Das halb so große Baden-Württemberg hat vergleichsweise Zuschläge für 15 Anlagen mit einer Leistung von fast 88 MW erhalten, also rund 6 % des Zuschlagsvolumens. Bezogen auf die Landesfläche geht es in Baden-Württemberg damit 10 Mal schneller voran als in Bayern. Baden-Württemberg schließt damit zu den ebenfalls erfolgreichen Windländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf und überholt Bayern bei Weitem, wie die Grafik der Initiative Klimaneutrales Deutschland ergänzt. Bayern verliert dagegen auch im Süden immer mehr den Anschluss.
Die Branche ist besorgt. „Die desaströse bayerische Energiepolitik des letzten Jahrzehnts wirft uns beim Ausbau der Windenergie um Jahre zurück“, stellt der BWE-Landesvorsitzende Bernd Wust fest. „Bis wieder Gebote im zweistelligen Bereich für bayerische Windenergieanlagen bei der BNetzA eingereicht werden und vor allem Zuschläge nach Bayern gehen, können noch gut zwei Jahre ins Land verstreichen“. Diese Versäumnisse kosten Bayerns Bürgerinnen und Bürger Versorgungssicherheit und bringen sie um günstige Strompreise. Erneuerbare Energien sind bereits jetzt ein wichtiger Standortfaktor für Investitionsentscheidungen.
Zwar ist die Perspektive aus Sicht des BWE Bayern zumindest auf lange Sicht besser als heute. Vor allem die kommunale Unterstützung für Windenergie wächst wieder spürbar. So haben sich zuletzt rund 430 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister parteiübergreifend in einem Appell an die Staatsregierung für eine schnellere Energiewende vor Ort ausgesprochen. Und auch die Wirtschaft drängt massiv auf mehr Strom aus Windkraft.
„Windenergie braucht Planungssicherheit. Bayern muss deswegen jetzt dringend auf allen Ebenen die Weichen für den beschleunigten Ausbau der Windenergie stellen“, so Bernd Wust. Dazu gehörten u.a. die vollständige Aufhebung der 10H-Regelung, die beschleunigte Ausweisung von Windenergiegebieten in den Regionalplänen und die Verstärkung der Genehmigungsbehörden durch mehr Personal und Schulungen. Hemmnisse, die z.B. im Bereich des Luftverkehrs, des Artenschutzrechts oder in Bezug auf seismische Stationen nach wie vor bestehen, müssen konsequent angegangen werden. Der BWE Bayern steht bereit, hieran konstruktiv mitzuarbeiten.
„Baden-Württemberg hat mit der Task Force Wind ein Dialogformat zwischen Branche und Politik geschaffen, das offensichtlich zum Erfolg führt. Ein solches Format wäre auch für Bayern sinnvoll“, meint Wust.
Zum Hintergrund:
Wie die Ausschreibungen funktionieren: Seit 2017 können Windenergieanlagen in ganz Deutschland an den Gebotsterminen der Bundesnetzagentur teilnehmen. Viermal im Jahr wird in diesen Runden dann entschieden, ob und in welcher Höhe die teilnehmenden Turbinen finanziell gefördert werden. Die BNetzA gibt dabei die insgesamt auszuschreibende Menge vor (in kW Leistung) sowie den Höchstwert, den eine Anlage bieten darf (in ct/kWh). Teilnahmeberechtigt sind alle Windkraftwerke mit einer BImSchG-Genehmigung; Pilot- und Bürgerwindenergieanlagen sind freigestellt.
Beendete Gebotsrunden 2023: Bereits für die beiden abgeschlossenen Gebotsrunden im Februar und Mai dieses Jahres fallen die Zahlen für Bayern schlecht aus: Während nach dem Februartermin drei Zuschläge nach Bayern gingen, waren es im Mai null. Der Grund in den wenigen Zuschlägen für Bayerische Windturbinen liegt in den eingereichten Geboten: Zum Februar-Termin wurden drei eingereicht, zum Mai nur eines.
Warum so wenige MW nach Bayern gehen: Nach Ansicht des BWE zeigt sich an der geringen Anzahl der eingereichten Gebote, dass Bayerns Windbranche nach den Flaute-Jahren in Folge von 10H erst wieder hochgefahren werden muss. Fast alle großen Projektentwickler zogen sich aus Bayern zurück, die übrigen planten andernorts Anlagen oder konzentrierten sich ausschließlich auf die Planung von Photovoltaik. Dies änderte sich erst mit Inkrafttreten der neuen Bundesgesetze 2021. Inzwischen siedeln sich wieder viele Projektanten im Freistaat an und mit ihnen auch die Investitionsbereitschaft. „Dennoch ist die Pipeline leer, denn in den vergangenen Jahren wurden Projekte aus Perspektivlosigkeit nicht einmal anentwickelt“, resümiert der BWE-Landesvorsitzende.
Hinzu komme heute, dass in vielen bayerischen Genehmigungsbehörden wenig Windenergie-Knowhow vorhanden ist, und Genehmigungsprozesse dadurch lange dauern, so Wust. Gleichzeitig stelle die Staatsregierung beinahe stetig neue Vorgaben und Regelungen auf, die Planungsunsicherheit hervorrufen und Investitionsbereitschaft sinken lassen.