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Kabinett in Kiel beschließt neuen Entwurf für Regionalpläne zum Windenergieausbau

Kabinett in Kiel beschließt neuen Entwurf für Regionalpläne zum Windenergieausbau

Am vergangenen Dienstag hat die Landesregierung in Schleswig-Holstein die von der Branche seit langem erwarteten Regionalpläne zum Ausbau der Windenergie vorgestellt. Präsentiert wurden die neuen Pläne von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), der erläuterte, dass 1,95 Prozent der Landesflächen für den Ausbau zur Verfügung gestellt würden. Im Vergleich zur ersten Fassung des Entwurfs aus dem Jahr 2016 wurden 20 Prozent neue Flächen ausgewiesen, dafür wurden in gleichem Umfang bisher eingeplante Flächen gestrichen.

Repowering wird es zukünftig nur noch auf Vorrangflächen geben. Dies betrifft circa 1.000 bestehende Standorte, die sich außerhalb dieser Gebiete befinden. Sie haben technischen Bestandsschutz, können aber an den alten Standorten nicht durch neue, leistungsstärkere Anlagen ersetzt werden.  Sie müssen stattdessen auf den 361 künftigen Vorrangflächen errichtet werden.

Auch beim Abstand zu Wohnbebauungen gibt es neue Vorgaben. Mindestens 1000 Meter sollen es zukünftig sein, auf jeden Fall aber ein Abstand von der fünffachen Höhe der geplanten Anlagen. Ausnahmen werden für dünn besiedelte Gebiete gelten, in denen ein Abstand in dreifacher Anlagenhöhe, mindestens jedoch 400 Meter möglich sein soll.

Im Gegenzug sind Lockerungen beim Natur- und Denkmalschutz vorgesehen, mit denen das Umweltministerium gut leben kann. So sprach der zuständige Minister Robert Habeck von einer „klugen Lösung“.

Bis Anfang 2019 können die Schleswig-Holsteiner nun Stellungnahmen zu den Plänen einreichen. Zurzeit gilt ein Genehmigungsstopp für neue Anlagen in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung erteilt jedoch Ausnahmegenehmigungen, zurzeit seien 210 Anträge in Arbeit, so Robert Habeck.

Der Landesvorsitzende des Bundesverbandes WindEnergie, Reinhard Christiansen, sagte in diesem Zusammenhang, dass in der Zwischenzeit der Bau neuer Anlagen möglich sein müsse, da es zu einem totalen Stillstand gekommen sei und Hersteller bereits Mitarbeiter entlassen hätten.  Im ersten Halbjahr 2018 wurden gerade einmal 22 Anlagen mit einer Leistung von 62,6 Megawatt neu gebaut, ein Anteil von 3,8 Prozent der bundesweit neu errichteten Leistung.

Kontakt:
Jana Lüth
Bundesverband Windenergie (BWE)
Landesgeschäftsstelle Schleswig-Holstein
Tel.: 0431 – 90 860 170
E-Mail:  j.lueth@wind-energie.de

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