Grundlage für konstruktiven Dialog: Stellungnahme des BWE e.V. zum Bericht des Bund-Länder-Kooperationsausschusses

Grundlage für konstruktiven Dialog: Stellungnahme des BWE e.V. zum Bericht des...

Ende Oktober hat die scheidende Bundesregierung den Bericht des Bund-Länder-Kooperationsausschusses zum Stand des Ausbaus der Erneuerbaren Energien vorgelegt. Die Ergebnisse des Berichts sprechen eine deutliche Sprache – der Ausbau der Windenergie an Land kommt nur unzureichend voran.

„Als Hauptprobleme beim Zubau neuer Windenergieanlagen nennen die Länder zu komplexe und zu lang dauernde Genehmigungsverfahren, die Verfügbarkeit von Flächen, Konflikte beim Naturschutz  sowie Probleme mit der Akzeptanz neuer Anlagen vor Ort. Diese Analyse ist stimmig. Insofern stellt der Bericht eine gute Grundlage für einen konstruktiven Dialog zwischen der Windenergiebranche und den Bundesländern dar. Einige der beschriebenen Probleme liegen allein im Hoheitsbereich der Länder. So sind beispielsweise pauschale Abstandregelungen u.a. in Bayern, NRW oder Thüringen ein zusätzliches Hemmnis für den dringend benötigten Zubau von Windenergieanlagen.

Der Bericht unterstreicht, dass die in den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP bereits verankerten Themen richtig sind. Es braucht ein Flächenziel von zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windenergie und die Beschleunigung und Vereinfachung der Genehmigungsverfahren“, sagt Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie.

Der Bundesverband WindEnergie hat dazu und zu weiteren Maßnahmen konkrete Gesetzesvorschläge erarbeitet. Mit diesen kann bereits in den ersten 100 Tagen eine neue Bundesregierung den Ausbau der Windenergie deutlich beschleunigen und damit die Energiewende wieder auf Kurs bringen: Aktionsprogramm für die 20. Legislaturperiode

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