Erste Schritte für erleichtertes Repowering – zusätzliche Maßnahmen für mehr Genehmigungen erforderlich

Erste Schritte für erleichtertes Repowering – zusätzliche Maßnahmen für mehr Genehmigungen...

Statement von BWE-Präsident Hermann Albers zur Einigung der Regierungsfraktionen auf Eckpunkte bei der Reform der Energie- und Klimapolitik:

„Weil in den kommenden Jahren gut 16.000 MW Windenergieleistung aus der EEG-Systematik fallen, kann Deutschland zum zentralen Markt für Repowering in Europa werden. Diese energie- wie industriepolitische Chance gilt es zu nutzen. Einen Baustein dafür können die Bundesländer liefern, indem sie Bestandsflächen für die Weiternutzung offenhalten oder gezielt Flächen für ein Repowering bereitstellen. Den übergeordneten Rahmen muss allerdings der Bund liefern. Unter anderem braucht es beschleunigte und vereinfachte Verfahren. Konkrete Vorschläge dafür haben wir vorgelegt. Nun hat sich die Koalition verständigt, erste kleinere Maßnahmen umzusetzen. Diese sind ein erster Schritt, den wir anerkennen, auch, wenn der Schwung für einen starken Einstieg in eine durchgreifende Erneuerung des Anlagenparks noch fehlt“, so Hermann Albers, Präsident Bundesverband Windenergie.

„Zusätzlich steht die Herausforderung das für 2022 auf 4.000 Megawatt angehobene Ausschreibungsvolumen zu füllen und den Zubau dauerhaft zu dynamisieren. Einen Beitrag hierfür können die Bundesländer leisten: Sie können die rechtssichere Bereitstellung der notwendigen Flächen gewährleisten, durch eine verbesserte Personalausstattung in den Behörden die Genehmigungsverfahren beschleunigen und durch eine fokussierte Bearbeitung laufender Verfahren zusätzliche Genehmigungen ermöglichen. Der Bund steht seinerseits in der Verantwortung endlich die Aufgabenliste Wind an Land abzuarbeiten; hier gilt es das Raumordnungsgesetz, das Baugesetzbuch und den Natur- und Artenschutz weiterzuentwickeln. Zudem müssen die Ziele des Klimaschutzgesetzes durch verbindliche Regelungen im EEG flankiert werden. Dies scheint nun für die nächste Bundesregierung aufgehoben zu sein. Damit wird viel Zeit vertan und der Druck steigt mit einem wirkungsvollen 100 Tage-Programm unmittelbar nach der Bundestagswahl neuen Schwung zu erzeugen“, machte Hermann Albers deutlich.

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Wolfram Axthelm

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