Unser Parlamentarisches Mittagessen

Ein Rückblick

In der 17. Etage des Mercure Hotels und weit über den Potsdamer Dächern sind wir dem Landtag regelrecht aufs Dach gestiegen. Weit über zwei Stunden diskutierten wir mit Landtagsabgeordneten, Kommunalpolitikern und Regionalplanern. Zeit, in der man sich auch einmal Luft machen konnte. Der Themenkatalog war lang, denn es gibt aktuell viele Themen, die den Brandenburger Wind bewegen – Doch gibt es momentan ein Thema, dass die Branche und alle jene bewegt, die mit der Regionalplanung in Brandenburg zu tun haben. Die Landesregierung plant ein zweijähriges Moratorium für Regionen mit ungültigem Regionalplan einzuführen.

Es war interessant zu hören, dass insbesondere die Praktiker, also die regionalen Planungsgemeinschaften, dem Moratorium skeptisch gegenüberstehen. Es wurde kritisiert, dass damit wieder einmal die Fleißigen, die einen rechtsgültigen Regionalplan aufgestellt haben, bestraft werden und für die, die sich Zeit ließen, ein doppelter Boden eingezogen werde. Dieses Moratorium, das für die Regionalen Planungsgemeinschaften Sicherheit bringen und zudem noch die Akzeptanz gegenüber der Windenergie steigern soll, erfüllt nicht seinen Zweck. Es war schön, dies auch einmal von Regionalplanern zu hören, die tagtäglich eine gute und engagierte Arbeit machen. In beeindruckender Weise berichtete ein Landrat, der zugleich Vorsitzender einer regionalen Planungsgemeinschaft ist, wie hart das Ringen um einen Teilplan Wind ist. Er befürchtet, dass sich bei den Akteuren schnell das Gefühl einstellen könnte – lohnt sich das alles überhaupt?

Und selbstverständlich bewegt auch einen Landrat die geplante Streichung des § 35 BauGB im Rahmen einer Bundesratsinitiative. Die Landesregierung, so nach eigener Aussage, verfolgt damit die Ziele die Akzeptanz für die Windenergie zu steigern sowie den Kommunen mehr planungsrechtliche Kompetenzen zu überlassen. Das stellt nicht nur die Regionalplanung in Frage, sondern bringt viele Kommunen auch in Schwierigkeiten. Denn nach heutigem Stand sind viele von ihnen schlichtweg mit einer kommunalen Planung überfordert. Hier ist das Land aufgefordert, den Kommunen zur Seite zu stehen und Hilfe anzubieten. Es liegt in der Natur der Sache, dass die anwesenden Vertreter aus den Ministerien anderer Meinung waren und das Moratorium verteidigten. Aber auch an ihnen, und das konnte man förmlich sehen, ging die Kritik derjenigen, die Tag für Tag mit und für die Regionalplanung arbeiten, nicht spurlos vorbei. Der Landesverband wird daher die parlamentarische Beratung zum Moratorium intensiv begleiten.

Das Mittagessen bot zudem eine gute Gelegenheit mit den Landtagsabgeordneten in Kontakt zu treten und deren Sicht auf die Dinge zu erfahren. Da wo es Licht gibt, gibt es erfahrungsgemäß auch Schatten. Der CDU Abgeordnete stellte nochmals den Maßnahmenkatalog seiner Fraktion in Sachen Windenergie vor. Dieser soll den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien lenken und strukturieren. Da frage ich doch mal: Wer will das nicht? Und geht es nicht eher um stoppen anstatt zu lenken? Für die CDU gehören größere Abstände zur Wohnbebauung, keine Bebauung mehr im Wald sowie einen weiteren Ausbau der Windenergie in Abhängigkeit der Netzkapazitäten dazu. Eine Regionalplanerin hatte sich in der Vergangenheit die Mühe gemacht, die Forderungen und Zahlen durch ihren Computer laufen zu lassen. Dass Ergebnis – für den Ausbau der Windenergie ständen dann nur noch 10% der heutigen Eignungsfläche zur Verfügung. Dies ist defacto ein Ausbaustopp und mache Ihre Arbeit überflüssig. Eine beeindruckende Zahl, die das Podium ratlos machte.

„Wir müssen wahrscheinlich den Startknopf noch einmal ganz neu drücken“, so fasste der Moderator, David Wortmann, ein Statement eines Abgeordneten der Linken trefflich zusammen. Der Abgeordnete hatte zuvor auf Fehler im Rahmen der Umsetzung und Gestaltung der Energiewende hingewiesen. Vielfach wurde das Thema unterschätzt, dabei handelt es sich um harte Industriepolitik. Dieser notwendige Schritt hat Auswirkung auf unser Leben, auf unseren Alltag – Landschaften, Kommunen und Arbeit ändert sich. Darauf sind die Wenigsten vorbereitet. Politik, und gerade die Brandenburger Politik setzt viel zu sehr auf die Kohle. Dabei verweist man nur allzu gern auf die guten Arbeitsplätze, die es zu sichern gibt. Selbstverständlich sind diese Sorgen der Kumpel in der Lausitz und im Ruhrpott nachvollziehbar. Genau deswegen brauchen wir endlich kluge Lösungen für den nachhaltigen Strukturwandel, Unterstützung und Perspektiven für alle Beteiligten.

Das Treffen hat aber auch eines ganz deutlich gemacht – das Thema Energiewende wird zunehmend emotional diskutiert. Fakten, Sachlichkeit und Notwendigkeit bleiben mehr und mehr auf der Strecke. Dabei müssen wir endlich aufhören, den Menschen Angst vor der Zukunft zu machen. Dann können wir die Menschen auch wieder mit unseren Plänen einer erfolgreichen Energiewende erreichen. Denn eines ist doch völlig klar – die Energiewende bringt enorme Chancen. Wie das gehen kann, hat der Landesverband bereits mehrfach vorgestellt und immer wieder den Dialog mit den Akteuren gesucht. Daran werden wir anknüpfen und für unsere Lösungsansätze im Sinne der Energiewende werben. „Diese Runde war gut und notwendig. Denn es ist immer besser miteinander zu reden, als übereinander. Und wir wollen daran anknüpfen – regelmäßig“, so das Fazit von Jan Hinrich Glahr. Die nickenden Köpfe bewiesen – dass ist kein einseitiges Angebot.