Aktuelles

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Europäisches Parlament (EP)
Am 21./22. Juni haben die zuständigen Berichterstatter für die RL Erneuerbare Energien und VO Governance ihre Berichtsentwürfe in den Ausschüssen präsentiert. Darin werden u.a. höhere EU-Ziele für die Effizienz und den Erneuerbaren-Anteil sowie national verbindliche Ziele gefordert. In Bezug auf die Ausgestaltung von Fördermechanismen wird eine Festlegung auf Ausschreibungen und eine Anhebung der verbindlichen Öffnungsanteile vorgeschlagen. Änderungsanträge konnten bis 28. bzw. 29. Juni eingereicht werden und werden nun im EP beraten, um bis Oktober zu einer Positionierung zu gelangen.
>> RL Erneuerbare Energien          >> VO Governance 

Rat
Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Sitzung am 22. Juni die vollständige Gültigkeit des Pariser Klimaabkommens. Am 26. Juni tagte der Rat für Energie (TTE). Diskutiert wurden u.a. die Gesetzesvorschläge im Bereich Effizienz sowie der Fortschrittsbericht  zum Winterpaket. In Bezug auf letzteren lag der Fokus auf den Dossiers Governance, Erneuerbare Energien und Strommarkt. Im Rat soll bis Ende 2017 eine Positionierung zu den Dossiers erfolgen um ab 2018 in die Verhandlungen mit EP und Kommission treten zu können.

BMWi/BuReg
Das Bundeskabinett verabschiedete am 14. Juni 2017 die novellierte grenzüberschreitenden Erneuerbare -Energien -Verordnung (GEEV).

Ab 2017 sollen fünf Prozent der jährlich zu installierenden Leistung für die Teilnahme von Anlagen in anderen Mitgliedstaaten geöffnet (rund 300 Megawatt pro Jahr) werden, sofern u.a. ein Kooperationsvertrag mit einem Mitgliedstaat geschlossen werden kann.  Bislang haben sich keine der elektrischen Nachbarn Deutschlands interessiert an gemeinsamen oder gegenseitig geöffneten Ausschreibungen mit Deutschland gezeigt.

Durch die Novelle der GEEV werden die Vorgaben der Europäischen Kommission im beihilferechtlichen Genehmigungsverfahren für das EEG 2017 umgesetzt. Der BWE hatte eine Stellungnahme fristgerecht bis zum 22. Mai eingereicht.

WindEurope
Vom 06. - 08. Juni fand in London  die von WindEurope und Renewable UK gemeinsam organisierte Offshore Wind Energy 2017 statt. Im Rahmen Eröffnungsveranstaltung haben die Regierungen der führenden europäischen Offshore- Märkte Deutschland, Belgien und Dänemark eine gemeinsame Erklärung zur Ausweitung des Offshore- Ausbaus  zwischen 2020 und 2030 unterzeichnet.

Am 29. Juni tagten die Generalversammlung sowie der Vorstand von WindEurope. Auf der Generalversammlung wurden Holger Gassner von der innogy SE und Ron Wit von der Eneco Group als neue Mitglieder in den Vorstand gewählt.  Der Vorstand verabschiedete Positionspapiere zu Repowering  und Weiterbetrieb sowie zur Finanzierung.

EREF/BEE
Am 21. Juni wurde die von EREF beauftragte und von BWE und BEE mitfinanzierte  Kurzstudie zum Thema höhere EE-Ziele auf europäischer Ebene und nationale Ziele für die Mitgliedsstaaten begleitet von einem Frühstück im Europäischen Parlament mit dem zuständigen Berichterstatter, Blanco Lopez, veröffentlicht. Die Kurzstudie ist von Ecofys und der TU Wien erstellt worden. 

Sonstiges  und Termine
Polen: Am 28. Juni wurden die Änderungen des Erneuerbare Energien Gesetzes im polnischen Ministerrat beschlossen und dem Parlament zur Verabschiedung übergeben. Die Änderungen beinhalten u.a. die Anhebung der Kaution bei der Bewerbung für Ausschreibungen sowie die Straffung von Genehmigungsverfahren.

Spanien: Spaniens Energieminister hat eine weitere technologieneutrale Ausschreibung für den 26. Juli angekündigt. Das Ausschreibungsvolumen soll 3 GW betragen und die Ausschreibungsbedingungen eine ausbalanciertere Bezuschlagung ermöglichen.



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    Quelle: www.wind-energie.de/themen/europa/aktuelles-0