Landespolitik

Nach den letzten Landtagswahlen im Jahr 2014 hatte sich die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Sachsen zukünftig die eigenen Ausbauziele an die der Bundesrepublik Deutschland angleicht und sich damit künftig durch einen weiteren Ausbau der preiswerten Windenergie an Land stärker an der Energiewende beteiligt. Dafür bedarf es einer Überarbeitung des Energie- und Klimaprogramms  (EKP) sowie die Ausweisung weiterer Flächen.

Die jetzt vorliegende Absage der Landesregierung zur Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms für Sachsen  ist der Höhepunkt einer den Klimawandel und dessen Folgen ausblendenden Politik von CDU und SPD in Sachsen. Die notwendige Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms ist unverzichtbare Voraussetzung für das Erreichen der UN-Klimaziele und die weitere Entwicklung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in Sachsen. Bislang existieren in Sachsen keine mittel- und langfristigen Strategien für einen zukünftigen Klimaschutz, eine nachhaltige klimafreundliche wirtschaftliche Entwicklung und eine Energiewende. Allein die Bereiche Klimafolgenanpassung und Energieeffizienz zu betrachten, ist zu wenig. In diesem Rahmen sollen auch die Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien angepasst werden.

Gemeinsame Verbändeerklärung:
Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms in Sachsen ist essenziell für den Schutz und den Erhalt der Lebensgrundlagen und
Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft
(Link)

Derzeit werden alle vier Regionalpläne bezüglich des Themas Windenergie überarbeitet. Aufgrund der antiquierten Ausbauziele im Energie- und Klimaprogramm werden die regionalen Planungsverbände auch in den neuen Plänen kaum neue Flächen für die Windenergie ausweisen. Somit wird der Ausbau auch in den nächsten Jahren weiter stagnieren.