Energiepolitik

Planer und Vorhabenträger stehen im Bundesland vor mehreren Herausforderungen. Zum einen hat der Landtag im Jahr 2016 das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz beschlossen, um so die Akzeptanz für den weiteren Ausbau zu stärken. Ganz klar: Die Wertschöpfung der Windenergie vermehrt in den Regionen zu behalten, ist eine sinnvolle Möglichkeit zur Identifikation mit Projekten. Unumstritten ist das Gesetz, das Investoren verpflichtet, Anwohner und anliegende Gemeinden an Windparks zu beteiligen, jedoch nicht. Denn einerseits ist Bürgerbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern bereits gelebte Praxis durch freiwillige Angebote und Partizipation. Andererseits scheitert eine finanzielle Beteiligung nicht selten an der monetären Leistungsfähigkeit der Menschen vor Ort.

Zum anderen bestehen weitere Einschränkungen durch die Anfang 2017 erlassene Netzausbaugebietsverordnung. Wegen fehlender Kapazitäten der Stromnetze (und gleichzeitig bestehender Überkapazitäten konventioneller Energie) sollen fortan pro Jahr maximal 902 Megawatt Windleistung neu entstehen dürfen – und das in ganz Norddeutschland. Infolge bleibt das große in Mecklenburg-Vorpommern bestehende Windenergiepotenzial ungenutzt. Es steht zu befürchten, dass gerade kleinere Planer und Bürgerprojekte, die bei einem Ausschreibungsmodell voraussichtlich ohnehin benachteiligt sind, besonders unter den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu leiden haben werden.