Erstes Quartal ist um, Koalition bricht energiepolitische Zusagen

Erstes Quartal ist um, Koalition bricht energiepolitische Zusagen

Im Entschließungsantrag zum EEG 2021 hatten die Regierungsfraktionen angekündigt, noch im ersten Quartal 2021 weitreichende Anpassungen am EEG vorzunehmen und Themen wie Ausbauziele, Genehmigungen und schnelleres Planungsrecht anzupacken. Die Diskussion um die Mandatswahrnehmung in einer Regierungsfraktion brachte die EEG-Verhandlungen Mitte März zum Erliegen. Die Koalition bricht mit Verstreichen der letzten März-Tage ihre Zusage.

„Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen haben es verpasst, in der letzten Sitzungswoche des ersten Quartals wichtige Themen rund um Ausbauziele, Genehmigungen, schnelleres Planungsrecht und Repowering zu bearbeiten. Damit verzögern sich wichtige Weichenstellungen für die Branche weiter. Dies gefährdet den im vergangenen Jahr erkennbaren leicht positiven Trend der Ausbauzahlen der Windenergie an Land“, sagt Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie e.V. (BWE) „Die Koalition verheddert sich in Streitigkeiten, liefert nicht und gefährdet damit die Glaubwürdigkeit der Politik und die Erreichung der Klimaschutzziele.“

Hinzu kommt, dass selbst bereits verabschiedete gesetzliche Grundlagen stark entwertet sind, da die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission fehlt. „Wir vermissen einen deutlichen Nachdruck der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission diese Genehmigung schnell zu erreichen. Das zuständige Ministerium taucht ab, statt gemeinsam mit der Branche Lösungen zu erreichen. Die nicht erfolgten Zuschläge zu der Ausschreibung am 1. Februar führen direkt in den Stopp von Projekten. Die Situation kann sich nach der Ausschreibungsrunde 1.5., die in dieser Woche eröffnet wurde, weiter verschärfen. Denn ohne Zuschlag kein Baustart. Damit gerät die Erreichung der Ausbauziele in Gefahr. Wir haben uns inzwischen selbst an die EU-Kommission gewandt und um Teilgenehmigungen der unstrittigen Regelungen gebeten. Es braucht jetzt ein Signal, dass wir endlich Durchstarten können“, so Hermann Albers.

„Gestern gab es aus der CDU einen ersten Aufschlag für deren Wahlprogramm. Dass dabei formulierte klare Bekenntnis zum klimagerechten Umbau der Wirtschaft und der Gesellschaft, braucht ein solides Fundament. Dieses Fundament schafft der Ausbau der Windenergie: Sowohl für den verstärkten Einsatz von Erneuerbaren Strom als auch für Grünen Wasserstoff muss der Zubau der Windenergie dynamisiert werden. Die dafür notwendigen Schritte fehlen bislang. Handwerkliche Fehler im aktuellen EEG 2021 blockieren zusätzlich. Die Union steht in der Verantwortung schon heute aus dem Weg zu räumen was aus dem Weg zu räumen ist. Unsere Branche kann nicht bis zum Herbst warten“, machte Hermann Albers deutlich.

Der BWE hat konkrete Vorschläge für die Reparatur des EEG und für die Dynamisierung des Repoowerings vorgelegt. „Die Spitzen der Koalition sollten jetzt Verantwortung übernehmen und auf Grundlage unserer Vorschläge die abgebrochenen EEG-Verhandlungen so schnell wie möglich wieder aufnehmen“, mahnt Hermann Albers.

 

Mehr zur fehlenden beihilferechtlichen Genehmigung finden Sie hier.

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