Kommentar von Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie: Für eine transparente Gesetzesarbeit - Lobbyregister umsetzen!

Der BEE sieht in den seit 2017 durch LobbyControl, DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Eckpunkten, wichtige Leitlinien für eine transparente Gesetzesarbeit. Es ist jetzt an der Zeit, an diese und die im Februar 2018 geführte Bundestagsdebatte anzuknüpfen und verbindliche Transparenzvorgaben zu schaffen. Der Verdacht einer Beeinflussung von politischem Handeln in dunklen Hinterzimmern muss ausgeräumt werden. Es brauche echte Transparenz und neue Ehrlichkeit, so die Meinung des BEE.

„Weitestgehende Transparenz schließt ein, dass neben den heute registrierten Verbänden auch alle anderen Berufslobbyisten – also Berater, Anwälte, Public Affairs Agenturen etc. – sichtbar gemacht werden sollten. Wir unterstützen entsprechende Initiativen. Die Verbände der modernen erneuerbaren Energiewirtschaft unterstreichen so auch den klaren Bruch mit der alten fossilen Energiewelt. Ein gutes Lobbyregister ist möglich, ohne die Freiheit des Mandats des einzelnen Abgeordneten zu beschneiden. Wir sind deshalb klar dafür", so Dr. Simone Peter.