"Das von dem Beschluss ausgehende Signal ist fatal für alle Initiativen und Investoren die sich für den Klimaschutz in Bayern engagieren," kommentierte BWE-Landesvorsitzender Matthias Grote den Landtagsbeschluss. "Wenn Projekte, bei denen ursprünglich die 10H-Regelung nicht anzuwenden war, doch im Nachhinein daran scheitern, untergräbt dies das Vertrauen in staatliches Handeln," mahnte er. Dass der Einsatz moderner Windenergieanlagen – bei gleicher Höhe, aber wesentlich effizienter und leiser – in Bayern an längst genehmigten Standorten nicht möglich sei, belege eindrücklich, dass die 10H-Regel völlig untauglich für den Ausbau der Windenergie sei, so Grote.Mit der Anpassung der Bayerischen Bauordnung zieht die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern einen Schlussstrich unter die letzten Windenergieprojekte, deren Genehmigungen noch ohne Anwendung der 10H-Regelung aus dem Jahr 2014 erteilt worden sind, aber mittlerweile eine Änderung erfahren haben. Grund für die Verzögerungen waren langwierige Genehmigungsverfahren und Rechtsstreitigkeiten, so dass die ursprünglich genehmigten Anlagentypen bereits veraltet und nicht mehr am Markt verfügbar waren. Deshalb war der Einsatz modernerer, leiserer und effizienter Anlagen notwendig."Die Bayerische Bauordnung schaffe nun zwar Rechtssicherheit, jedoch nur für bereits errichtete Anlagen", kritisiert der BWE-Landesvorsitzende. Genehmigte oder gar im Bau befindliche Anlagen hingegen müssten nun kostspielig rückgebaut werden. Dies sei ein Schildbürgerstreich vor allem auf Kosten von Bürgerenergieprojekten und zu Lasten des Klimaschutzes sowie zum Schaden der Investitionssicherheit in Bayern ganz allgemein, lautet der Vorwurf des BWE Bayern.Die betroffenen Projekte noch über eine Bauleitplanung zu realisieren, würde laut BWE Bayern eine weitere Verzögerung von mehreren Jahren bei ungewissem Ausgang bedeuten – für Investoren, Energiegenossenschaften und die betroffenen Kommunen nicht tragbar. "Es ist dringend notwendig, die 10H-Regelung aufzuheben oder zumindest so zu öffnen, dass Bayern wenigstens zukünftig seinen energie- und klimapolitischen Zielen gerecht werden kann", fordert Grote.