Genehmigungsstau bei Windenergieprojekten mit konstruktiven Maßnahmen aufheben – BWE legt Aktionsplan vor

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) hat mit seinem „Aktionsplan für mehr Genehmigungen“ eine Analyse vorgelegt, die zeigt, wie sich der anhaltende Genehmigungsstau bei Windenergieprojekten gemeinsam durch die Branche sowie die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen aufheben lässt. Auch die für die Energiewende erforderliche Flächenausweisung für Windenergie wird in den Fokus genommen.

Um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, muss der Ausbau der Windenergie an Land in Deutschland deutlich beschleunigt werden. Jährlich ist ein Zubau von 4,700 MW notwendig, wie eine Projektion des Bundesverbands Erneuerbare Energie aufzeigt. Die bisherigen Ausschreibungsrunden für Windenergie an Land im Jahr 2019 waren jedoch ausnahmslos unterzeichnet. Aufgrund fehlender Genehmigungen hatten nicht ausreichend Projekte an den Runden teilnehmen können.

„Die aktuelle Genehmigungslage ist fatal und stellt einige Unternehmen in unserer Branche vor existenzielle Herausforderungen. In den Jahren 2014 und 2015 wurden fast 4.000 Megawatt (MW) Windenergieprojekte genehmigt. Im Ausnahmejahr 2016 waren es vor dem Start ins Ausschreibungsverfahren sogar 9.000 MW. In den Folgejahren dann nur noch 1.400 MW. Dieser starke Einbruch macht deutlich: Es liegt nicht nur an der Leistungsfähigkeit der Genehmigungsbehörden, sondern an expliziten Genehmigungshemmnissen, die Genehmigungsverfahren deutlich in die Länge ziehen oder sogar scheitern lassen. Die durchschnittlichen Verfahrensdauern hat sich verdreifacht. Ferner nehmen Widerspruchsverfahren und Klagen gegen erteilte Genehmigungen massiv zu. Eine extrem lange Dauer der gerichtlichen Verfahren verschärft das Problem. Der BWE hat sich intensiv mit den Hemmnisse befasst und legt mit seinem Aktionsplan nun konkrete Handlungsoptionen vor“, so Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie.

Der „Aktionsplan für mehr Genehmigungen“ arbeitet acht wesentliche Stellschrauben heraus, die zu einer Beschleunigung und einer verbesserten Rechtsicherheit der Genehmigungen für Windenergieanlagen an Land führen können. Im Fokus stehen die Bereiche des Artenschutzes, der Planungsebene oder des Luftverkehrs. Erst in der vergangenen Woche hatte eine Analyse der Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) aufgezeigt, dass derzeit über 9.400 MW Windenergieleistung durch Klagen, Drehfunkfeuer-Konflikte oder militärische Belange in ihrer Umsetzung blockiert werden.

„Wenn die deutsche Energiewende wieder Fahrt aufnehmen soll, braucht es die 11.000 MW Windenergieleistung, die derzeit im Genehmigungsverfahren feststecken und verstärkt durch Klagen und Widerspruchsverfahren ausgebremst werden. So wie die Energiewende ein Werk der gesamten Gesellschaft ist, muss auch der Genehmigungsstau durch die verantwortlichen Akteure in den verschiedenen politischen Ebenen konstruktiv aufgehoben werden. Unser „Aktionsplan für mehr Genehmigungen“ zeigt: Es gibt nicht einen Hebel, sondern viele kleine Stellschrauben, mit denen die Hemmnisse der Windenergie kurzfristig beseitigt lassen“, so Hermann Albers.

BWE-Aktionsplan Genehmigungssituation

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