Vorschlag der Bundesregierung gefährdet Leistungsträger der Energiewende und stellt Ziel der Kosteneffizienz in Frage

„Die Bundespolitik hat die mit dem EEG sichtbar und deutlich eingeleitete Energiewende nach Fukushima deutlich forciert. Immer mehr zeigt sich seither, dass die Energiewirtschaft insgesamt diese politische Weichenstellung nachvollzieht und Investitionen in Erneuerbare Energien konzentriert. Deshalb erleben wir einen erfreulichen Zubau im Bereich der Erneuerbaren Energien.

Es ist grotesk, dass die Bundesregierung in dieser Situation auf die Bremse tritt und gerade die absolut preiswerte Windenergie an Land zurückführen will. Dies passt in keiner Weise zum Ziel der Bundesregierung insgesamt Kosteneffizienz zu erreichen“, so Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie in einer ersten Reaktion auf den heute bekannt gewordenen Beschlussvorschlag des Bundes für die morgige Ministerpräsidentenkonferenz.

„Die vom Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsminister geforderte Einmaldegression stellt das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort insgesamt auf eine harte Probe. Hier soll in Investitionen eingegriffen werden, die im Vertrauen auf bestehende Regelungen bereits begonnen sind. Die ebenfalls angekündigte Definition von sogenannten Netzengpassgebieten die anschließend mit einer Zubaubegrenzung für Windenergie an Land lässt viele Fragen offen. Ohne deutlichen Druck droht in diesen Regionen der Netzausbau weiter zu stagnieren. Hinzu kommt, dass auch bei regional positiv begleitetem Netzausbau politische Fehlentscheidungen dazu führen können, dass der Abfluss sauberer Energie in Richtung der Verbrauchszentren durch den schleppenden Ausbau im Übertragungsnetz blockiert ist. Außerdem ist zu fragen, warum in den Netzengpassgebieten allein der Ausbau der Windenergie aufgehalten werden soll.

Wir setzen auf die Bundesländer, dass sie in ihren Zielsetzungen weiter eine mutige und dynamische Fortsetzung der Energiewende erreichen wollen und appellieren daher an die Ministerpräsidenten, die im Bundesrat am 27.11.2015 einstimmig formulierte Grundsätze zum EEG im Blick zu behalten“, so Hermann Albers.

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