Kennzeichnung | BWE e.V.
Kennzeichnung

Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung

Das Bundeskabinett hat im August 2023 beschlossen, dass die Pflicht zur Ausstattung von Windenergieanlagen mit einem System zur „bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung“ (BNK) auf den 1. Januar 2025 verlängert werden soll.  Die Fristverlängerung wurde am 15. Dezember 2023 vom  Bundestag verabschiedet (siehe PM des BWE).  Damit folgt der Gesetzgeber der Forderung des BWE (siehe Stellungnahme, Seite 6: hier). Der Bundesverband WindEnergie befindet sich mit dem Gesetzgeber, der Bundesnetzagentur und den zuständigen  Ministerien in regelmäßigem Austausch.

Es ist eines der großen Projekte zur Steigerung der Akzeptanz von Windenergieanlagen – die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung. Die Befeuerung von Windenergieanlagen, im Volksmund als „rotes Blinken“ der Anlagen bezeichnet, soll nachts mehrheitlich abgeschaltet werden. Das ist durchaus möglich, denn Flugobjekte fliegen nachts nur sehr selten in kritischer Höhe zu Windenergieanlagen. Durch Technologien zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung könnten diese Flugobjekte erkannt werden und die Befeuerung nur dann (bedarfsgesteuert) angehen, wenn sich ein solches Flugobjekt nähert.

Carlo Reeker

Ansprechpartner

Carlo Reeker

Geschäftsführer

Kontakt aufnehmen

Verschiedene Systeme zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung

Aktivradar-Systeme (schematische Darstellung)

Bisher sind zwei Arten von BNK-Systemen auf Grundlage der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV Kennzeichnung) von der Deutschen Flugsicherung (DFS) zugelassen: aktive und passive Radaranlagen. Systeme mit aktivem Radar werden von der Enertrag-Tochter Dark Sky (ehem. Airspex), Quantec und Vestas angeboten. Ein aktives Radarsystem kann in der Regel mehrere Parks gleichzeitig abdecken und den Luftraum im Gebiet detektieren.

Passivradar-Systeme (schematische Darstellung)

Das von Dirkshof entwickelte passive Radarsystem (Parasol) hingegen ortet Flugobjekte durch die Reflexionen, die diese von digitalen Radio- und Fernsehsignalen (DVB-T1 und DVB-T2) abstrahlen. Aus der zeitlichen Differenz zwischen Ursprungssignal und Reflexion und dem Dopplereffekt errechnet das System Position und Geschwindigkeit des Objekts.

Transponder-Systeme (schematische Darstellung)

Das Energiesammelgesetz brachte eine dritte technologische Alternative ins Spiel: Auch „durch eine Einrichtung zur Nutzung von Signalen von Transpondern von Luftverkehrsfahrzeugen“ kann der Gesetzespflicht genüge getan werden. Ein Transponder ist ein automatisches Funk-Kommunikationsgerät, das in jedem Flugzeug installiert und ab dem 1. August 2019 nachts in allen Bereichen des Luftraums eingeschaltet sein muss. Jede Sekunde sendet der Transponder ein Signal aus. Kommt ein Flugzeug in Reichweite eines Towers, wird automatisch eine Vielzahl an Informationen abgefragt. Lanthan hat das System gemeinsam mit Air Avionic entwickelt, Enercon unterstützte die Feldversuche. Weitere Anbieter planen die Entwicklung von transponderbasierten BNK-Systemen.

Bisher war die transponderbasierte Lösung allerdings noch nicht im Anhang 6 der AVV Kennzeichnung aufgenommen, was Voraussetzung für die Zulassung ist. Dies ist in der aktualisierten AVV nun angepasst worden. Danach sind auch transponderbasierte Systeme ausdrücklich zugelassen (vorbehaltlich der Zustimmung des Bundeskabinetts zum Bundesratsbeschluss).

Praktische Fragen für Betreiber von Windenergieanlagen

Die politische, wie auch rechtliche Reichweite der Ausstattungspflicht sind erheblich, insbesondere da auch alle nachtkennzeichnungspflichtigen Bestandsanlagen betroffen sind. Bundesweit sind das nach Informationen des BWE etwa 17.500 Anlagen mit über 100 Meter Höhe, die bisher nachts befeuert werden müssen. Eine Umrüstung auf BNK kann aufwändig sein und bis zu einem Jahr in Anspruch nehmen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Nichteinhaltung der gesetzlichen Fristen durch den Verlust des Anspruchs auf die Marktprämie sanktioniert wird (§ 52 Absatz 2 Nummer 1a EEG 2017NEU).

Zusätzlich sind auch genehmigungsrechtliche Fragen zu berücksichtigen. Insbesondere wenn externe Antennen im Park aufgestellt werden, kommen verschiedene baurechtliche Fragen auf den Betreiber zu, die ebenfalls Zeit in Anspruch nehmen können. Die Fachagentur Windenergie an Land hat zu den genehmigungsrechtlichen Fragen ein umfangreiches Hintergrundpapier erstellt. Anlagenbetreiber können unabhängig von einer möglichen Fristverlängerung (vg. unten) auch bereits damit beginnen, ihre Infrastruktur im Windpark auf die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung umzurüsten. Was hier konkret erfolgen muss, ist abhängig vom jeweiligen Anlagentyp und dem Befeuerungssystem und grundsätzlich unabhängig vom zu installierenden BNK-System.

Schließlich sind Ausnahmen für Bestandsanlagen vorgesehen, bei denen eine Nachrüstung „wirtschaftlich unzumutbar“ wäre, wobei der Gesetzestext hierzu keine genauen Kriterien vorschreibt. Zuständig für die Prüfung der Ausnahmevoraussetzungen ist die Bundesnetzagentur. Diese hat nun ein Antragsformularsowie ein Hinweispapier zur Antragsstellung bereitgestellt.  Die Bundesnetzagentur geht von einer wirtschaftlichen Unzumutbarkeit und damit von einer Ausnahme von der Ausstattungspflicht insbesondere dann aus, wenn die Anlage entweder innerhalb von drei Jahren ab Beginn der Ausstattungspflicht ihren Vergütungsanspruch verliert oder die Ausstattungskosten 3 % der voraussichtlichen Umsatzerlöse bis zum Ende der Vergütungsdauer übersteigen. Wie hoch die Kosten des Verfahrens für den Antragssteller sind, ist aktuell noch nicht klar. Es fehlt an einem Gebührentatbestand. Ob eine nachträgliche Vergebührung möglich ist und in welcher Höhe, bleibt abzuwarten.

Wissenswertes zum Thema "Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung"

BWE Betreiberbrief 2/2022: BNK Umrüstung - Die Uhr tickt

Fachagentur Windenergie an Land: Hintergrundpapier zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung in der behördlichen Praxis. (03/2019)

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen

Cookie Einwilligung