Landespolitik

Energiepolitik und Potenziale

Die letzten Landtagswahlen fanden 2014 statt und endeten mit einem ähnlichen Ergebnis wie bereits 2009. Eine rot-rote Landesregierung, bestehend aus den Linken und der SPD, bilden seit zwei Legislaturperioden die Landesregierung. Die Energiepolitik findet unter dem Dach des Ministeriums für Wirtschaft und Energie seinen Platz und somit in den Verantwortungsbereich des SPD-Ministers Albrecht Gerber. Hier sollen die Kompetenzen gebündelt werden.

„Brandenburg ist Energieexportland und Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Deshalb bekennt sich die Koalition zur Energiewende und zum Wandel hin zu Erneuerbaren Energien.“, so heißt es im gemeinsamen Koalitionsvertrag. Dabei blickt die Landesregierung ganz intensiv auf die Lausitz. In den nächsten Jahren steht hier der Kohleausstieg an und damit ein Strukturwandel in der Region, der Herausforderungen und Potenziale zugleich bietet. Wie auch auf der Bundesebene gilt es jetzt die Weichen, weg von den fossilen hin zu den erneuerbaren Energien, zu schaffen und konsequent umzusetzen.