pflicht sei, Photovoltaik- und Windenergieprojekte schneller voranzubringen. „Der schleppende Ausbau bei den Erneuerbaren steht im Widerspruch zu allen anderen Infrastrukturvorhaben.“ Auch fehle für die über 180 vom Repowering ausgeschlossenen Anlagen bis heute eine zukunftsfähige Lösung. „Die Windenergie spielt jetzt eine wichtige Rolle, bietet sie doch das wirtschaftlichste Ausbaupotenzial. Im Winterhalbjahr produziert sie den meisten Strom und kompensiert dann die fehlende Solarenergie“, so Joachim Wierlemann, BWE Landesvorstand. Claus zeigte sich offen für eine schnelle Repowering-Lösung mittels vereinfachter Genehmigungsverfahren. „Es macht keinen Sinn, WEA, die seit Jahren Strom produzieren und eine Akzeptanz in der Bevölkerung haben, abzuschalten. Hierfür werde ich mich einsetzen.“ Auch beim Thema Flächenverfügbarkeit zeigte sie sich entgegenkommend. „Eine zügige Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes halte ich ebenfalls für sinnvoll“, so Claus abschießend.

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