Wichtiger Vorstoß zur EEG-Reform aus der SPD-Bundestagsfraktion - Qualität vor Schnelligkeit

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) sieht sich in seiner Kritik am Instrument von Ausschreibungen bestätigt. Ausbauziele, Akteursvielfalt und Kosteneffizienz lassen sich weiter mit dem bewährten Mechanismus des EEG erreichen. Der Systemwechsel zu Ausschreibungen stellt dagegen erhebliche Risiken dar. Dies erkennen offensichtlich Teile der SPD-Bundestagsfraktion, wie ein von der Abgeordneten Dr. Nina Scheer veröffentlichtes Eckpunktepapier deutlich macht.

„Es ist richtig deutlich herauszuarbeiten, dass gerade das EEG die gesellschaftliche Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen, Genossenschaften und Mittelstand sichert. Ausschreibungen dagegen gefährden den breit organisierten und von Unternehmen aller Rechtsformen gekennzeichneten deutschen Markt. Unter dem EEG hat sich die innovationsstarke und international führende Windindustrie entwickelt. Über 150.000 Beschäftigte in der Windindustrie, eine Exportquote von mehr als 67 Prozent und hohe Wertschöpfung, vor allem für ländliche Regionen, sind ein sichtbarer Erfolg, der nicht gefährdet werden darf“, so Hermann Albers Präsident Bundesverband WindEnergie.

„Eine überstürzte und im Koalitionsvertrag auch gar nicht vorgesehenes Ausschreibungssystem gefährdet die bisherigen Erfolge ohne die politischen Ziele der Bundesregierung sicher zu erreichen. Die SPD hat sich gestern auf der ‚Wertekonferenz Gerechtigkeit‘ für die gesellschaftliche Teilhabe stark gemacht. Das EEG hat genau dazu beigetragen. Energiegenossenschaften, Bürgerwindparks, klein- und mittelständische Akteure treiben die Energiewende voran und tragen die Erneuerbare Energiewirtschaft. Nie zuvor war die Energieversorgung gesellschaftlich so breit verankert wie heute.

Statt hektisch ein zudem mit restriktiven Elementen versehenes Ausschreibungssystem zu implementieren, sollte die Bundesregierung zunächst eine umfassende Analyse der PV-Pilotausschreibungen vorlegen. Dies wäre dann ein Fundament, um bei Einbeziehung der Vereinbarungen von Paris und unter Berücksichtigung des Klimaschutzplans 2050 den weiteren Kurs der Energiewende fortzuschreiben“, machte Hermann Albers deutlich.

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