Kiel, 11.07.2025. Der Bundesrat hat heute einer Änderung der sogenannten Gemeindeöffnungsklausel zugestimmt. LEE SH Geschäftsführer Marcus Hrach kommentiert die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein:
„Die Gesetzesänderung führt zu Verfahrenserleichterungen. Die ohnehin einzuhaltenden Anforderungen und Prüfungen für gemeindliche Flächenausweisungen bleiben weiterhin bestehen. Die Gemeinden müssen weiter die üblichen Abwägungsentscheidungen bei der Bauleitplanung treffen. Die Kommunen kennen die Gegebenheiten vor Ort und sind am besten in der Lage, den Interessenausgleich vor Ort zu gewährleisten. Daher ist es absolut richtig, dass sie einen positiven Handlungsspielraum haben. Dies war schon immer das Ziel des Bundesgesetzgebers bei Einführung der Gemeindeöffnungsklausel im Jahr 2024.
Allen gesetzlichen Schutzgütern wird in allen Planungsräumen auf Genehmigungsebene weiterhin vollständig Rechnung getragen. Die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bundesimmissionsschutzrechts, zum Beispiel zu Schallemissionen und Schattenwurf, sowie das baurechtliche Rücksichtnahmegebot sorgen für die Einhaltung aller Grenzwerte.“
Hintergrund:
Gemäß Gemeindeöffnungsklausel können Gemeinden abweichend zur Regionalplanung selbst Flächen für die Windenergie ausweisen.
Über den LEE SH
Der Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein steht für die Vielfalt und gemeinsame Stärke der erneuerbaren-Energien-Branche. Als zentraler Ansprechpartner richtet sich der Verband an Politik und Gesellschaft, um Schwerpunktthemen dieser Branche zu transportieren, zu diskutieren und um die wirtschaftliche Bedeutung der erneuerbaren Energiewirtschaft im Norden zu unterstreichen. Zu den LEE SH-Mitgliedern gehören neben diversen Spartenverbänden auch über 180 Unternehmen, Verbände, Vereine und Einzelpersonen.
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