EU-Recht -  relevante Regulierungen

EU-Recht - relevante Regulierungen

Die Erneuerbare Energien Richtlinie 2009/28/EG definiert national verbindliche Erneuerbare Energien- Ziele für das Jahr 2020, um ein europäisches Gesamtziel von 20 Prozent Erneuerbare Energien im Gesamtenergieverbrauch der EU zu erreichen.

Die Mitgliedstaaten wurden damit verpflichtet, nationale zur Erreichung der Zielvorgaben erforderliche Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu zählen neben Förderregelungen auch freiwillige Maßnahmen zur Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern, sogenannte Kooperationsmechanismen. Bestimmungen im EU-Recht zum Verbot von staatlichen Beihilfen sind in der Erneuerbare Energien-Richtlinie dahingehend eingeschränkt, dass die Mitgliedstaaten ihre Förderung auf inländisch erzeugten Strom aus Erneuerbaren Energien beschränken dürfen.  Jeder Mitgliedstaat musste der Kommission bis 2010 einen nationalen Aktionsplan für Erneuerbare Energien  EU vorlegen. Bleibt ein Land hinter den Zielen seines Aktionsplans für zwei Jahre zurück, muss es einen angepassten Aktionsplan vorlegen, der Maßnahmen zur Einhaltung der Ziele anführt. Sollte ein Mitgliedstaat sein Ziel nicht erreichen, könnte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. In der Richtlinie ist weiterhin ein Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien verankert sowie das Recht der Mitgliedstaaten, selber über ihren nationalen Energiemix und Maßnahmen zu entscheiden.

Download: EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Europäische Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien

Die Europäischen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (UEBLL) wurden 2014 von der Kommission unter Federführung der Generaldirektion Wettbewerb novelliert. Diese beschreiben nun neue Bedingungen, unter denen die Umsetzung der Richtlinie – genauer die Implementierung von Förderregelungen – durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht als kompatibel mit dem europäischen Wettbewerbs- und Beihilferecht eingestuft wird. Diese Bedingungen sehen u.a. vor, dass

  • die Förderhöhe wettbewerblich (durch Ausschreibungen) ermittelt und markt-nah (Marktprämie) ausgegeben wird. Ausnahmen gelten hier für Windenergieanlagen mit einer installierten Kapazität von bis zu 3 MW oder 3 Erzeugungseinheiten (Marktprämie) bzw. für Windenergieanlagen mit einer installierten Kapazität von bis zu 6 MW oder 6 Erzeugungseinheiten (Ausschreibungen). 
  • die Förderung technologieneutral erfolgt.  Ausnahmen können geltend gemacht werden z.B. bei der Notwendigkeit einer Diversifizierung oder Netzeinschränkungen und Netzstabilität
  • keine Stromproduktion bei negativen Marktpreisen angereizt wird. Ausgenommen sind hier Windenergieanlagen mit einer installierten Kapazität von bis zu 3 MW oder 3 Erzeugungseinheiten.

Die Öffnung nationaler Fördermechanismen für im Ausland produzierten Strom wird in den Leitlinien als positiv bewertet.

Download: Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen der Europäischen Kommission

Energiebinnenmarktpaket

Das 2009 erlassene 3. Energiebinnenmarktpaket enthält:

  • Verordnung (EG) Nr. 713/2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
  • Verordnung (EG) Nr. 714/2009 über Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel
  • Verordnung (EG) Nr. 715/2009 über Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (auch Erdgaszugangsverordnung)
  • Richtlinie (EG) Nr. 72/2009 über den Elektrizitätsbinnenmarkt
  • Richtlinie (EG) Nr. 73/2009 über den Erdgasbinnenmarkt

Grundsätzliches Ziel des Paketes ist neben dem langfristigen Ziel eines europäischen Energiebinnenmarktes  die Entflechtung von Erzeugung, Netzbetrieb und Versorgung. Weiterhin sollen Verbraucherrechte, darunter das Recht des kostenlosen Wechsels des Gas- oder Stromanbieters innerhalb von drei Wochen, gestärkt, bis 2020 mindestens 80 Prozent aller Verbraucher mit intelligenten Stromzählern ausgestattet und das Recht auf Grundversorgung mit Elektrizität und Schutz von „schutzbedürftigen Kunden“ etabliert werden.

Download: EU-Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt

Netzkodizes

Mit den sogenannten Netzkodizes werden auf europäischer Ebene bindende Handlungsgrundlagen für Anwendungsvorschriften für viele Bereiche wie z. B. Netzanschluss, Erzeugung, Kapazitätsvorhaltung, Engpassmanagement, Frequenzbereiche, Notfallprozeduren, Energieeffizienz, Systemstabilität  entwickelt. Auf diesem Wege sollen weitere Grundlagen für die Harmonisierung der weitestgehend noch national geprägten europäischen Energiemärkte gelegt werden. Basierend auf Vorschriften aus dem 3. Binnenmarktpaket, werden mit Hilfe der Agency for the Cooperation of Energy Regulators (ACER) und europäischen Vertretern der Übertragungsnetzbetreiber (European Network of Transmission System Operators for Electricity; kurz ENTSO-E) Anwendungsvorschriften zur Erreichung dieser Ziele erarbeitet. Die technischen und prozessualen Anforderungen der Netzkodizes sind für alle Betroffenen verbindlich und haben unmittelbare Geltung in Deutschland, ohne dass es einer Umsetzung in nationales Recht oder nationales Regelwerk bedarf.

Download:Electricity network codes and guidelines

„Requirements for grid connection applicable to all generators“ (RfG Code)

Im Mai 2016 ist die EU-Verordnung zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeuger (VO (EU) 2016/631) in Kraft getreten. Bei der RfG-Verordnung handelt es sich um den zweiten von zehn „Netzkodizes Strom“, der nach Maßgabe des Dritten Energiebinnenmarktpakets der EU entwickelt worden ist. Die RfG-Verordnung sieht gesamteuropäische harmonisierte Vorschriften für den Netzanschluss von Stromerzeugungsanlagen vor. Im Interesse der Rechtssicherheit gelten die Anforderungen dieser Verordnung grundsätzlich nur für neue Gesamteinrichtungen zur Stromerzeugung

Download: Verordnung der EU Kommission zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeuger



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Quelle: www.wind-energie.de/themen/europa/eu-recht