Das deutsche Klimakabinett – Für die Windenergie ein großer Schritt zurück

Kiel. 22. September 2019. Marcus Hrach, Leiter Landesgeschäftsstelle Schleswig-Holstein des Bundesverband Windenergie e. V. (BWE SH) kritisiert, dass mit den am Freitag vorgestellten Maßnahmen des Klimakabinetts der Ausbau der Windenergie in Deutschland noch stärker gefährdet sein wird.

„Die Ergebnisse des Klimakabinetts sind mehr als ernüchternd. Statt des angekündigten „großen Wurfs“ zugunsten der Klimaschutzziele und für mehr Wertschöpfung und Industrialisierung in der Region, wird abermals auf die Bremse getreten.

Wir haben fest damit gerechnet, dass die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzprogramm realistische und zielführende Maßnahmen aufzeigt, die eine Umstellung des Energiesystems auf nachhaltige Energien möglich machen. Statt die dringend erforderlichen zusätzlich benötigten Ausschreibungsmengen für Windenergie an Land festzuschreiben, setzt die Bundesregierung mit der Einführung von bundesweiten Mindestabständen von 1000m weitere Hürden auf dem Weg zum Erreichen der Klimaschutzziele.

Statt endlich Lösungen vorzulegen, wie bundesweit mehr Genehmigungen erteilt und der benötigte Zubau von Windenergieanlagen gesichert werden kann, würden durch die Einführung einheitlicher Abstände nun im Ergebnis bis zu 50% weniger Fläche bundesweit zur Verfügung stehen als bisher. (Umweltbundesamt - Auswirkungen von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Siedlungen 03/2019).  Dies ist besonders ärgerlich, da seit vielen Jahren wissenschaftlich bewiesen ist, dass die Höhe der Abstände keinen Einfluss auf die Akzeptanz der Windenergie hat,“ (FA Wind – Mehr Abstand, mehr Akzeptanz? 02/2015) bedauert Hrach.

Die Länder sollen ein Optionsrecht bekommen, von dieser bundeseinheitlichen Regelung abzuweichen und mittels der sogenannten Länderöffnungsklausel eigene Abstandsregeln festzulegen, um bestehende Planungen erhalten zu können. „Für Schleswig-Holstein bedeutet dies, dass die Landesregierung nun diese Option ziehen müsste, um den bereits seit über vier Jahren andauernden Plangebungsprozess nicht von vorne beginnen zu müssen. Zum Erreichen des landeseigenen Ausbau-Ziels von 10 GW Wind Onshore bis 2025 müssen mindestens 2% der Landesfläche als Windvorranggebiete ausgewiesen werden. Dies wäre mit flächendeckenden 1000m unmöglich,“ mahnt Hrach.

Der BWE SH setzt daher auf den Sachverstand der Landesregierungen und insbesondere Schleswig-Holsteins, diesen Vorschlag bereits im Bundesrat scheitern zu lassen.

„Windenergie an Land wird als Leistungsträger gebraucht und Industrie und Gewerbe brauchen den preiswerten CO2-freien Strom. Und auch grüner Wasserstoff geht nicht ohne Windenergie. Die Bundesregierung riskiert mit ihren halbherzigen Plänen eine massive Ökostromlücke und schafft damit Probleme, wo keine sein sollten.

Wir fordern die Bunderegierung auf und bitten das Land Schleswig-Holstein um Unterstützung dafür, der wissenschaftlichen Expertise zu folgen und die notwendigen Weichen für die Umsetzung der nicht verhandelbaren Klimaschutzziele zu stellen. Ohne Windenergie kann die Energiewende nicht gelingen“, so Marcus Hrach.

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