Warum ist die EU wichtig?

Warum ist die EU wichtig?

Mit dem Lissabon-Vertrag von 2009 ist Energiepolitik aus dem Bereich der rein nationalen Kompetenzen in den Bereich der geteilten Kompetenzen (zwischen Kommission und Mitgliedstaaten) übergegangen. Seither orientiert sich die deutsche Energiepolitik nicht nur an übergeordneten europäischen Strategien, sondern wird zunehmend von EU- Vorschriften mitbestimmt.

Gleichzeitig wird mit Voranschreiten der Energiesystemtransformation deutlich, dass die deutsche Energiewende nicht ohne eine europäische Energiewende gelingen kann.  Eine enge Koordination mit den anderen Mitgliedstaaten und ein starkes Engagement für EU-weite Reformen in den europäischen Institutionen sind daher essentiell, um die deutsche Energiewende zu realisieren.

Die Energieunion

Unter der Juncker-Kommission hat sich die Europäische Union im November 2014 mit dem Konzept der Energieunion einen neuen strukturellen und strategischen Rahmen für ihre Energiepolitik gesetzt. Erklärtes Ziel der Strategie ist es, die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffimporten zu senken, Energieeffizienz zu steigern und Europa zur weltweit führenden Kraft beim Ausbau Erneuerbarer Energien zu machen.Die Energieunion umfasst fünf Dimensionen: (1) Energierecht, (2) Dekarbonisierung, (3) Energiebinnenmarkt, (4) Energieeffizienz sowie (5) Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.
Aktuell erarbeitet die Europäische Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten eine post-2020 Gesetzgebungen für die Energieunion. 

Download: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie

Dekarbonisierung – Die Energie- und Klimaziele

Die Weltgemeinschaft hat sich 2015 auf der COP 21- Konferenz in Paris auf das ambitionierte Ziel verständigt, die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen. Die Europäische Union hat dem Klimavertrag, mit der Zusage ihre CO2-Emission bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, zugestimmt.

Neben dem CO2- Reduktionsziel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Oktober 2014 auf ein europäisches Erneuerbare Energien- Ziel  von mindestens 27 Prozent  und auf eine Verbesserung der Effizienz um 27 Prozent gegenüber dem derzeitig prognostizierten zukünftigen Energieverbrauch verständigt. Zweifelhaft bleibt, ob diese Zielmarken ausreichen werden, um die Dekarbonisierungszusagen der EU einhalten zu können.

Das europäische Erneuerbaren-Ziel für 2020 ist in der aktuell geltenden Erneuerbare Energien-Richtlinie von 2009 verankert und wurde in konkrete nationale Ziele übersetzt. Dies hat maßgeblich zu den Ausbauerfolgen in Deutschland und vielen anderen EU-Staaten beigetragen. Im Gegensatz dazu werden für 2030 auf Wunsch einiger Mitgliedstaaten keine verbindlichen nationalen Ziele definiert. Das Erreichen des europäischen Ziels soll nun vielmehr durch gemeinsame Anstrengungen der Mitgliedstaaten und durch einen von der Europäischen Kommission gesteuerten neuen politischen Rahmen von Planungs- und Berichtspflichten – einer sogenannten Governance – sichergestellt werden.

Download:Schlussfolgerungen des Europäischen Rats zur Tagung am 23./24.10.2014

Energiebinnenmarkt

Die Vollendung eines EU-weiten Energiebinnenmarktes steht seit Jahren im Zentrum der Energiepolitik der Europäischen Union. Dabei geht es zum einen um die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte und zum anderen um die europäische Integration der nationalen Märkte. Für die deutsche und europäische Energiesystemtransformation hin zu einem von Erneuerbaren Energien dominierten System ist der europäische Energiebinnenmarkt wichtig, um die Flexibilität zu erhöhen und Kosten zu senken für eine CO2-neutrale, sichere und bezahlbare Energieversorgung in der EU und seinen Mitgliedstaaten. 

Die Liberalisierung hat bereits Ende der 1990er Jahre mit Umsetzung des ersten Energiebinnenmarktpakets begonnen. In Deutschland ist der Prozess, der essentiell für die dezentrale Energiewende ist, bereits mit der weitgehenden Entflechtung von Erzeugung, Netzbetrieb und Versorgung weit voran geschritten. In anderen Mitgliedstaaten gibt es teils noch erheblichen Nachholbedarf.

Die nationalen Energiemärkte in Europa wachsen zunehmend zusammen. Allerdings müssen noch viele wichtige Voraussetzungen geschaffen werden, um die Vollendung des Binnenmarktes zu realisieren. Dabei gilt es nicht nur Netze auf nationaler und europäischer Ebene auszubauen sowie nationale Normen und Standards für kompatible Systeme sinnvoll anzugleichen, sondern auch die verschiedenen Ebenen des Binnenmarktes (d.h. physische Verteilung des Stroms und Handelsebene) zu synchronisieren.

Die Kopplung nationaler Märkte und Netzwerke ermöglicht es, Ressourcen zu teilen, und erhöht die Anzahl von Optionen lokale Nachfragespitzen oder Überangebote auszugleichen. Dieser Prozess wird stetig auf verschiedenen Ebenen vorangetrieben. Zum einen werden durch sogenannte Netzkodizes, die von den europäischen Netzbetreibern (ENTSO-E) zusammen mit der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) erarbeitet werden, technische Standards und prozedurale Vorschriften auf europäischer Ebene angeglichen (top-down). Zum anderen wird durch regionale Kooperationen staatlicher und privatwirtschaftlicher Akteure (bottom-up) in mehr und mehr Bereichen immer enger zusammengearbeitet.

So werden heute an der Europäischen Strombörse (EPEX Spot) bereits die Stromgroßhandelspreise für die BeNeLux-Staaten, Deutschland, Frankreich, Österreich, Skandinavien und Estland ermittelt. Die sogenannte Zentralwesteuropäische Marktzone (CWE) besteht seit 2010 und wurde von dem Gemeinschaftsunternehmen European Market Coupling Company (EMCC) der Übertragungsnetzbetreiber Energinet.dk, TenneT TSO, 50Hertz Transmission sowie den Strombörsen European Energy Exchange (EEX) und Nord Pool Spot geschaffen. Die CWE repräsentiert mit 1.816 TWh den weltweit größten zusammenhängenden Strommarkt und deckt etwa 60 Prozent  des europäischen Strombedarfs ab.

Ein weiteres Beispiel ist das 2015 von Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz initiierte „Pentalaterale Energieforum“ (PLENF), das als Plattform dient für einen engeren Austausch zur Identifizierung, Initiierung, Umsetzung und Koordinierung der nötigen Schritte einer weiteren europäischen Strommarktintegration.

Die Europäische Kommission ist bestrebt die nationalen Systeme auch mit Blick auf die Förderung der Erneuerbaren Energien zu integrieren, um dem europäischen Wettbewerbsrecht Rechnung zu tragen. Hierfür enthält die Erneuerbaren Energien- Richtlinie von 2009 freiwillige Kooperationsmechanismen für grenzüberschreitende Projekte, die bislang jedoch so gut wie nie genutzt wurden. In 2014 wurden mit den Europäischen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (UEBLL) – die Entscheidungsrechte der Mitgliedstaaten über Energiemix und Gestaltung der Förderung beschneidend – de-facto Regeln zur Ausgestaltung nationaler Fördermechanismen aufgestellt, wodurch ein erster Schritt hin zur Harmonisierung und Öffnung der nationaler Fördersysteme erfolgt ist.

Tags: Energieeffizienz, Europa, Klimaschutz



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Quelle: www.wind-energie.de/themen/europa/bedeutung-der-eu