Schleswig-Holstein wählt
Am 8. Mai 2022 wählen die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner einen neuen Landtag. Eines der wichtigsten Themen für das Land zwischen den Meeren wird der Klimaschutz sein. Wichtigstes Klimaschutzinstrument sind die erneuerbaren Energien. Deren Ausbau schreitet im Land weiter voran. Doch auf die nächste Landesregierung warten bereits einige energiepolitische Aufgaben. Insbesondere muss sie zeitnah neue Ausbauziele bis 2030 und darüber hinaus festlegen.
Denn wer Klimaschutz möchte, braucht die erneuerbaren Energien. Und gerade in Schleswig-Holstein weiß man: Windenergie und Erneuerbare sind Wertschöpfungsmaschine und Jobmotor für das Land.
Kernforderungen der Windbranche zur Landtagswahl
Die Windenergie ist Wertschöpfungsmaschine und Jobmotor für Schleswig-Holstein. Als Land zwischen den Meeren bietet Schleswig-Holstein aufgrund seiner regionalen Einzigartigkeit hervorragende Bedingungen für die Nutzung von Wind als regenerative Energiequelle. Um dieses Potenzial noch stärker zu nutzen, formuliert der BWE SH Forderungen für die nächste Legislaturperiode:
1. Ausreichende Flächenausweisung für Windenergie
Forderung: Der BWE SH fordert eine ausreichende Ausweisung der Flächen für den Zubau von Windenergie. Diese müssen gewährleisten, dass Schleswig-Holstein seiner klimapolitischen Verantwortung nachkommt und seine Standortvorteile und sein Potential nutzen kann.
Begründung: Ausgewiesene Flächen lassen sich derzeit weder optimal bebauen noch nutzen. Schleswig-Holstein muss seinen Standortvorteil nutzen und trägt damit maßgeblich zur Erreichung der deutschen Klimaziele bei. Die benötigte Fläche ergibt sich rechnerisch und nicht politisch. Alternativ ist eine Kompensation durch zusätzliche Flächen und Standorte erforderlich, was jedoch höhere gesellschaftliche Kosten zur Folge hat.
2. Beschleunigte und landesweit einheitliche Genehmigungsverfahren
Forderung: Der BWE SH fordert eine kritische Überprüfung aller Erlasse, die sich genehmigungsverhindernd, genehmigungsverzögernd und den Betrieb einschränkend auswirken. Wir fordern deutlich beschleunigte und landesweit einheitliche Genehmigungsverfahren für Windenergievorhaben. Das ließe sich zum Beispiel in der Praxis durch Mehrtypengenehmigungen umsetzen.
Begründung: Zur Erreichung der landeseigenen Ausbauziele für Windenergie an Land braucht es schnellere und effizientere Genehmigungsverfahren.
3. Ausbau verstetigen
Forderung: Der BWE SH fordert den Ausbau der Windenergie zu verstetigen.
Begründung: Für eine unabhängige Energieversorgung ist ein verstetigter Ausbau unabdingbar. Die
Branche braucht eine mittel- und langfristige Planungssicherheit, um den benötigten höheren Strombedarf zu decken und ihren Beitrag zur Erreichung der energiepolitischen Ziele leisten zu können.
Kerninhalte der Parteien
Welche Ziele stecken sich die fünf relevantesten Parteien beim Klimaschutz? Was möchten sie in der kommenden Legislaturperiode machen, um die Erneuerbaren stärker auszubauen? LEE SH und BWE SH haben die Wahlprogramme analysiert und eine Übersicht mit den wichtigsten Punkten zusammengestellt.
Landtagswahlcheck
20 Tage vor der Landtagswahl luden LEE SH und BWE SH ein zum virtuellen Landtagswahlcheck. BWE SH und LEE SH Chef Marcus Hrach sprach mit dem Politikwissenschaftler und Wahlexperten Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte über die Wahl. Sie tauschten sich darüber aus, wie die nächste Landesregierung nach dem 8. Mai aussehen könnte und was das für die Energiewende in Schleswig-Holstein bedeuten würde.
Ein Mitschnitt der Veranstaltung steht zur Verfügung.
Die Kampagnenmotive
Für Gespräche mit Politiker*innen könnnen die Motive digital oder gedruckt als echte Postkarte in der Landesgeschäftsstelle angefragt werden. Bei Interesse können einige der Motive auch als großformatige Plakate von Mitgliedern vor Ort in den Regionen geschaltet werden.
