Energiepolitik

Die im Frühjahr 2017 neu gewählte schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Windenergie massiv ausbremsen und hat dazu die Novellierung des Windenergieerlasses von 2015 eingeleitet. Überzogene Abstandsforderungen und ein weitreichendes Verbot des Anlagenbaus in Nutz- und Wirtschaftswäldern sowie weitere Maßnahmen verunsichern die Windbranche. Anders als in den meisten Bundesländern sind die Kommunen für die Ausweisung von Windkonzentrationszonen zuständig, die übergeordneten Bezirksregierungen dagegen nur für die Ausweisung von Windvorrangflächen. Demnächst beginnt ein Beteiligungsverfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplans.