Welche Rolle wird die Windenergie nach der Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz spielen?

Premiere für das neue Format ‚Länderspezial Rheinland-Pfalz‘: Erstmals diskutierten über 100 Referenten und Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung in einem virtuellen Networking-Event über die Zukunft und Möglichkeiten des Windenergieausbaus in Rheinland-Pfalz. Fazit der Veranstaltung: Die  Energiewende muss deutlich vorangetrieben werden! Dafür braucht es einen starken politischen Willen. Die Entscheidungen dafür werden nach der Landtagswahl im März 2021 getroffen. Moderiert wurden die Gesprächsrunden von Michael Hauer, Geschäftsführer der Energieagentur Rheinland-Pfalz.

Dass der ursprünglich geplante vierte Windbranchentag Hessen/Rheinland-Pfalz nicht stattfinden konnte, hielt die Organisierenden nicht von weiteren Planungen ab. Schnell war klar, ein interaktives Format kann dabei helfen, dass die Branche in diesem Jahr nicht auf den Austausch mit Politik und Verwaltung verzichten muss. Die Befragung der Teilnehmenden zeigt dann auch eine hohe Zufriedenheit mit der Veranstaltung: Inhalt und Niveau wurden mit 1,8 bewertet, die generelle Durchführung mit 1,4 und die technische Umsetzung mit 1,5. Die unkomplizierte Möglichkeit, Fragen und Diskussionsbeiträge direkt an die Referentinnen und Referenten stellen zu können, wurde besonders hervorgehoben. 

„Was müssen Bund und Land tun damit die Rahmenbedingungen einen Ausbau der Windenergie zulassen?“ Die erste Diskussionsrunde ist sich einig, dass mehr erneuerbare Energien  notwendig sind. Doch dafür muss dringend der notwendige Rechtsrahmen geschaffen werden. Das novellierte EEG muss ein Steuerungsinstrument für den Ausbau der Windenergie werden.

„Wo soll nach dem Ausstieg aus der Kern- und Kohleenergie der Strom denn herkommen?“ Die Frage stellt Dr. Sebastian Bolay, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, stellvertretend für seine Mitgliedsunternehmen. Indirekt entschärft er den Nord-Süd-Konflikt in der Windbranche: Sollten Unternehmen aus dem Süden wegen Grünstrom-Engpässen abwandern, dann sicherlich nicht zur Küste, sondern gleich ins Ausland.  Dr. Simone Peter, Bundesverband Erneuerbare Energien, hält fest, dass der aktuelle Rechtsrahmen nicht mehr angemessen ist und dringend geändert werden muss. Zeit- und Mengengerüste müssen erweitert werden, der BEE hat hierzu konkrete Zahlen genannt. Peter Bleser, Bundestagsabgeordneter, sieht in der bevorstehenden EEG-Novellierung ein Steuerungsinstrument für einen weiteren EE-Zubau. Auch sieht er in der Länderöffnungsklausel ein Instrument für ein erfolgreiches Repowering. Akzeptanzsteigerung ist für ihn das zentrale Thema. Der Artenschutz wird häufig herangezogen, wenn sich BIs gegen Windräder aussprechen. Aber eigentlich geht es darum: Man will Windräder einfach nicht sehen.

Beim Thema „Wind im Wald“ nimmt Rheinland-Pfalz im Ländervergleich Platz 1 ein, so Dr. Thomas Griese, Staatssekretär im Umweltministerium und dort sieht er weiteres Flächenpotenzial. Drei Themen sind ihm bei der EEG-Novellierung besonders wichtig: 1. Die EU bietet die Möglichkeit, dass kleinere Windparks sich nicht an Ausschreibungen beteiligen müssen. 2. Griese fordert eine Regionalisierungskomponente für südliche Bundesländer. 3. Eigenstromverbrauch darf nicht mehr besteuert werden. Hier muss das EEG dringend nachgebessert werden.

In der zweiten Diskussionsrunde beschäftigt die Frage, welche politischen Entscheidungen nach den Landtagswahlen im März 2021 der Windenergie den Raum geben können, den es für das Vorantreiben der Energiewende - braucht. Und ein weiteres, wichtiges Thema ist der neue rheinland-pfälzische Erlass zum Natur- und Artenschutz, der kurzfristig nach dem Eventveröffentlicht worden ist. Welche weiteren Schritte sind notwendig, um Klimaschutz und Artenschutz zusammen zu bringen?

Professor Kopf, Präsident SGD Süd, plädiert dafür, Genehmigungsprozesse durch Bündelung zu beschleunigen und die Flächenverfügbar für Windenergie zu erhöhen. Gerade beim Repowering muss darüber diskutiert werden, ob der gültige Rechtsrahmen den aktuellen Erfordernissen angepasst werden muss. Denn Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien ist kein reines Klimathema mehr sondern ein Wirtschaftsthema. Für eine Anpassung und Weiterentwicklung der Repowering-Rahmenbedingungen spricht sich auch Marco Weber aus, Sprecher Energieausschuss Rheinland-Pfalz und Landtagsabgeordneter. Darüber hinaus braucht es bundeseinheitliche Absprachen beim Thema Bürgerakzeptanz.

Auch aktuell sieht Frank-Michael Uhle, Klimamanager Rhein-Hunsrück-Kreis, gute Chancen, für die Windenergie eine sehr hohe Akzeptanz zu schaffen.  Denn Akzeptanz wird über Teilhabe erreicht – und das ist im Hunsrück in vorbildlicher Weise gelungen. Cosima Lindemann, Vorsitzende NABU Rheinland-Pfalz, wünscht sich einen intensiven und moderierten Dialog mit allen beteiligten Interessengruppen, um schlüssige Konzepte für einen naturverträglichen Klimaschutz zu erarbeiten. Windenergie ist Klimaschutz und Klimaschutz ist Artenschutz – auch wenn es lokale Probleme mit dem Artenschutz gibt. Diese gilt es nun konstruktiv zu lösen – auf Landes- und Bundesebenen.

Gabriele Schmidt, Vorstandsvorsitzende BWE Rheinland-Pfalz/Saarland, fragt, warum Akzeptanz immer in Einzelprojekten vor Ort geschaffen werden muss? Wie steht es um die politische Akzeptanz? Und was müssen oder können politische Entscheidungsträger für die Akzeptanz der Windenergie tun? Es kann nicht sein, dass die Interpretation über Ziel und Sinn der Energiewende bei ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern liegt. Die rheinland-pfälzische Politik ist in der Verantwortung ein Gesamtkonzept für die Energiewende im Land zu erstellen.