Mit deutlicher Kritik hat der Landesvorsitzende des Bundesverbands WindEnergie in Bayern, Matthias Grote, heute auf die Ergebnisse des Klimakabinetts reagiert. „Hier wurde eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Bayern und für die Entwicklung unserer ländlichen Regionen verspielt“, kommentierte er das Eckpunktepapier der Bundesregierung. Er warnte vor einer drohenden Ökostromlücke, die die günstige Versorgung auch der bayerischen Industrie gefährde – „vor allem, da die Nachfrage nach CO2-freier Energie steigen wird“, so Grote.
Insbesondere mit dem Festhalten an der 10H-Regelung habe die CSU zu der breiten Kritik aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft an dem Klimabeschluss der Regierungskoalition beigetragen. „Die CSU wälzt die Verantwortung für die Energiewende auf die Kommunen ab und setzt die Gemeinden weiter unter Druck, in Sachen Klimaschutz das zu erledigen, was die Staatsregierung selbst nicht schafft: den dringend nötigen Windenergieausbau.“ Mit seinem Festhalten an 10H führe Ministerpräsident Söder auch die planmäßig festgesetzte Evaluierung des Gesetzes im Herbst 2019 ad absurdum.
Der nachhaltige Ausbau von Windkraft und Photovoltaik auch in Bayern ist nach Meinung des BWE die Voraussetzung für das Erreichen der Klimaziele, zu denen sich Deutschland und Bayern verpflichtet hätten. „Dieser Ausbau darf nicht weiterhin verzögert und ausgebremst werden, um Bayern schnellstmöglich zukunftsfest zu machen“, mahnte Grote. Die anstehende Evaluierung der 10H-Regelung werde zeigen, dass weder die Akzeptanz erhöht noch der nötige Ausbau erreicht worden seien. „Die Branche der Erneuerbaren Energien steht geschlossen hinter der Forderung nach Abschaffung von 10H – zusammen mit zahlreichen Kommunen, Stadtwerken, Verbänden und Bürgern“, betonte Grote.