Landespolitik

Nach dem faktischen Ausbaustopp der Erneuerbaren Energien in den letzten Jahres (2019 wurden nur vier Windenergieanlagen errichtet) macht der neue Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen wieder Hoffnung auf positive Veränderungen. Der BWE-Landesverband begrüßt diese neuen Weichenstellungen ausdrücklich, da viele Punkte aufgenommen werden, die seit Jahren angemahnt wurden. So soll der Klimaschutz in der Verfassung verankert und das Energie- und Klimaprogramm aus dem Jahr 2012 unverzüglich fortgeschrieben werden, „dass der Freistaat Sachsen nach dem Ende der Braunkohlenutzung seinen Strombedarf bilanziell vollständig mit erneuerbaren Energien decken kann“. Das Energie- und Klimaprogramm soll einen zusätzlichen Ausbau von zehn Terrawattstunden Jahreserzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2030 ermöglichen.
Gemeinsam für Sachsen: Koalitionsvertrag 2019-2024 (Link)

Gemeinsame Verbändeerklärung:
Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms in Sachsen ist essenziell für den Schutz und den Erhalt der Lebensgrundlagen und
Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft
(Link)

Derzeit werden alle vier Regionalpläne bezüglich des Themas Windenergie überarbeitet. Aufgrund der antiquierten Ausbauziele im Energie- und Klimaprogramm werden die regionalen Planungsverbände auch in den neuen Plänen kaum neue Flächen für die Windenergie ausweisen. Somit wird der Ausbau auch in den nächsten Jahren weiter stagnieren.