Wirtschaftsstandort Bayern – zukunftsfest nur mit Wind!

21.11.2019Bundesverband WindEnergie

Anlässlich des fünfjährigen Bestehens der 10H-Abstandsregelung für Windenergieanlagen in Bay-ern hat sich ein breites Bündnis aus über 100 Unternehmen und Stadtwerken, aus Wirtschafts-, Umwelt- und Kommunalverbänden sowie der Gewerkschaft mit einem Appell an die Staatsregie-rung gewandt. Es fordert darin die sofortige Öffnung der 10H-Regelung und einen forcierten Aus-bau der Windenergie. „Mit dem Festhalten an der aktuellen Regelung gefährdet die CSU den Wirtschaftsstandort Bayern“, kritisierte der BWE-Landesvorsitzende Dr. Matthias Grote bei der Vorstellung des Appells. Der Wettbewerb um die grüne Kilowattstunde habe längst begonnen – auch im Freistaat. Saubere, bezahlbare und vor Ort zur Verfügung stehende Energie sei ein zent-rales Entscheidungskriterium bei der Standortwahl und ohne die Windkraft als Zugpferd der Er-neuerbaren nicht darstellbar, so Grote.

Der BWE-Landesvorsitzende erinnerte daran, dass die 10H Regel vor fünf Jahren unter der Zielvorgabe eingeführt worden sei, die Windkraft im Einvernehmen mit der Bevölkerung auszubauen. Darin sei die Landesregierung aber gescheitert, denn ein Zubau finde nicht mehr statt, konstatierte Grote.

Laut den offiziellen Zahlen ist der Windkraftausbau in Bayern seit der Einführung der 10H Regel im Jahr 2014 fast vollkommen zusammengebrochen und im Jahr 2019 auf ein Minusrekordniveau von 2 Anlagen gesunken – von vormals durchschnittlich 150 Anlagen pro Jahr. Die Folgen des mangelnden Ausbaus seien bereits heute erkennbar und tausende Arbeitsplätze auch in Bayern verloren gegangen. „Das Sterben der Branche findet im Stillen, aber in der Breite statt“, erklärte der BWE-Landesvorsitzende.

Er beklagte in diesem Zusammenhang die mangelnde Rückendeckung der Staatsregierung für eine dezentrale Energiewende in Bayern. „Erst wurden die Bürgermeister und Kommunen mit der 10H-Regel von der CSU in die Verantwortung genommen, dann aber im Stich gelassen“, so Grote. Wenn die Windkraft im Einklang mit den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern umgesetzt werden soll, müssen sich auch die Abgeordneten dazu bekennen und vor Ort präsent sein, forderte Grote. Die Standortgemeinden mit zusätzlicher Bürokratie wie einer notwendigen Bebauungsplanung zu belasten, bewirke jedoch das Gegenteil.

Dabei reicht nach Berechnungen des BWE ein moderater Zubau von jährlich 140 Anlagen bis 2030 – also gerade mal zwei Anlagen pro Landkreis und Jahr – aus, um Bayern zukunftsfest zu machen. Wie dies gelingen kann, dazu werde sich die Branche im Rahmen der anstehenden Evaluierung der 10H Regel einbringen.

Nach Einschätzung des BWE-Landesvorsitzenden wird Bayern nach der Abschaltung des letzten Kernkraftwerkes 2022 nicht mehr ausreichend Strom produzieren können, um den Bedarf für die heimische Industrie zu decken. Allerdings haben viele in Bayern ansässige Unternehmen, darunter Audi, Bosch, BMW oder Siemens bereits angekündigt, in Zukunft CO₂-frei oder CO₂-neutral produzieren zu wollen. Auch in Bayern, so Grote weiter, sei der Strom aus Wind und PV bereits heute dafür die günstigste Energieerzeugungsform. „Damit ist Strom aus Windkraft nicht nur Standortsicherung und Arbeitsplatzschutz, sondern auch echter Klimaschutz.“

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