Alles zum Thema: Recht

Auf dieser Seite finden Sie alle Beiträge, die mit dem Thema Recht in Verbindung stehen.

Meldung // Netze, Recht

Bundesnetzagentur legt Szenario-Rahmen für Netzausbau vor

Als für die Koordinierung des Netzausbaus maßgebliche Behörde hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) jetzt einen Szenario-Rahmen für den sogenannten 10-Jahres-Netzentwicklungsplan vorgestellt.

Sachsens Energie- und Klimapolitik „par ordre du mufti“

BWE-Landesvorsitzender Prof. Martin Maslaton fordert: Landesentwicklungsplan gehört in den Landtag.
Die Energiewende hat jetzt auch Sachsen erreicht. Die Landesregierung sieht sich bemüßigt, ihre nach wie vor von der Braunkohle dominierte Energiepolitik doch ein wenig grün anzustreichen. Dies aber wohl leider weniger aus Überzeugung, sondern wohl eher deshalb, um nicht vollends bei den Zukunftstechnologien der erneuerbaren Energien ins Hintertreffen zu geraten.

BWE Fachtagung zur EEG Novelle

Die geplanten Veränderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz werden Folgen haben: Sei es der Ausbaudeckel für Windenergie an Land, die neuen Vergütungshöhen oder die Stichtagsregelung. Nach Inkrafttreten der EEG-Novelle müssen sich alle Windakteure umstellen. Betreiber, Hersteller, Projektier, Stromhändler. An welchen Standorten kann in Zukunft noch ausgebaut werden und unter welchen finanziellen Prämissen?

EuGH-Urteil gute Nachricht für Stromkunden

Pressemitteilung des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Berlin. Als gute Nachricht für saubere Energie und die Stromkunden wertet der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall Ålands Vindkraft AB (Rechtssache C-573/12). Die Richter am EuGH haben betont, dass die EU-Mitgliedsstaaten großen Freiraum haben, die Erneuerbaren Energien entsprechend ihren jeweiligen nationalen, demokratisch legitimierten Überzeugungen zu fördern.

Bundesverband Windenergie zum Urteil des OVG Schleswig - Akzeptanz wird durch Bürgerenergie gewährleistet

Simonsberg. Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig zur Teilfortschreibung der Regionalpläne in den Planungsräumen eins und drei des Landes Schleswig-Holstein sagt der BWE Landesvorstand Reinhard Christiansen: 

Planungsrechtliche Umsetzung des Energiekonzepts wird unterstützt

Mit der Übergabe einer rechtsgutachterlichen Stellungnahme der TU Braunschweig / Koordinierungsstelle Windenergierecht (k:wer) zu Planungskriterien für Regionalpläne an das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung unterstützt der Bundesverband WindEnergie Mecklenburg-Vorpommern die Umsetzung des kürzlich im Landtag beschlossenen Energiekonzepts.

Meldung // Genehmigung, Radar, Recht

Konflikte zwischen Windenergie und Wetterradar lösbar

Grundsatzentscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
„Wir sind zufrieden, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig deutlich gemacht hat, dass es keinen unüberwindbaren Konflikt zwischen dem Windenergieausbau und den Aufgaben des Deutschen Wetterdienstes gibt. Bedauerlich ist, dass der Gang durch alles Instanzen erforderlich war, um dies Frage zu klären. Jetzt schauen wir nach vorn und hoffen, dass sich viele der in den vergangenen Jahren aufgehaltenen Projekte noch umsetzten lassen“, so Hermann Albers.

Veranstaltung // Bundesländer, Netze, Planung, Recht

BWE Workshop - "Gesetze-Netze-Planung"

Tagungsort: Schloss Griebenow, Schloßweg 3, 18516 Griebenow
Kontakt: BWE  Landesvorstand, Andreas Jesse
Tel.: 03847-4363940, Mobil: 0172-3288951
E-Mail: MV@bwe-regional.de

Anmeldung: http://www.otseinladung.de/event/55c32c6a96.

Planung

Die Planung und Umsetzung von Windparks dauert oft Jahre. Am Anfang steht die Standortanalyse. Wie sind die Windverhältnisse vor Ort? Entsprechen die Abstände zu Wohnhäusern und Verkehrswegen den Vorgaben des Bundeslandes? Und leben im Planungsgebiet möglicherweise geschützte Arten oder ist es Rast- und Brutgebiet von Zugvögeln?

Seite // Planung, Radar, Recht

Arbeitskreis Luftverkehr und Radar

Windprojekte von mehr als 4.120 MW werden durch bestehende Belange der Flugsicherheit und Radar blockiert. Das hat eine aktuelle Erhebung des BWE ergeben (Stand September 2015). Mit über 2.333 Megawatt verhinderter Windleistung sind die Schutzbereiche mit einem Radius von 15 Kilometern rund um die Drehfunkfeuer der zivilen Luftfahrt (VOR, DVOR) derzeit das größte Problem. Weitere Hemmnisse beim Ausbau der Windenergie sind zivile und militärische Radarsysteme, An- und Abflugverfahren und Platzrunden an zivilen und militärischen Flugplätzen.

Rahmenbedingungen

Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) Mit den Neuregelungen im EEG von 2009 verstärkte sich bereits der Anreiz für Investitionen in Repowering-Projekte. Für Windenergieanlagen an Land, die alte Anlagen ersetzen, erhöhte sich die Anfangsvergütung um ...
Seite // Europa, Recht, Windenergie

EU Institutionen/Gesetzgebungsprozess

Seit dem Lissaboner Vertrag von 2009  sind alle drei EU-Institutionen – EU Kommission, Rat und Europäisches Parlament – am Gesetzgebungsverfahren beteiligt.  Die EU- Kommission hat das Vorschlagsrecht für neue europäische Regulierungen im Bereich Energie. Die Mitgliedstaaten in der Form des Rates (zuständigen nationalen Minister oder Staats- und Regierungschefs) und das Europäische Parlament entscheiden gemeinsam im ordentlichen Verfahren.

Winterpaket: EU-Entwürfe für Erneuerbare und Strommarktgesetzgebung

Am 30. November 2016 hat die Europäische Kommission ein umfängliches Paket mit Gesetzesvorschlägen für die Erneuerbaren Energien (EE) und die Strommarktgestaltung nach 2020 vorgelegt.

Pressemitteilung // Offshore, Recht

Raumordnungsplan für die Außenwirtschaftszone schafft Planungs- und Investitionssicherheit für die deutsche Offshoreindustrie

Berlin. Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung den Raumordnungsplan für die Meeresnutzung in der Außenwirtschaftszone (AWZ) der Nordsee verabschiedet. Die Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gibt erstmals einen rechtlichen Rahmen für die unterschiedlichen Nutzungen auf dem Meer, insbesondere zwischen der Offshore-Windenergie, dem Meeresumweltschutz oder der Schifffahrt.

Bundestagsabgeordnete sollen EEG-Entwurf genau unter die Lupe nehmen

„Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war immer ein Parlamentsgesetz. Deshalb appelliere ich an die Abgeordneten, sich nicht entmündigen zu lassen, sondern die besonders strittigen Regelungen wie Stichtag, Eigenverbrauch oder Ausschreibungen genau unter die Lupe zu nehmen“, forderte der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie Hermann Albers am Vortag der Einbringung der Novelle des EEG in den Deutschen Bundestag.

Verbände sprechen sich gegen Länderregelung für Mindestabstände von Windenergieanlagen aus

Gemeinsame Stellungname von BDEW, BWE und VDMA Power Systems.
Vorhandene Planungsinstrumente berücksichtigen regionale Gegebenheiten. Berlin. Die Verbände BDEW, BWE und VDMA Power  Systems sprechen sich gegen ländereigene Regeln für Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden aus, wie sie die Politik derzeit plant. Mit Blick auf das eigentliche Ziel der neuen Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch, mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau der Windenergie zu schaffen, sei die geplante Regelung sogar kontraproduktiv.

Pauschale Fernhalteabstände gefährden die Energiewende

„Dass die Koalition heute den Weg für die von allen Experten in der Anhörung vor dem Bundestag abgelehnte Festlegung von Mindestabständen zwischen Windrädern und der Wohnbebauung durchgewinkt hat, ist ein schlechtes Signal für die Energiewende. Gemeinsam haben BDEW, BWE und VDMA darauf hingewiesen, dass mit der Regelung die konkrete Gefahr besteht, dass der Ausbau der preiswertesten Erneuerbaren Energie ins Stocken gerät“, so Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie (BWE).

Pressemitteilung // EEG, Energiepolitik, Planung, Recht, Verband

Energiewende erfolgreich durch dichtes rechtliches Regelwerk navigieren – Konferenz des Bundesverbandes WindEnergie

„Ein verlässlicher rechtlicher Rahmen ist unabdingbar für die Energiewende“, mit diesen Worten begrüßt Jan Hinrich Glahr, Vizepräsident im Bundesverband WindEnergie (BWE), die rund 80 Teilnehmer der Konferenz mit dem Schwerpunkt Windenergierecht in Berlin. „Die Energiewende ist ein politisches Projekt, das durch einen rechtlichen Rahmen getragen wird. In der politischen Debatte dominieren das EEG und das EnWG. Mit diesen Gesetzen soll der politische Wille aus Berlin für die handelnden Akteure in verbindliche rechtliche Vorgaben übersetzt werden.

Pressemitteilung // Kennzeichnung, Planung, Recht, Windenergie

Wenig genutzte Drehfunkfeuer (VOR und DVOR) behindern Ausbau der Windenergie

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. „Bundesweit waren in vergangenen Jahr insgesamt 799 Windkraftanlagen mit 2.333 MW durch Belange der Deutschen Flugsicherung rund um die Drehfunkfeuer (VOR und DVOR) blockiert. In der überwiegenden Zahl der Fälle ließen sich technische Lösungen finden, um einen geordneten Betrieb von Windkraftanlagen und Drehfunkfeuer zu gewährleisten.



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Quelle: www.wind-energie.de/tags/recht