EU Institutionen/Gesetzgebungsprozess

EU Institutionen/Gesetzgebungsprozess

Seit dem Lissaboner Vertrag von 2009  sind alle drei EU-Institutionen – EU Kommission, Rat und Europäisches Parlament – am Gesetzgebungsverfahren beteiligt.  Die EU- Kommission hat das Vorschlagsrecht für neue europäische Regulierungen im Bereich Energie. Die Mitgliedstaaten in der Form des Rates (zuständigen nationalen Minister oder Staats- und Regierungschefs) und das Europäische Parlament entscheiden gemeinsam im ordentlichen Verfahren.

Können sich Rat und EU Parlament mit seinen Fachausschüssen in den Verhandlungen und innerhalb von drei möglichen Parlamentslesungen nicht einigen, ist der Gesetzesvorschlag der Kommission gescheitert.

Die europäischen Institutionen können fünf Arten von Rechtsakten verabschieden: Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen. Verordnungen, Richtlinien und Beschlüsse sind verbindliche Rechtsakte; Empfehlung und Stellungnahme sind dies nicht.

Richtlinien sind als europäische Gesetze zu verstehen, die von den Mitgliedstaaten zusammen mit dem Parlament beschlossen werden und innerhalb einer bestimmten Frist in nationales Recht transferiert werden müssen. Hierbei lassen Richtlinien Spielräume, um die europäische Regeln entsprechend nationaler Gegebenheiten umzusetzen. Mitgliedstaaten können durch Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens mit hohen Geldbußen sanktioniert werden, sollten sie die Bestimmungen nicht oder nur unzureichend umsetzen.

Verordnungen, wie z. B. die Netzkodizes, werden im Europäischen Komitologieverfahren, d.h. von der Kommission durch Ausschüsse mit den 28 Vertretern der EU-Mitgliedstaaten erlassen. Bei Verordnung handelt es nicht um Gesetze, sondern vielmehr um Konkretisierungen von Richtlinien, die jedoch unmittelbare Verbindlichkeit für Mitgliedstaaten haben.

Leitlinien, welche die Kommission ohne Einbeziehung des Parlaments und des Rates beschließen kann, können nähere Anhaltspunkte für eine adäquate Umsetzung von Richtlinien geben, sie haben jedoch anders als Verordnungen keine unmittelbare Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten.

Delegierte Rechtsakte  - Das Europäische Parlament und der Rat können an die Kommission die Befugnis zur Verabschiedung von nichtlegislativen Rechtsakten zur allgemeinen Anwendung abtreten, wenn diese bestimmte nicht wesentliche Elemente eines Gesetzgebungsakts ergänzen oder abändern. Dabei legen sie klar fest, womit sie die EU-Kommission betrauen. Sie können der Kommission die Delegation jederzeit entziehen oder gegen den delegierten Rechtsakt Einspruch erheben.

Durchführungsrechtsakte - Die Verantwortung für die Umsetzung von rechtlich bindenden EU-Rechtsakten liegt in erster Linie bei den EU-Ländern. Einige rechtlich bindende EU-Rechtsakte benötigen jedoch einheitliche Bedingungen für ihre Umsetzung. In diesen Fällen sind die Kommission oder ggf. der Rat bevollmächtigt, Durchführungsrechtsakte zu verabschieden. Die Kommission wird von Gremien unterstützt, die aus Vertretern der EU-Länder bestehen, wobei den Vorsitz ein Vertreter der Kommission innehat. Jeder Vorschlag für einen Durchführungsakt wird vom Vorsitzenden beim Gremium eingereicht.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) ist ein eigenständiges europäisches Gericht, das dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnet ist. Das Gericht entscheidet über alle direkten Klagen von Bürgern, die im Gerichtssystem der EU vorgesehen sind.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das oberste rechtsprechende Organ der EU und unmittelbar für Klagen von Mitgliedstaaten und Organen der Europäischen in erster Instanz zuständig.

ACER (Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden) wurde 2009 basierend auf dem 3. Energiebinnenmarktpaket als dezentrale Agentur der Europäischen Union Überwachung der europäischen Energiemärkte im Sinne von Transparenz und Stabilität gegründet. Konkret gehören zu ACER’s Aufgaben die Ergänzung und Koordination der Arbeit der nationalen Energieregulierungsbehörden (z.B. Bundesnetzagentur und E-Control), die Mitwirkung bei der Erstellung europäischer Netzvorschriften (Netzkodizes), das Treffen von verbindlichen Einzelentscheidungen zu den Bestimmungen für den Zugang zu grenzübergreifenden Infrastrukturen und deren Betriebssicherheit, die Beratung der EU-Organe in Energiefragen und die Überwachung der Entwicklungen auf den Energiemärkten und Berichterstattung darüber. ACER ist u.a. auch mit der Umsetzung der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) und mit der  Definition der Preiszonen beauftragt.

ENTSO-E (Verbund Europäischer Übertragungsnetzbetreiber) ist ein organisatorischer Zusammenschluss von 40 Übertragungsnetzbetreibern (darunter auch die 4 deutschen ÜNBs), der jedoch keinen direkten technischen Zusammenschluss in Form eines einzigen großen Verbundnetzes darstellt, da die einzelnen Verbundnetze wie das zentraleuropäische Verbundnetz UCTE, das skandinavische Verbundnetz NORDEL oder das russische Verbundnetz IPS/UPS aus technischen Gründen nicht direkt zusammengeschaltet werden können und zueinander asynchron sind. Zu den Aufgaben ENTSO-Es gehören u.a. Erarbeitung von Netzausbauplänen, Erarbeitung von europäischen Netzkodizes, Planung und Abstimmung von Erweiterungen und Verbesserungen der Netze sowie der Dokumentation und Planung von Austauschvorgängen.

Stakeholder können sich in der Regel in einem öffentlichen Online- Konsultationsverfahren an dem Gesetzgebungsprozess beteiligen.  Diese starten nach Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge und enden  in der Regel nach zwei bis drei Monaten.

Tags: Europa, Recht, Windenergie



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    Quelle: www.wind-energie.de/themen/europa/eu-institutionen