Kiel. Zu den Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier, die im Koalitionsvertrag zugesagten zusätzlichen Ausschreibungsvolumen zu strecken und auf wenige Regionen zu begrenzen, erklärt der Landesvorsitzende des BWE SH, Reinhard Christiansen:
„Mit diesen Überlegungen droht die Energiewende in voller Fahrt aus dem Gleis zu geraten. Die Windenergie ist die Leittechnologie für die Energiewende. Der Norden trägt in besonderer Weise zum Gelingen der Energiewende bei. Peter Altmaier darf sich hier nicht als Bremser betätigen!
Wind und Sonne sind die günstigen Eckpfeiler der neuen Energiewelt. CO2-freier Strom lässt sich günstiger produzieren als mit Kohle und Atom. Die Bundesregierung sollte sich darum kümmern, diesen CO2-freien Strom für alle Haushalts-, Gewerbe- und Industriekunden verfügbar zu machen. Dafür braucht es eine starke Unterstützung des Ausbaus und der Ertüchtigung des Stromnetzes. Schleswig-Holstein hat hier vorgemacht wie es geht. Der Bund muss mithelfen, dass dieses Beispiel auch in anderen Ländern Schule macht. Gleichzeitig muss CO2-freier Strom von öffentlichen Steuern und Abgaben entlastet werden. Diese machen inzwischen über die Hälfte des Endverbraucherpreises aus.
Wir erwarten, dass jeder in der Koalition sich der Aufgabe stellt, die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Diese Zusagen jetzt in Frage zu stellen ist ein Schlag ins Gesicht derer, die den Vertrag verhandelt haben, der Mitglieder der SPD und der Delegierten des CDUBundesparteitages die dem Vertragstext zustimmten. So untergräbt die Koalition die Glaubwürdigkeit der Politik.
Wir bieten uns ausdrücklich als Systemdienstleister zur Erreichung der politischen Ziele an." Der BWE Vorsitzende erinnert daran, dass SH schon immer Stromexportland war. Dies solle auch zu Zeiten der Erneuerbaren Energien so bleiben.