Trotz breiter Vorschläge und Positionen aus der Praxis hat es seit den Leaks im Februar dieses Jahres und dem Referentenentwurf vor einer Woche kaum Änderungen an den Gesetzentwürfen gegeben. Noch nie zuvor hat die Bundesregierung den Sachverstand der Praxis so ignoriert wie bei dieser EEG-Novelle und dem Netzanschlusspaket. Wir teilen den Anspruch, die Systemeffizienz zu steigern und die Systemkosten zu senken. Dies wird mit diesen Gesetzen jedoch nicht gelingen.
Der im Koalitionsvertrag angekündigte verlässliche Rahmen für den Ausbau erneuerbarer Energien wird mit den geplanten Regelungen nicht geschaffen. Der BWE fordert deshalb im parlamentarischen Verfahren deutliche Nachbesserungen. Er kritisiert außerdem, dass die breite Kritik zum Netzanschlusspaket ausgeblendet wurde und das Gesetz nun wie ein Blockadeinstrument wirkt.
„Deutschland braucht mehr erneuerbaren Strom. Was wir stattdessen bekommen, sind weniger Ausbauperspektiven“, kritisiert BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek. Der Koalitionsvertrag bekennt sich ausdrücklich zu einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien als Grundlage für Wachstum, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie. „Die aktuellen Entwürfe für EEG und Netzpaket werden diesem Anspruch nicht gerecht. Sie gefährden die Zukunft unseres Energiesystems, den Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere Klimaziele gleichermaßen“, erklärt Heidebroek.
Der BWE appelliert deshalb an Bundestag und Bundesrat, die Gesetzentwürfe im parlamentarischen Verfahren grundlegend nachzubessern. Es gilt, die Direktbelieferung für den industriellen Mittelstand aufzunehmen, Power-Purchase-Agreements (PPA) zu ermöglichen und die verbindliche Überbauung von Netzverknüpfungspunkten zu gewährleisten. Eine europarechtlich mögliche Ausgestaltung der Contracts-for-Difference (CfD) mit Marktwertkorridor und Wechselmöglichkeit zwischen CfD und PPA sind zur Umsetzung der Rechenzentrumsstrategie und der Chemieagenda der Bundesregierung notwendig. Zusätzliche Bürokratie in Form komplexer Pachtenbegrenzung oder Zusatzregelungen bei der Kommunalabgabe widerspricht dem Anspruch dieser Bundesregierung, die Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten.
Massive Risiken entstehen durch das Netzanschlusspaket. Der Redispatch-Vorbehalt stellt ein klares Verhinderungsinstrument dar. Er ist europarechtlich unzulässig und wird zu Klagen führen. In Kombination mit der überstürzten Einführung einer bundesweiten Wirkleistungsbegrenzung wird dies zum Bumerang für Investitionen.
Die Bundesregierung begründet ihre Pläne damit, dass sie die Systemkosten senken und Energie bezahlbarer machen wolle. Tatsächlich bewirken die vorgesehenen Eingriffe jedoch das Gegenteil: Sie gefährden Investitionen in den kostengünstigen Ausbau erneuerbarer Energien, halten Abhängigkeiten von fossilen Importen aufrecht und treiben somit die Gesamtkosten des Energiesystems in die Höhe. Impulse für die dringend notwendige Digitalisierung und den schnelleren Netzausbau fehlen ebenfalls. Freiheiten für einen marktlichen Ausbau sind ebenfalls nicht zu finden. Die konkreten Vorschläge des BWE und anderer Akteure, wie die Systemkosten wirksam gesenkt und gleichzeitig die Versorgungssicherheit und die Investitionssicherheit gestärkt werden können, wurden ignoriert.
“Das BMWE legt hier Gesetze vor, die das im Klimaschutzprogramm vereinbarte zusätzliche Ausschreibungsvolumen ins Leere laufen lassen. Was heute im Kabinett beschlossen wurde, ist ein Vertrauensbruch”, fasst Heidebroek zusammen.
