Das schlechte Abschneiden der rheinland-pfälzischen Windenergieprojekte wurde bereits erwartet. Solange die bundesweite Obergrenze bestehen bleibt, solange wird es keinen Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz geben. Damit verfehlt das Land nicht nur seine selbst gesetzten Klimaziele. Bewusst vergibt die Politik die Chance, Energie regional zu erzeugen und zu verbrauchen. Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte, die vor allem die ländlichen Kommunen stärken, werden bewusst aufgegeben. Rund 6.000 Arbeitsplätze hängen an der Branche.
Der Gesetzgeber muss dringend handeln: Nur wenn der politisch gewollte Deckel wegfällt, kann die Windkraft im Südwesten Deutschlands gestärkt werden. „Sollten wir weiterhin bei den Ausschreibungen so schlecht abschneiden, wird das Bundesland seine Ziele, einen großen Teil seines Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, verfehlen.“, fasst Dr. Sandra Hook, Landesvorsitzende, die aktuelle Entwicklung zusammen. „Klimaschutz ohne Windenergie ist nicht realisierbar.“
Hook bekräftigt die Forderungen nach verlässlichen Rahmenbedingungen: In Rheinland-Pfalz muss ein dynamischer Ausbau an erneuerbaren Energien möglich sein. Ein Wegfall des jährlichen Zubaudeckels von 2.800 MW hat nämlich zwei Effekte: Strom wird zu wirtschaftlich darstellbaren Preisen eingespeist. Somit bleiben regionale Akteure der Windenergiebranche wettbewerbsfähig. Und Rheinland-Pfalz kann sich weiterhin am Zubau von Windanlagen beteiligen. Ein Wegfall des Deckels muss gemeinsam mit der Politik auf den Weg gebracht werden. „Wir haben dringenden Handlungs- und Redebedarf“, so Hook, „Rheinland-Pfalz darf nicht von der Windenergie abgehängt werden.“
Tausende genehmigte und umsetzbare Megawatt sind in den drei Ausschreibungsverfahren ohne Zuschlag geblieben. Diese Projekte müssen jetzt erst einmal auf Eis gelegt werden. Die wirtschaftlichen Einbußen für umfangreiche Planungen, komplizierte Genehmigungsverfahren, teure Standort- und Umweltprüfungen können sich weder mittelständische Unternehmen noch kleinere Bürgerenergiegenossenschaften leisten. Bleibt die Obergrenze, steht die Windkraftbranche vor einer radikalen Veränderung.
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Rheinland-Pfalz/Saarland
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