Bayern: Verhinderungsplanung endlich beenden!

Verhinderungsplanung endlich beenden!

Verhinderungsplanung endlich beenden!

Jeder der 18 bayerischen Planungsverbände muss bis 2032 1,8 % seiner Fläche für die Planung von Windenergieanlagen ausweisen. Dabei orientieren sich die Planungsverbände an unterschiedlichen Parametern und Vorgaben wie beispielsweise den Windverhältnissen, Siedlungsabständen oder dem Naturschutz. Hinsichtlich des Artenschutzes gibt es in Bayern seit Ende letzten Jahres nun eine neue Orientierungshilfe: sogenannte Populationsdichtezentren. Die Methodik bei deren Ausweisung ist jedoch kaum nachvollziehbar, so dass das Konzept lediglich zu Planungs- und Rechtsunsicherheit führt.

Das Landesamt für Umwelt (LfU) hat als zuständige Behörde sogenannte Populationsdichtezentren in Bayern ausgewiesen. Sie sollen jene Gebiete markieren, in denen besonders viele Brutpaare einer kollisionsgefährdeten Vogelart zu finden sind. Mit diesem Vorgehen will das LfU die Gebietsausweisungen für die Regionalen Planungsverbände erleichtern. Die Regionen sollen neben ausgewiesenen Natur- bzw. Vogelschutzgebieten auch Populationsdichtezentren berücksichtigen, wenn sie Flächen für die Windenergie ausweisen. So soll eine mögliche Betroffenheit bestimmter Vogelarten durch Windenergieanlagen von vornherein ausgeschlossen werden.

Grundsätzlich ist dieser Gedanke richtig“ so Dr. Bernd Wust, Landesvorsitzender des BWE Bayern, „allerdings ist das Vorgehen des LfU in diesem Fall absolut nicht nachvollziehbar“. Die Vogelbeobachtungen, auf denen die Populationsdichtezentren basieren, sind zu einem guten Teil über 30 Jahre alt und widersprechen in Teilen aktuellen Untersuchungen. Darüber hinaus sind die Daten unvollständig. So sind nachgewiesene Brutvorkommen teilweise nicht berücksichtigt, an anderer Stelle jedoch begründen mutmaßliche Brutstätten ein ganzes Dichtezentrum. „Wir brauchen fachlich und methodisch einwandfreie Vorgaben, um rechtssicher planen zu können“ so Wust weiter, „mit Einführung einer neuen Schutzkategorie „Populationsdichtezentren“ ist leider das Gegenteil passiert. Aus einer guten Absicht zur Beschleunigung des Windenergieausbaus ist ein Hindernis entstanden“.

Wie die Regionalen Planungsverbände mit den Populationsdichtezentren umgehen, ist sehr unterschiedlich. Einige schließen Windenergiegebiete in diesen Gebieten strikt aus, andere berücksichtigen die Populationsdichtezentren überhaupt nicht. Auch diese Unklarheit in der Umsetzung kritisiert der BWE Bayern in seiner Stellungnahme gegenüber Umweltministerium und LfU.

Um die eigenen Klimaziele zu erfüllen und die bayerische Energieversorgung für die Zukunft abzusichern, müssen die Flächenziele erreicht werden. Neben den Populationsdichtezentren erschweren derzeit vor allem Tief- und Anfluggebiete der Bundeswehr die Arbeit der Regionalen Planungsverbände. Militärische Flugplätze und -routen werden großräumig freigehalten, um strategische Einrichtungen und militärische Infrastruktur nicht zu gefährden – dabei lassen sich Windenergieanlagen und Flugbewegungen in der Regel sehr gut vereinen. Der Weg über individuelle Lösungen kostet allerdings enorm viel Zeit.

Die Zielvorgaben sind klar, daher sollte der Weg auch gemeinsam zügig beschritten werden. Unausgewogene Konzepte wie die Populationsdichtezentren führen zu Unsicherheiten bei den Regionalen Planungsverbänden und der bayerischen Windenergiebranche. Eine aufwendige und zeitintensive Nachjustierung oder im schlimmsten Fall rechtlich angreifbare Regionalpläne gilt es im Interesse aller zu vermeiden. Insbesondere Bayern kann sich einen weiterhin schleppenden Ausbau der Windenergie nicht leisten.

 

Die ausführliche BWE-Stellungnahme zu den Populationsdichtezentren findet sich hier.

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