Kiel, 10.05.2016 I Die Demonstration fand unter dem Motto „Energiewende retten! Den Ausbau von Erneuerbaren zügig fortsetzen!“ im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages statt, an dem in allen Landeshauptstädten zwei Tage vor der Sonderministerpräsidentenkonferenz in Berlin gegen die vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigte Drosselung des Windenergieausbaus protestiert wurde.
Die gegenwärtige Fassung der EEG Novelle 2016 weist mit Blick auf das Pariser Klimaschutzabkommen in die falsche Richtung. Statt wie geplant auf die Bremse zu treten, müsste Deutschland gemäß seinen internationalen Verpflichtungen beim Ausbau der Erneuerbaren stattdessen das Tempo sogar noch erhöhen. Mindestens ist erforderlich, dass der Ausbaupfad aus dem EEG 2014 – der zwischen Bund und Ländern bereits ein Kompromiss war – von jährlich netto 2.500 MW erhalten bleibt. Der Bundesrat hat ein solches Ausschreibungsvolumen bereits am 27. November 2015 eingefordert. Die Norddeutschen Ministerpräsidenten haben diese Forderung gemeinsam mit der Branche und den Tarifparteien im Wismarer Appell unterstrichen. Heute haben die Aktionsbeteiligten diese Position vor dem Landeshaus in Kiel unterstützt. Mit dabei waren unter anderem Minister Dr. Robert Habeck und Staatssekretärin Dr. Ingrid Nestlé vom Ministerium für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume in Schleswig-Holstein, sowie Staatssekretär Dr. Frank Nägele (Wirtschaftsministerium) und der Chef der Staatskanzlei, Thomas Losse-Müller.
„Wir stärken der Landespolitik den Rücken für die Gespräche auf der Sonderministerpräsidentenkonferenz am 12. Mai 2016 in Berlin. Um die Energiewende erfolgreich fortzusetzen, braucht es einen stabil dynamischen Zubau beim preiswerten Leistungsträger Wind an Land. Alle Akteure der Energiewirtschaft stehen vor der herausfordernden Aufgabe das erneuerbare Energiesystem aufzubauen“, sagte Nicole Knudsen, Leiterin der BWE Geschäftsstelle Schleswig-Holstein.
Die Energiewende sei das beharrliche Werk von Bürgern, Kommunen und Mittelstand, die mutig und entschlossen über alle Erneuerbaren Technologien hinweg in eine dezentrale Erzeugungsstruktur investierten. Die Bundesregierung müsse dies zur Kenntnis nehmen und den Prozess unterstützen. Dafür sei die gegenwärtige Fassung der EEG Novelle 2016 ungeeignet.
„Wir wünschen uns einen echten Ausbaupfad für Biomasse, eine Öffnung für Mieterstromprojekte bei Fotovoltaik und eine Ausschreibungsmenge von netto mindestens 2.500 Megawatt Wind an Land pro Jahr. Und wir erwarten, dass die breite Beteiligung der Menschen als Basis für die Akzeptanz einer immer dezentraleren Energieproduktion gesichert wird. Dafür muss die Bundesregierung die von der EU-Kommission konkretisierte De-minimis-Regelung für Projekte von bis zu 18 MW bei Wind an Land nutzen“, so Knudsen weiter.
Der aktuell diskutierte Entwurf für das EEG 2016 verhindert nicht zuletzt auch, dass Schleswig-Holstein seine Ausbauziele für Windenergie umsetzen kann. Hierzulande wären davon 9.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die installierte Windenergieleistung auf 10,5 Gigawatt im Jahre 2025 zu steigern, was allein in Schleswig-Holstein einen jährlichen Zubau von rund 500 Megawatt bedeutet. Dies sichert über kommunale Steuereinnahmen und Einkommen bei Herstellern, in Zulieferbetrieben und Dienstleistern Wertschöpfung in der Region und stärkt die Kaufkraft vor Ort.
Kontakt I Nicole Knudsen I Leiterin BWE Geschäftsstelle SH I Husum
E-Mail sh(at)bwe-regional.de I Tel. 04841 663210 I http://www.windenergie-sh.net