Im Dialog mit den Bürgern zu mehr Ausbau - Energiewende mit Pakt für Wertschöpfung vor Ort unterlegen

Vor wenigen Monaten hatte der Bundesverband WindEnergie am Rande des Windbranchentags Mitteldeutschland ein umfassendes Maßnahmenpaket für eine bessere Beteiligung der Bürger an der erfolgreichen Fortsetzung der Energiewende vorgeschlagen. Die Vorschläge liegen der Bundesregierung vor und sollten im Zuge der Fortsetzung der Energiewende zur Erreichung des 65%-Zieles aufgegriffen werden.

„Für die Realisierung konkreter Windenergieprojekte ist es nicht entscheidend, dass die deutsche Bevölkerung die Energiewende und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien zu 95 Prozent unterstützt, Jugendliche seit Wochen für mehr Klimaschutz auf die Straßen gehen oder die Mehrheit der Bundesbürger laut Umfragen keine Probleme damit hätte neben einer Windenergieanlage zu wohnen. Entscheidend ist viel mehr, dass man den AnwohnerInnen aufzeigen kann, welche unbestreitbaren Vorteile die einzelnen Projekte zur Erzeugung von Strom aus Windenergie beinhalten. Das ist unsere Aufgabe, bei der wir uns auch wieder vermehrt Unterstützung von der Politik wünschen“, kommentierte Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie. 

"Eine moderne, CO2-freie Energiewirtschaft stützt sich auf dezentrale und kleinteilige Erzeugungsstrukturen vor Ort. Dadurch bietet sich die Chance, breite Wertschöpfungseffekte gerade in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu realisieren. Wir wollen, dass der Mittelstand und die Bürger stärker von dieser lokalen Wertschöpfung des Windenergieausbaus profitieren, wenn ihre Region einen Beitrag für die moderne Energiewirtschaft leistet. Wir schlagen daher vor, die nächste Stufe der Energiewende mit einem Pakt für Wertschöpfung zu unterlegen, der unter anderem eine verpflichtende Beteiligung am Umsatz beinhaltet. Einnahmen aus Windparks sollen nicht nur transparent gemacht, sondern auch gezielt in Maßnahmen investiert werden, die dem Gemeinwohl der Bürgerschaft dienen", so Hermann Albers.

Der Bundesverband WindEnergie schlägt vor:

Verantwortung der Branche

Wir wollen Beteiligungs- und Planungsprozessen mit höchster Transparenz führen. Dafür braucht es für jedes Projekt eine Projekthomepage, die alle Eckdaten, Stellungnahmen und Gutachten rund um das Vorhaben sichtbar und verständlich macht.

Rückendeckung der Länder

Auch die Länder können ihren Beitrag zur Akzeptanz leisten, z.B. durch die Einführung eines Siegels für faire Windenergie wie in Thüringen und den Aufbau von Servicestellen zur Beratung der Kommunen. Bildung von Beratungsteams, die eine rechtswirksame Konzentrationsplanung gewährleisten, würden das Konfliktpotenzial bei der Flächenbereitstellung reduzieren. Zuletzt gilt es, die BImSchG-Genehmigungsverfahren durch Fristeinhaltung bei Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zügig umzusetzen, um den derzeitigen Genehmigungsstau in den Griff zu bekommen.

Steuerung des Bundes

Der BWE hat eine Reihe von Vorschlägen vorgebracht, die der Bundesgesetzgeber nun umsetzen sollte. Dazu gehören:

"Der Bundesverband WindEnergie möchte die Energiewende nicht gegen die Bürger, sondern mit den Bürgern fortführen. Subjektive Sorgen und Gefühle von betroffenen AnwohnerInnen wollen wir dabei adressieren. Vorschläge dafür hat die Branche geliefert. Es braucht nun einen gemeinsamen Aufschlag von Branche, Land und Bund, um die zweifellos bestehende Unterstützung für die Windenergie an Land langfristig zu sichern", zeigte sich Hermann Albers überzeugt. 

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