Landespolitik

Energiepolitik und Potenziale

Landesregierung 2019

Im September 2019 wurde in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt und die politischen Kräfte haben sich deutlich verändert. Die Rot-Rote Landesregierung konnte nicht mehr die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler erreichen. Seit November 2019 bestimmt eine Rot-Schwarz-Grüne Regierung die Geschicke des Landes. Im Koalitionsvertrag haben sich die SPD, die CDU und die Grünen zum Ausbauziel von 10.500 MW bis 2030 bekannt. Damit verfolgt auch die jetzige Landesregierung das altbekannte Ausbauziel von 2012. Dabei muss sie die  entscheidenden Fragen zur Umsetzung etwa bei Regionalplanung, Genehmigungsverfahren oder bei Abstandsregeln zur Wohnbebauung noch klären.

Die Landesregierung wird in den nächsten Jahren eine Klimastrategie erarbeiten und eine Dialog- und Servicestelle für die Energiewende entwickeln.