Landespolitik

Die neue Landesregierung aus Grünen und CDU wurde im März 2021 gewählt. Sie machte den Klimaschutz zur zentralen Regierungsaufgabe im Koalitionsvertrag. Das verkündete Ziel: Baden-Württemberg soll als erstes Bundesland klimaneutral werden.

Als eine der ersten Amtshandlungen wurde im Oktober 2021 das Klimaschutzgesetz novelliert und im Landtag verabschiedet. Ein weiterer wichtiger Schritt, um den stark eingebrochenen Windenergieausbau in Baden-Württemberg im erforderlichen Maß voranzubringen, ist die Gründung der Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren. Mit einem Lenkungsgremium werden Maßnahmen für Themen wie Genehmigungsverfahren, Flächenplanung und Artenschutz erarbeitet und die Umsetzung initiiert. Ziel ist mindestens eine Halbierung der Zeitdauer für Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Für die Windenergiebranche im Südwesten ist neben dem Ziel der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2040 vor allem die Einführung eines Landesflächenziels zur Nutzung für Wind- und Solarenergie relevant, obgleich die Größenordnung von mindestens 2 Prozent für beide Technologien gemeinsam kaum ausreicht. Zudem wurden bereits fünf Flächen von insgesamt 1.870 Hektar im Staatswald des Landes für Windenergie ausgewiesen, auf denen bis zu 90 neue Windräder gebaut werden sollen.