BWE Hessen mit Stand beim Landesparteitag der Grünen in Marburg
Der Bundesvorsitzende der Grünen reiste aus Berlin an und appellierte an seine Partei für mehr Zusammenhalt in geopolitisch schwierigen Zeiten.: „Erneuerbare sind unsere Friedensenergien“, betont Felix Banaszak, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. „Es sind noch immer die fossilen Energien, die dazu führen, dass Menschen ihre Heimat verlieren, dass sie vertrieben werden. Weil noch immer zu viel Profit mit den Fossilen generiert wird. Und wenn wir über Klima- Umwelt- und Naturschutz reden, dann wissen wir, dass die ökologischen Krisen unserer Zeit das größte Sicherheitsrisiko darstellen.“ Daher fordert Banaszak den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren.
Der BWE Hessen war am Samstag, den 24.01., gemeinsam mit dem BUND-Landesverband und Eurowind Energy beim Landesparteitag der Grünen im Lokschuppen Marburg vertreten. Am Rande des LPT tauschten sich Vertreter des BWE mit Felix Banaszak sowie Protagonisten der ehemaligen Landesregierung aus. Fazit: Hessen ist auf einem guten Weg dank Rekordgenehmigungen, doch zu viele Klagen verzögern und verteuern Projekte – es bleibt bei der Realisierung noch Luft nach oben.
Der Landesverband war beim Parteitag der SPD Hessen
Wir sind auf einem guten Weg, doch es muss schneller gehen im Bundeland!
Bis 2045 will Hessen klimaneutral sein. 2023 wurden hierzulande nur 38 Windräder errichtet. Immerhin doppelt so viele wie im Jahr 2022. Ein Lichtblick? Kaum. Denn um die Klimaziele zu erreichen, müssten es jährlich 100 sein. Etwas schleppend lief auch der Photovoltaik-Ausbau, da die vorherige Landesregierung keine gesetzlichen Vorgaben machte. Wir hoffen nun, mit der neuen Landesregierung mehr Geschwindigkeit hineinbringen zu können.
Aus diesem Grund war der BWE-Landesverband Hessen am 09. März mit einem Stand beim Landesparteitag der SPD vertreten, ebenso der BUND Hessen. Dort konnten wir über 400 Exemplare unseres gemeinsamen Positionspapieres zur neuen Legislaturperiode verteilen.
Auch die Gespräche mit dem neuen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und weiteren wichtigen SPD-Protagonisten sowie mit der Bundesinnenministerin und bisherigen SPD-Landeschefin Nancy Faeser waren durchweg positiv. Fazit: Wir sind auf einem guten Weg, müssen noch schneller werden mit der Energiewende – und geschlossen in die Umsetzung gehen.
Forderungen des BWE-Hessen im Koalitionsvertrag aufgenommen
Im Oktober 2023 wählten die Hessen eine neue Landesregierung. Die Grünen sind ausgeschieden, die Klimaziele liegen nun in der Hand von schwarz-rot. Während des Wahlkampfes führten wir (der LV Hessen) zahlreiche vertrauliche Gespräche im Rahmen von Landesparteitagen sowie bei persönlichen Treffen. Darüber hinaus verfassten wir ein Positionspapier mit den wichtigsten Forderungen an die neue Landesregierung, damit der Ausbau der Windenergie in den kommenden fünf Jahren wieder Fahrt aufnimmt.
Denn trotz einer zehn Jahre währenden schwarz-grünen Landesregierung kam die Energiewende in Hessen nur schleppend voran. 2022 wurden 18 Windräder errichtet, 2023 immerhin 37. Damit hierzulande die ehrgeizigen Klimaziele erreicht werden können, müssten es jährlich 100 Windräder sein. In den letzten fünf Jahren haben wir die Verbandsarbeit in Hessen intensiviert, um mehr Geschwindigkeit in die dringend benötigte Transformation zu bringen.
Erfreulicherweise ist jetzt festzustellen, dass sich einige Forderungen aus unserem Positionspapier im Koalitionsvertrag wiederfinden. Wie etwa unsere Forderungen zum Repowering. So sollen mit Windkraftanlagen bebaute Flächen zu Vorrangflächen für Repowering ausgewiesen werden. Überdies soll sogar die Möglichkeit des Repowerings in Schutzgebieten geprüft werden.
Unsere Anregung an die Regierung, einen Landesbetrieb für Erneuerbare Energien zu gründen, findet sich folgendermaßen wieder: „Kommunen, kommunalen Unternehmen und HessenForst die Möglichkeit eröffnen, Windkraftflächen in einem gemeinsamen Modell zu entwickeln, zu vermarkten oder selbst zu betreiben.“ Unser Landesverband wertet diese Konsequenzen als Erfolg: Unsere Forderungen finden unter der neuen Landesregierung Gehör und zeigen Wirkung.
Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes
BWE Landesverband Hessen: 5 Positionen zur Änderung des Energiegesetzes
Der BWE Landesverband Hessen unterstützt grundsätzlich die Vorschläge der Landesregierung, das Hessische Energiegesetz in wesentlichen Punkten anzupassen. Wir begrüßen vor allem, dass die Klimaneutralität sowie die Deckung des Energieverbrauchs von Strom und Wärme zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen bereits für das Jahr 2045 verpflichtend werden. Um dieses Ziel erreichen zu können, muss die Landesregierung den Ausbau der Erneuerbaren – insbesondere der Windenergie, die die tragende Säule der Energiewende ist – massiv beschleunigen. Dafür müssen – neben den bereits
berücksichtigten Punkten – die folgenden fünf Positionen bei der Änderung des o.g. Energiegesetzes zwingend beachtet und im Gesetz ergänzt werden.