Industrial Accelerator Act: Europa muss den Zukunftssektor Windenergie stärken

„Europa muss seine Windindustrie resilienter aufstellen, darf sich aber nicht abschotten. Wir brauchen Schutz vor strategischen Übernahmen durch außereuropäische Akteure. Gleichzeitig müssen Investitionen, die europäische Wertschöpfung und Produktionskapazitäten stärken, weiterhin möglich sein“, erklärt BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek.
Seine konkreten Anliegen erläutert der Verband in einem neuen Positionspapier. Der BWE fordert, die Windenergie an Land als strategische Zukunftsindustrie in das geplante Regelungsregime für ausländische Direktinvestitionen aufzunehmen. So können strategisch relevante Unternehmen und Produktionskapazitäten vor Übernahmen aus Drittländern geschützt werden. Zugleich muss der Rechtsrahmen Investitionen ermöglichen, die die europäische Wertschöpfung stärken und zur Transformation des Energiesystems beitragen.
Der BWE begrüßt die geplanten Änderungen am Net-Zero Industry Act (NZIA) grundsätzlich, insbesondere die höheren Anforderungen an Cyber- und Datensicherheit durch die Einführung eines Präqualifikationskriteriums für Hochrisiko-Lieferanten. Eine weitere Ausweitung der Cyber- und Datensicherheitsanforderungen sowie des NZIA-Ausschreibungssegments sollten jedoch schrittweise und erst nach einer Evaluierung der ersten NZIA-Ausschreibungen erfolgen.
Neue Resilienz- und Ursprungsvorgaben müssen zudem mit ausreichenden Übergangsfristen und genügend Handlungsspielraum für Unternehmen einhergehen. Die geplanten „Union-Origin“-Vorgaben können dazu beitragen, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Gleichzeitig sollte der Kreis der EU-äquivalenten Staaten weit genug gefasst sein, damit internationale Lieferketten funktionsfähig und belastbar bleiben.
„Wir brauchen einen Rechtsrahmen, der Sicherheit und europäische Wertschöpfung stärkt und Unternehmen zugleich wettbewerbsfähig hält. Mit den richtigen Rahmenbedingungen auf EU- wie auch auf Bundesebene kann die Branche den Windenergieausbau entschieden vorantreiben und damit Europas Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit stärken“, so Heidebroek.