Die heutige Abstimmung zum Vierten Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes zeigt, dass sich mindestens Teile des Thüringer Landtages bewusst gegen ein eindeutiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellen. Damit wird ein juristischer Irrweg beschritten. Es ist klar, dass die beschlossene Novelle keinen Bestand haben dürfte. Der bewusst in Kauf genommene Konflikt zwischen dem Landesgesetzgeber und dem höchsten deutschen Gericht schadet der Demokratie. Das ist unverantwortlich.
Gleichzeitig beschreitet die Landtagsmehrheit mit diesem Beschluss einen wirtschaftspolitischen Irrweg. Waldbesitzer*innen werden in ihrer wirtschaftlichen Freiheit beschnitten. Gleichzeitig wird ihnen die Möglichkeit genommen, die in vielen Bereichen schwer geschädigten Forsten in Thüringen klimaresilient umzubauen. Die thüringische Wirtschaft verliert durch den Beschluss eine wichtige Option, sich aus eigener Kraft auf den Weg der Dekarbonisierung zu machen. Damit schadet der Beschluss dem Land Thüringen.
