"Markus Söder hat Recht. Die Bundesregierung muss die Entscheidung zum Kohleausstieg konkretisieren. Ein früherer Ausstieg sichert die Europäischen Klimaschutzziele ab. Marktwirtschaftlich würde eine ehrliche CO2-Bepreisung die Energieversorgungsunternehmen dazu motivieren. Allerdings droht der Politik ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, wenn zwischen Worten und Taten weiter Lücken klaffen. Die Aussagen von Markus Söder machen - genau wie das von der CSU mitgestaltete 65%-Erneuerbare Ziel bis 2030 - ein sofortiges Umsteuern erforderlich. Es braucht jetzt eine deutliche Ausweitung der Ausbaukorridore für Erneuerbare Energien.
Der Windenergie als dezentralen Leistungs- und Masseträger der künftigen Energiewelt kommt hier eine besondere Aufgabe zu. Es braucht einen kräftigen Ausbau in allen Bundesländern. Niemand darf sich aus der Verantwortung nehmen. Dies gilt in besonderer Weise fur Bayern, wo eine restriktive 10H-Regel den Ausbau der Windenergie gestoppt hat. Deshalb fordern wir die Verankerung einer Flächenkulisse für die Windenergie an Land von mindestens 2 Prozent für jedes Bundesland im Raumordnungsgesetz des Bundes ein. In diesem Rahmen können die Bundesländer dann über die Landes- und Regionalplanung im Abgleich mit Anwohnern und Natur- wie Artenschutz den Ausbau organisieren. Jedes Bundesland kann und muss Verantwortung im Rahmen der Energiewende tragen. Niemand darf sich wie heute ins Abseits stellen. Dazu gehört es auch Erleichterungen für ein Repowering zu schaffen", unterstrich Hermann Albers.
"Aktuell erleben wir einen dramatischen Stillstand beim Ausbau der Windenergie. Wenn die Politik allerdings zur Glaubwürdigkeit zurückfindet, stehen wir kurzfristig wieder vor positiven Entwicklungen. Projekte im Umfang von gut 11.000 Megawatt warten darauf, dass Genehmigungen erteilt werden. Das sind mehr als je zuvor. Insbesondere für einen neuen Konsens mit dem Natur- und Artenschutz ist ein gemeinsamer Vorstoß aus Bund, Ländern und Branche erforderlich. Die Windkraft ist unerlässlich für die Energiewende. Es braucht jetzt einen politschen Aufbruch, der die Windenergie in Deutschland sichert", so Hermann Albers.