Wirtschaftsminister positiv gestimmt
„Die Energiewende in Hessen ist weiterhin in vollem Gang, auch wenn sie durch verschiedene Hemmnisse noch gebremst wird. Wir hoffen, diese nach den Bundestagswahlen zügig abbauen zu können“, unterstreicht der Hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in seiner Key Note. So müsse der Unterschied zwischen geplanter und bebaubarer Fläche genauer definiert werden. Dazu bedürfe es dringend einer Klärung auf Bundesebene. Auch werde man zeitnah die Ziele des hessischen Energiegipfels von 2011 anpassen, um die Vorgaben des EU Green Deals zu erreichen.
Viele Ego-Klagen gegen WEA in Hessen
Gabriela Terhorst, stellv. Landesvorsitzende des BUND Hessen, hob während der politischen Diskussionsrunde hervor, dass viele Klagen gegen Windenergieanlagen reine „Ego-Klagen“ und keine Naturschutzklagen seien. „Fakt ist, ohne die Erneuerbaren würde sich das Artensterben deutlich beschleunigen.“ Einig waren sich Politik und Branchenexperten beim Thema Bürgerbeteiligung. „Wir müssen den Menschen wieder Lust machen, dabei zu sein, so Al-Wazir. Gelungene Beteiligung am Beispiel des Bürgerwindparks im Stiftswald stellte Lars Rotzsche (stellv. Landesvorstand BWE Hessen) vor und betonte: „Mehr als 3.000 Menschen sind mit sechs Bürgerenergiegenossenschaften am Windpark beteiligt, dadurch haben wir in der Region eine sehr hohe Akzeptanz.“
Hessische Verwaltungsvorschrift setzt bundesweit Zeichen
Klaus Ulrich Battefeld, Leiter Oberste Naturschutzbehörde, fasste die Vor- und Nachteile der Verwaltungsvorschrift Windenergie/Naturschutz (VwV) zusammen. Er lobte die gute Zusammenarbeit von Branche und Naturschutzverbänden in Hessen. „Die Verwaltungsvorschrift gilt für viele Bundesländer als Vorbild und wird auch in der UMK hervorgehoben.“ In der anschließenden Diskussionsrunde ging es vor allem um die Praxistauglichkeit der VwV. Das Gros der Teilnehmenden war sich einig, dass durchaus positive Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren zu konstatieren seien (z.B. keine Abschaltauflagen mehr bei Kranichzug). Laut Dr. Rolshoven, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, sorgt die VwV trotz rechtlicher Unsicherheiten für mehr Klarheit. „Die Behörden können damit definitiv besser arbeiten, doch nun braucht dringend hessenweit Schulungen.“ Kritisch angemerkt wurden hingegen die Personalkapazitäten der Behörden und Gerichte. Zahlreiche Redebeiträge haben gezeigt: Mit der VwV könnten signifikante Windenergie-Hemmnisse langfristig abgebaut und die Windenergie in Hessen wiederbelebt werden.
Abschließend berichtete Joachim Wierlemann, Vorstand LV Hessen, über das Projekt zur Rotmilan-Telemetrierung, welches vom Umweltministerium finanziell unterstützt wird. Sein Fazit war: „Bisher wurden 17 Rotmilane besendert. Wir hoffen, bereits Ende des Jahres erste Erkenntnisse vorweisen zu können.“
Regionales Branchentreffen überzeugte
Das vom hessischen Landesverband konzipierte 2-tägige regionale Event war mit über 300 Anmeldungen ein sehr erfolgreiches Format. Es wurde mit der Gesamtnote 1,7 bewertet. Die Ergebnisse der Umfrage ergaben, dass sich für 100 % der Besucher die Teilnahme gelohnt hat.
Weiterführende Infos: Interview mit Wirtschaftminister Tarek Al-Wazir
Kontakt:
Gisela Katharina Prenzel
Leitung Landesgeschäftsstelle Hessen
k.prenzel(at)wind-energie.de