Einzelne Länder haben bereits angekündigt, die Ausweisung der Flächen für die Windenergie in einem Schritt und schon deutlich früher zu vollziehen. Ursprünglich war eine zweistufige Ausweisung der Flächen vorgesehen, mit einem Zwischenziel von 1,4 Prozent bis 2027 und dem Ziel von 2 Prozent bis 2032. Der Bundesverband WindEnergie BWE hatte dies mehrfach kritisiert und eine deutliche Beschleunigung des Prozesses gefordert. Aus Sicht des BWE ist als Zieljahr für die gesamte Flächenausweisung 2025 realistisch.
BWE-Präsident Hermann Albers: „Die frühzeitige Bereitstellung von Flächen ist ein ganz zentraler Schritt für die Windenergie. Flächen bedingen Genehmigungen und Genehmigungen sind die Basis für den Zubau der kommenden Jahre. Diese jetzt in einem Schritt und möglichst frühzeitig zu organisieren, ist auch für die Länder das bessere Procedere. Laut der bisherigen Planung müssten sich die Bundesländer sonst in den kommenden neun Jahren ständig mit demselben Thema befassen. Das bindet Arbeitskraft und Ressourcen, die an anderer Stelle besser eingesetzt werden können. Eine Initiative der Länder wäre deshalb hier zu begrüßen.
In der Interimszeit müssen die Möglichkeiten der EU-Notfallverordnung dazu genutzt werden, eine möglichst umfangreiche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zu ermöglichen. Die 18 Monate Gültigkeitsfrist der Notfallverordnung geben den Ländern ausreichend Zeit, um die Bereitstellung von Flächen sicher zu organisieren und Repoweringvorhaben voranzutreiben. Für 2023 muss das Ziel sein, mindestens 10.000 Megawatt an Leistung neu zu genehmigen.“
Daneben verkündete Bundesminister Dr. Robert Habeck Maßnahmen zur Investitionsförderung für die Hersteller von Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien. Hierbei wurden sowohl Garantien als auch Hybridkapital als mögliche Maßnahmen genannt.
Hermann Albers: „Dass das BMWK nun auch den industriellen Hochlauf wirtschaftlich unterstützen möchte, ist aus unserer Sicht die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit. Es vergeht noch immer deutlich zu viel Zeit vom Genehmigungsantrag bis zur tatsächlichen Inbetriebnahme der Anlagen. Die Ausbauziele der Regierung machen jedoch einen schnellen Aufwuchs von Produktionskapazitäten notwendig. Dass die Bundesregierung nun die Hersteller beim Aufbau eben dieser Kapazitäten unterstützen möchte, ist ein wichtiges Signal für die Planungs- und Investitionssicherheit in der Branche.“
Zur Pressemitteilung des BMWK
Zum Eckpunktepapier zur Stärkung der Transformationstechnologien für die Energiewende
Zum Abschlussbericht des Stakeholderdialogs für die Energiewende (StiPE)
